In Hamburg weht ein laues NO2-Lüftchen – in Stuttgart brennt der Kittel

 

BUND Pressemitteilung - Stuttgart, 07.11.2014

BUND fordert schnell wirksame Luftreinhalte-Maßnahmen nach Hamburg-Urteil

Die Stadt Hamburg muss mehr für eine bessere Luftqualität unternehmen. Das dortige Verwaltungsgericht gab am 6. November 2014 der Klage des BUND Hamburg und eines Anwohners einer vielbefahrenen Straße Recht.

Die Richter verpflichten die Hansestadt, neue Schritte zu unternehmen, damit die seit 2010 verbindlichen EU-Grenzwerte für das schädliche Gas Stickstoffdioxid möglichst rasch eingehalten werden. Das bedeutet, der aktuelle Luftreinhalteplan in Hamburg ist nicht ausreichend und muss umgehend mit schnell wirksamen Maßnahmen nachgebessert werden.

Der BUND Regionalverband sieht in dem aktuellen Urteil aus Hamburg eine klare Ansage in Richtung Stuttgarter Luftreinhalteplan und zwar in puncto auf rasche Maßnahmen.

Der Stuttgarter Luftreinhalteplan befindet sich momentan in der zweiten Fortschreibung, weil in der Landeshauptstadt die Grenzwerte beim Feinstaub und Stickstoffdioxid immer noch deutlich überschritten werden, z.B. beim Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid mit 89 Mikrogramm am Neckartor und 80 Mikrogramm an der Hohenheimer Straße im Jahre 2013. Der EU-Grenzwert beträgt aber 40 Mikrogramm. Zum Vergleich: an den 4 Hamburger Messstellen bewegen sich die Werte zwischen 45 und 63 Mikrogramm. Das bedeutet, in Stuttgart ist die Luftsituation wesentlich prekärer als in Hamburg.

Der BUND hat zur 2. Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans beim zuständigen Regierungspräsidium eine umfangreiche Stellungnahme Anfang Oktober 2014 abgegeben (siehe Anhang). Darin werden u.a. schnell wirksame Maßnahmen vorgeschlagen wie z.B. die raschere Einführung des Parkraummanagements, die Reduzierung von Parkraum sowie die raschere und erweiterte Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen.

„Der Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans krankt u.a. an den Zeithorizonten der Umsetzung. Fast alle vorgeschlagenen Maßnahmen werden zum Teil weit in die Zukunft verschoben, wie z.B. die Verlängerung der U6 bis zum Flughafen Ende 2018– die hohen Schadstoffwerte müssen aber jetzt runter und zwar deutlich,“ kritisiert Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer.

Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist zwar noch nicht final genehmigt, dennoch hat der BUND vor wenigen Tagen ein Schreiben vom Regierungspräsidium Stuttgart bekommen, das sich wie ein Vorab-Bescheid liest. Auszug: „Trotz der von ihnen (BUND) teilweise geäußerten Kritik gehen wir (RP STGT) weiter davon aus, dass die Maßnahmen des Luftreinhaltplans in der Summe geeignet sind, die Situation am Neckartor in weiteren kleinen Schritten zu verbessen.

Pfeifer merkt dazu an: „Es sieht ganz danach aus, dass das Regierungspräsidium Stuttgart seine Hinhalte-Strategie mit Trippelschritten bei der Luftreinhaltung fortsetzt. Das aktuelle Hamburger Urteil rüttelt hoffentlich das Regierungspräsidium auf und macht klar, dass im Verhältnis zu den fast schon lauen Luftwerten in Hamburg in Stuttgart längst der Kittel brennt.“

Der BUND weist noch einmal eindringlich daraufhin, dass es um die Einhaltung von gesetzlichen Grenzwerten geht, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlassen worden sind. Dieser eindeutige Sachverhalt verbietet jegliche Verzögerung bei der Umsetzung von wirksamen Luftreinhaltemaßnahmen.

Rückfrage an: Gerhard Pfeifer, 0711/61970-40



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