Feinstaubalarm auf freiwilliger Basis - Flop mit Ansage

CO2-Ziele von Paris auch auf Stuttgarts Straßen anwenden

Der BUND Regionalverband sieht das Instrument eines Feinstaubalarms mit Handlungsempfehlungen auf freiwilliger Basis ab Mitte Januar 2016 in Stuttgart äußerst kritisch und sieht darin einen Flop mit Ansage. Denn die Erfahrungen in vielen Bereichen zeigen, dass Appelle an die Freiwilligkeit nicht fruchten.

„Es ist völlig unverständlich, warum dieser Versuch auf zwei Jahre angelegt wird. Schon nach wenigen ausgelösten Alarmen Anfang 2016 kann man doch feststellen, ob die Leute ihre Autos stehen lassen. Es geht hier schließlich um Rechtsbeugung von gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten zum Gesundheitsschutz und dies schon seit vielen Jahren.“, kritisiert Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer.

Der BUND empfiehlt sarkastisch im Umkehrschluss allen Bürgern bei den Finanzämtern ebenfalls eine zweijährige Frist zu beantragen, Steuern freiwillig zu zahlen.

Das Riesenproblem bei der Luftreinhaltung sind die Stickstoffdioxide, weil man bei diesem gesundheitsgefährdenden Schadstoff mit den realen Messwerten viel weiter über den Grenzwerten liegt als beim Feinstaub. Im Gegensatz zum Feinstaub sind wesentlich mehr Straßenbereiche in Stuttgart von zu hohen Stickstoffdioxidwerten betroffen. Von 2014 bis Ende 2015 hat sich die Anzahl der Grenzwertüberschreitungen für das Stundenmittel für Stickstoffdioxid an der Messstation Neckartor fast verdoppelt. Bei Feinstaub gibt es hingegen leicht rückläufige Entwicklungen, dennoch liegen die Werte am Neckartor immer noch weit über dem Grenzwert.

Die Belastung bei Stickstoffdioxid tritt nicht nur bei Inversionswetterlagen verstärkt auf wie bei den Feinstäuben, sondern durchgehend das ganze Jahr. Von daher kann der zeitlich befristete Feinstaubalarm zwar auch Stickstoffdioxide mindern, jedoch nur in eng begrenzten Zeitfenstern.

Pfeifer abschließend: „Auch nach dem Ergebnis des Klimagipfels von Paris und den dort beschlossenen enormen CO2-Minderungszielen, muss die Verkehrspolitik in der Landeshauptstadt grundsätzlich anders praktiziert werden. Der Verkehrsbereich gilt in Deutschland und insbesondere in Stuttgart als einer der größten CO2-Verursacher. CO2, Feinstaub, Stickstoffdioxid, Lärm und Flächenverbrauch sind mit dem jetzigen autozentrierten Mobilitätsverhalten nicht mehr zu verantworten und schlicht gesetzes- und vertragswidrig“.

Die Alternativen liegen nach Ansicht des BUND mit Busse, Bahnen, Radfahren und zu Fuß gehen auf dem Tisch. Um diese Verkehrsarten zu finanzieren muss in Stuttgart umgehend eine Nahverkehrsabgabe erhoben werden.

Rückfragen an: Gerhard Pfeifer, 0711/61970-40



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