Regionalverkehrsplan ist Irrweg in der Verkehrspolitik

BUND fordert Neustart und eine neue Strategie

Am 24. April endet die Offenlage des Entwurfs zum Regionalverkehrsplan. Der BUND Regionalverband hat dazu eine Stellungnahme verfasst (siehe Anlage). Der BUND lehnt den Entwurf in seiner Gesamtheit ab und fordert einen Neustart der Planungen, bei dem aktuelle Ziel- und Grenzwerte des CO2-Verbrauchs, der Stickoxid-Emissionen, des Flächenverbrauchs und der Lärmemissionen, als unverrückbare Leitplankenwerte eingehalten werden müssen.

„Beim vorliegenden Entwurf zum Regionalverkehrsplan werden die CO2-Minderungsziele im Verkehrsbereich komplett verfehlt – es gibt Stagnationen bzw. nur Minderungen im niedrigen einstelligen Bereich. Weder die Ziele des globalen Pariser Klimaschutzabkommens, noch aktuelle Ziele der Bundes – und Landesregierung werden somit annährend erreicht“, kritisiert Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer.

Der BUND bemängelt, dass in dem Entwurf keine Verkehrswende weg vom Autoverkehr hin zum Umweltverbund – also Bahnen, Bussen, Radfahren und zu Fuß gehen- erkennbar ist. Bei der Verkehrsmittelwahl soll es zukünftig keine Verschiebungen geben. Besonders peinlich ist der prognostizierte Rückgang (!) der Anzahl von Radfahrten von 7,7 % im Jahr 2010 auf 7,2 % im Jahre 2025.

Die unterstellte Inbetriebnahme von Stuttgart 21 im Regionalverkehrsplan wirkt sich extrem gering auf den Anteil am Öffentlichen Verkehr aus. Es gibt lediglich eine Steigerung von 13,0 % im Jahre 2010 auf 13,7 % im Jahre 2025. Bekanntlich soll Stuttgart 21 im Jahre 2021 in Betrieb geben. „Das inzwischen mindestens 6,5 Mrd. teure Großprojekt wurden aber immer als Quantensprung bei der Verkehrsverlagerung hin zur Schiene verkauft“, erinnert Pfeifer.

Der BUND und die Verkehrswissenschaft sind sich einig, dass eine spürbare Veränderung der Verkehrsmittelwahl zugunsten des Umweltverbundes nur dann gelingt, wenn es Verbesserungen für den Umweltverbund und gleichzeitige Restriktionen im Autoverkehr gibt (push&pull). Die Strategie ganz viele Straßen und ganz viele Schienen zu bauen – es also allen Verkehrsmitteln recht zu machen, hat sich als Irrweg erwiesen – der aktuelle Entwurf zum Regionalverkehrsplan ist dafür ein weiterer Beleg.

Rückfragen an: 

Gerhard Pfeifer, Fon 0711/61970-40

Anlage: Stellungnahme Fortschreibung RVP



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