BUND-Kommentar zur Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der dauerhaften Überschreitung der gesetzlichen NO2-Grenzwerte

Stuttgart, 17.05.2018

"Die Klage der EU-Kommission zeigt klar: Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen reichen nicht aus, damit unsere Luft in absehbarer Zeit sauberer wird und damit die Stickstoffdioxid-Grenzwerte endlich eingehalten werden", so die Landesgeschäftsführerin des BUND in Baden-Württemberg Sylvia Pilarsky-Grosch.

Der BUND Baden-Württemberg fordert nun von der grün-schwarzen Landesregierung, dass sie umgehend Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt Stuttgart einführt. "Mit den längst überfälligen Fahrverboten, würde nach wochenlangem Taktieren und Verzögern vonseiten der Landesregierung das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig vom 27. Februar umgesetzt." Fahrverbote sollen nach Landesverkehrsminister Herrmann nicht vor September 2019 kommen. "So lange sind die Bürger*innen und Bürger dann weiter ungeschützt schlechter Luft ausgesetzt" sagt Pilarsky-Grosch.

Darüber hinaus muss die Nahverkehrsabgabe endlich voran getrieben werden, so der Umweltschutzverband. Es soll attraktiver sein, mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln in die Landeshauptstadt zu kommen, als mit dem Auto.

Kontakt für Rückfragen:

· Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e. V.,sylvia.pilarsky-grosch@bund.net; mobil: 0172/8344294

· Gerhard Pfeifer, Regionalgeschäftsführer BUND Stuttgart, Fon: 0711/61970-40, gerhard.pfeifer@bund.net



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