Nachhaltigkeitsstrategie benötigt ambitionierte Ziele und verbindliche Umsetzung

Die neue deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, mit der die Bundesregierung die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) umsetzen will, ist nicht ehrgeizig genug: So enthält die Strategie keinen Fahrplan für den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle. Dem immensen täglichen Flächenverbrauch setzt die Strategie kein Ende und auch in anderen Wirtschaftsbereichen setzt die Bundesregierung unbeirrt auf ein "Weiter so". Das Ziel, 20 Prozent Ökolandbau zu erreichen, enthält nicht den erforderlichen Bezug auf das Jahr 2030. Zudem werden die internationalen Auswirkungen deutscher Wirtschafts- und Agrarpolitik vernachlässigt. Für die nötige grundlegende sozial-ökologische Wende sind die verabschiedeten Ziele und Maßnahmen bei Weitem nicht ambitioniert genug.

Eine Politik, die sich vor allem am Ziel des Wirtschaftswachstums orientiert, steht im krassen Widerspruch zu den begrenzten Ressourcen. Das Dilemma spiegelt sich auch in der neuen Nachhaltigkeitsstrategie. In vielen Bereichen sind die planetaren Grenzen längst überschritten – beim Schutz des Klimas, der Böden und der Biodiversität. Wir brauchen dringend klare und verbindliche Reduktionsziele für Deutschland, die sich aus dem aktuellen Ressourcenverbrauch pro Kopf ableiten. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen muss zur Grundlage jeder wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gemacht werden. Daran wird sich die Regierung nicht nur bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie, sondern auch in ihrem täglichen Regierungshandeln messen lassen müssen.  

Globale Nachhaltigkeitsziele – "Sustainable Development Goals"

 

Im Herbst 2015 haben die Vereinten Nationen die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) beschlossen. Die 17 Ziele lösen die Millenniumziele ab und gelten bis 2030. Das Vorhaben, die Entwicklungsziele eng mit Klima- und Umweltschutz zu verknüpfen, um die Ursachen für Hunger, Armut und Umweltkrisen wirksam zu bekämpfen, ist dringender denn je. Alle Staaten sind gefordert, die Ziele umzusetzen.

Nachhaltigkeitspolitik – auch in den Bundesländern

Viele der Kompetenzen, die für eine nachhaltige Entwicklung ausschlaggebend sind, liegen auf Länderebene. Darunter die Regional- und Raumplanung, die Forst- und Landwirtschaft, der öffentliche Nahverkehr, Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Gestaltungsspielräume der Länder sind beträchtlich, z.B. beim Klimaschutz mit einer klimagerechten Beschaffungspolitik der öffentlichen Hand, der Erstellung von Klimaschutzverordnungen sowie Förderprogrammen und städtebauliche Verträgen. Zudem können sie ihre Kommunen im nachhaltigen Handeln unterstützen.

Für den BUND ist das enge Zusammenspiel der verschiedenen politischen Ebenen – Kommunen, Länder und Bundesebene – entscheidend für das Gelingen der Nachhaltigkeitsstrategie hierzulande.

Im Juni 2016 hat Nordrhein-Westfalen seine neue Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht und orientiert sich dabei an den globalen UN-Zielen für eine nachhaltige Entwicklung. Weitere Länder wie Thüringen und Baden-Württemberg unterhalten einen Beirat zur nachhaltigen Entwicklung, mit Beteiligung der BUND-Landesvorsitzenden.

Zukunftsfähiges Deutschland: Anstoß zur Debatte

 

Als Vorläufer und Wegbereiter der Nachhaltigkeits­strategie der Bundesregierung gelten die beiden Studien "Zukunftsfähiges Deutschland" (1996) und "Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt" (2008). Nachdem die erste Studie laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel zur "grünen Bibel der Jahrtausendwende" avanciert war, konkretisierte die zweite, was Nachhaltigkeit in einem Industrieland mit internationaler Verantwortung bedeutet. Sie diskutiert, wie Deutschland die Herausforderungen der Globali­sierung kreativ bewältigen kann, wie Politik und Gesellschaft zukunftsfähig werden können. Und sie macht Mut, in dieser Perspektive zu handeln. Der BUND hat die Studie zusammen mit der Organisation Brot für die Welt herausgegeben.

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