BUND Pressemitteilung Stuttgart, 30.01.2018 

Heute festgelegte Frist der EU an Deutschland bis nächste Woche konkrete Luftreinhaltemaßnahmen zu unterbreiten.

Land soll Beschwerde gegen Neckartor-Luftreinhalteurteil fallen lassen- EU sieht dann eventuell von Klage ab

Der BUND fordert das Land bzw. das Regierungspräsidium Stuttgart auf keine aufschiebende Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom 20.12.2017 einzulegen. Die 13. Kammer des Gerichts folgte den Forderungen von zwei Anwohnern des Stuttgarter Neckartors den gerichtlichen Vergleich vom Frühjahr 2016 umgehend zu vollziehen. Damals wurde einvernehmlich vereinbart, dass der Autoverkehr im Verkehrsraum um die Luftmessstation Neckartors während Feinstaubalarmtagen um 20% zu reduzieren. Bei dem zweiten Richterspruch vom Dezember. 2017 wurde dem Land eine Frist bis spätestens 30 April 2018 zum Vollzug eingeräumt.

Der BUND ist der Meinung, dass eine weitere Aufschiebung von Grenzwerteüberschreitungen in Stuttgart bei Feinstaub seit 2005 und bei Stickstoffdioxid seit 2010 im Grunde genommen Anarchie pur sei. "Der Schutz von Autoblech wird über den Gesundheitsschutz gestellt", so BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer. Die oben beschriebene Beschwerde des Landes beim Verwaltungsgerichtshof würde den absolut überfälligen Vollzug wieder erheblich verlängern. Aufgrund der definierten Feinstaubalarmperioden von Mitte Oktober bis Mitte April ist faktisch ein Vollzug erst im Herbst 2018 möglich. Die Verwaltung hat fast 9 Monate Zeit die entsprechenden verkehrsbeschränkenden Maßnahmen einzuleiten, z.B. komplette Umwandlung von Autospuren auf der B 14 in Bus- und Radspuren. Bisher ist für die geplante P-Buslinie nur eine abschnittsweise Umnutzung einer Autofahrspur im Bereich des Neckartors geplant.

"Die Maßnahme wäre mit Sicherheit ein Baustein, denn die EU goutieren würde, um vor der drohenden Klage der EU-Kommission gegen Deutschland Abstand zu nehmen", so Pfeifer.

Bei Rückfragen: Gerhard Pfeiffer 0711/61970-41



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