BUND empört über drohende Ablehnung von Fahrverboten im Stuttgarter Gemeinderat

SPD handelt sozial unverantwortlich- CDU ersetzt Politik durch Gerichte


Mit Empörung und völligem Unverständnis hat der BUND die drohende Ablehnung der geplanten Fahrverbote im Zuge der dritten Fortschreibung des Luftreinhaltplans aufgenommen. Nächsten Dienstag und Donnerstag kommt die Stellungnahme der Stadt Stuttgart im Umwelt- und Technikausschuss sowie im Gesamtplenum des Gemeinderats zur Abstimmung. CDU, SPD, Freie Wähler, FDP und AFD haben angekündigt gegen die geplanten Fahrverbote, die im Entwurf des Regierungspräsidiums beschrieben werden, zu votieren ( siehe Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten vom 23.6.2017). Damit hätte diese Parteien eine Mehrheit gegen diese Luftreinhaltemaßnahme. Diese sieht vor, an Feinstaubalarmtagen mit einem Ring von gesperrten Straßen um den Stuttgarter Talkessel, zumindest die schmutzigen Dieselfahrzeugen unter Euro 6, aus der Innenstadt auszusperren (Maßnahme M 2b).

Besonders enttäuscht ist der BUND über das Verhalten der SPD. „Eine Ablehnung der Fahrverbote wäre sozial unverantwortlich, denn gerade an den hochbelasteten Straßen wie z.B. an der Wagenburgstraße, wohnen sehr viele Menschen mit niedrigem Sozialstatut“, erklärt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer. Durch das geplante Fahrverbot M 2b käme es laut Wirkungsgutachten zum Luftreinhalteplan an insgesamt 3,5 km Straßenlänge zu einer deutlichen Entlastung, so dass dort der Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten würden. „Die weiter anhaltende massive Gesundheitsgefährdung dieser Menschen, die entlang dieser Straßen wohnen, muss die SPD bei einer Ablehnung mitverantworten“, betont Pfeifer.

Geradezu feige ist das Verhalten der CDU. In ihrem Antrag vom 19.06.2017 zum Luftreinhalteplan verweisen sie darauf, dass zuerst gerichtliche Urteile abgewartet werden sollen, bevor man Fahrverbote erlässt. „Mit diesem Verhalten gibt die CDU ihren öffentlichen Auftrag zum politischen Handeln an der Garderobe ab und überlässt den Gerichten das Feld“, so Pfeifer. Jüngst wurde bekannt dass das Bundesverwaltungsgericht nicht vor 2018 ein Urteil über die für Stuttgart relevante Düsseldorf-Klage sprechen wird. „Klar, die CDU hat keinen Druck von ihrer Klientel, diese wohnen in der Regel auch in ruhigeren Wohnlagen und Stadtteilen, wo die Luftbelastung gering ist. Was daran aber noch christlich sein soll, die weniger Begüterten in der schlechten Luft schmoren zu lassen und für sich selber unbegrenzte Mobilität zu fordern, ist mir schleierhaft“, sagt Pfeifer.

Der BUND appelliert noch einmal eindringlich, insbesondere an SPD und CDU, bei den kommenden Abstimmungen nächste Woche zum Luftreinhalteplan den Gesundheits- und Menschenschutz über den Mobilitäts- und Motorenschutz zu stellen.

Rückfragen an:
Gerhard Pfeifer (fon 0711/61970-40)



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