Kundgebung/ Demo: Gesundheit schützen, Fahrverbot durchsetzten!

- am Neckartor (an der U-Bahn) Donnerstag, 11.01.2018 um 18 Uhr

-Es sprechen: Dr. Angelika Linckh – Ärztin und Jürgen Resch – Deutsche Umwelthilfe
 Es spielen: Capella Rebella und Lokomotive Stuttgart

13 Jahre ununterbrochene, gesetzeswidrige, behördlich geduldete und politisch geförderte Vergiftung aus dem Auspuff sind genug!

Gesundheit schützen - Rechtsbruch beenden

Luftschadstoffe in hohen Konzentrationen machen krank, sind tödlich. Deshalb  hat  der  europäische  Gesetzgeber  Grenzwerte  festgelegt, die nicht dauerhaft überschritten werden dürfen. Es liegt in der Verantwortung der nationalen Regierungen und Behörden diese gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. In Stuttgart und in vielen anderen Städten Deutschlands werden diese Vorgaben seit Jahren nicht erfüllt. In Stuttgart werden sogar deutschlandweit die höchsten Überschreitungswerte gemessen.

Heute ist es die Landesregierung unter Kretschmann und Strobel, die die einzig schnell wirkende Maßnahme gegen den gesetzeswidrigen Dauerzustand verhindert. Diese Maßnahme ist das Fahrverbot. Das heißt, zunächst einmal 20 % weniger Verkehr am Neckartor bei Feinstaubalarm. So steht es im Vergleich vom 26.4.2016.

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Ge- sundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in seiner Urteilsbegründung beim Verfahren der DUH gegen das Land BW, im Juli 2017.

Die  Bürgerinitiative  Neckartor  und  ihre  Unterstützer  stellen  daher  am 11.  Januar 2018 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Stellvertreter Thomas Strobel zum wiederholten Mal die folgenden Forderungen:

Erfüllen  Sie  Ihre  beim  Vergleich  vom  26.4.2016  gemachte Zusage die Menschen in Stuttgart vor giftigen Abgasen zu schützen!

Beenden  Sie  sofort  den  fortgesetzten  Rechtsbruch  gegen das grundgesetzlich verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit!

 

 

 



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