Bundesverkehrswegeplan: Keine nachhaltige Verkehrspolitik für Baden-Württemberg

Der heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wird vom BUND Baden-Württemberg kritisiert. BUND vermisst Alternativen zum Straßenbau und  fordert Nachbesserungen bei Schienenprojekten.

„Der Entwurf lässt keine Trendwende zu einer am Klimaschutz orientierten Mobilitätspolitik erkennen. Er setzt mit seiner einseitigen Fixierung auf den Straßenbau die Asphaltpolitik der letzten 30 Jahre fort. Zudem zementiert er ein einseitig auf Auto und Lkw orientiertes Mobilitätsverhalten“, sagt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND.

Über neun Milliarden Euro für 133 Straßenbauprojekte im vordringlichen Bedarf in Baden-Württemberg sind ein Armutszeugnis des Bundesverkehrsministeriums gegenüber seinen eigenen Zielsetzungen. Der Klimaschutz wird dabei endgültig ins Abseits gestellt. Der BUND vermisst im BVWP einen ganzheitlichen umweltstrategischen Ansatz: „Das Bundesverkehrsministerium hat nicht geprüft, ob es kostengünstigere oder umweltverträglichere Alternativen zum Straßenbau gibt. Gute Alternativen sind: Maßnahmen der Verkehrslenkung, Verkehrsberuhigung oder Ausbau des öffentlichen Verkehrs“, so Pilarsky-Grosch.  

Schienenprojekte wenig berücksichtigt

Dass wichtige Schienenprojekte wenig berücksichtigt wurden, kritisiert der BUND scharf: „Obwohl Baden-Württemberg hier den größten Nachholbedarf hat, ist die Liste der vordringlichen Projekte viel zu mager ausgefallen“, sagt Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent des BUND in Baden-Württemberg. Zwar sind der Ausbau der Rheintalbahn und der Südbahn sowie die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden, doch nicht aufgenommen – und damit in den nächsten 15 Jahren nicht zu finanzieren – sind der Ausbau der Gäubahn, der Frankenbahn oder der Hochrheinbahn.

„Ohne weitere massive Investitionen in das Schienennetz ist eine ökologisch orientierte Mobilitätspolitik nicht möglich. Die Schiene muss ins Zentrum der Mobilitätspolitik. In den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen müssen die Abgeordneten hier deutliche Nachbesserungen durchsetzen“, fordert Gussfeld.   

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