20. Januar 2015

BUND PM: Lob und Tadel zu Stuttgarter Luftreinhaltemaßnahmen

Pressemitteilung

Lob und Tadel zu Luftreinhaltemaßnahmen für den Raum Stuttgart

BUND Landesverband Baden-Württemberg BUND Kreis- und Regionalverband Stuttgart Stuttgart 

Der BUND begrüßt einige Luftreinhaltemaßnahmen, die gestern Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn und Verkehrsminister Hermann vorgestellt haben. Dazu zählt z.B. die schnelle Einführung von Tempo 40 an Steigungstrecken und dir raschere Umsetzung des Parkraumanagements in der Innenstadt und Bad Cannstatt. Auch das endlich das Thema Hausheizungen angegangen werden soll, deckt sich mit der BUND-Stellungnahme zur 2. Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans.  

Scharf kritisiert der BUND jedoch, dass viele Maßnahmen auf Freiwilligkeit basieren. Zum Beispiel sollen Autofahrer bei Grenzwertüberschreitungen informiert und „angeregt“ werden auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.   „Das wird so nie und nimmer funktionieren – im Gegenteil der Effekt könnte sogar kontraproduktiv sein nach dem Motto, hurra man kann in dieser Zeit nun erst recht nach Stuttgart hinein fahren, weil die Straßen dann freier sind,“ sagt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer.  

Pfeifer weiter: „Das Ganze ist nur dann von Erfolg gekrönt, wenn begleitend zum Verzichtsaufruf wegen hoher Luftschadstoffwerte Straßenkapazitäten für Autos weggenommen werden. Dies kann durch Pförtnerampeln, Abschrankungen, Beschilderungen, Parkraumreduktion und -verteuerung geschehen – jedem muss klar sein, wenn ich jetzt mit dem Auto los fahre, stehe ich vor den Toren Stuttgarts im Stau. Im Gegenzug muss in dieser Phase das ÖV-Angebot, insbesondere der Busverkehr hochgefahren werden, indem z.B. Fahrbahren zu Busspuren umgewandelt werden.“  

Sylvia Pilarsky-Grosch, BUND Landesgeschäftsführerin ergänzt: „Der BUND ist generell der Auffassung, dass der Straßenraum dauerhaft umverteilt muss, zu Gunsten für Fußgänger, Radfahrer und Busse und zu Lasten der Autos und Lastkraftwagen. Nur somit lässt sich die Autoverkehrsmenge halbieren, die auch nach Aussagen von Experten notwendig sein wird, um die Luftsituation im Stuttgarter Talkessel in den Griff zu bekommen.“  Ein wichtiger Effekt dabei ist auch, dass dadurch Verkehr vermieden wird und z.B. Einkäufe im wohnortnahen Umfeld wieder verstärkt getätigt werden, was die Stadtteile und Zentren in und um Stuttgart herum stärkt.  

Der BUND bestreitet nicht, dass in Stuttgart einige Luftschadstoffgrenzwerte nach über 10 (!) Jahren seit Fristende nun endlich eingehalten werden. Beim Feinstaub-Tageswert am Neckartor und bei Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert am Neckartor und an der Hohenheimer Straße sind wir jedoch noch um ca. das Doppelte über den vorgeschriebenen Grenzwerten bei nur schwach fallender Tendenz.  

Der BUND ist überzeugt, sollte es bei den gestern vorgestellten Maßnahmen bleiben, werden diese Grenzwerte nicht spätestens im Jahr 2021, wie OB Kuhn und Minister Hermann prognostizieren, sondern nicht vor 2030 eingehalten.  

Pilarsky-Grosch abschließend. „Es ist ein äußerst seltsames Rechtsverständnis, dass OB Kuhn und Minister Hermann die verbindlichen Luftgrenzwerte erst im Jahre 2021 einhalten wollen – also 16 (!) Jahre nach der von der EU vorgeschriebenen Frist. Im Umkehrschluss könnten die Bürger ihre Grundsteuer auch erst nach 16 Jahre in voller Höhe an die Stadtkasse zahlen.“    

Rückfragen an: Gerhard Pfeifer, 0711/61970-40



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