Stuttgarter SPD kämpft gegen Busspuren

Stuttgart, den 6. November 2017

Pressemitteilung des Fahrgastverbands PRO BAHN, des Verkehrsclub Deutschland VCD, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND und dem Klima- und Umweltbündnis Stuttgart KUS

Die SPD will über den Bezirksbeirat Ost die geplanten Busspuren entlang der Wagenburgstraße verhindern (1).

„Wenn so das Engagement der SPD für den ÖPNV aussieht, dann kann man die Hoffnungen auf weniger Autoverkehr und einen attraktiveren ÖPNV in Stuttgart aufgeben“, meint Sabine Lacher vom Fahrgastbeirat PRO BAHN. Dabei schrieb sich die SPD in ihr Verkehrspapier von 2014 (2), den Autoverkehrsanteil beim Modal-Split bis 2030 von 42 % auf 29% zu senken. „Diese Bekenntnisse der SPD zum Nahverkehr erweisen sich als völlig unglaubwürdig, wenn man bereits bei einer minimalen Neuverteilung des öffentlichen Raums zugunsten des ÖPNV einknickt. Da nützt es wenig, wenn die Fahrpreise nach unten angepasst werden. An der Qualitätsschraube muss gedreht werden! Das zeigt die Erfahrung mit dem letztjährigen Feinstaubticket, wo bei halbiertem Fahrpreis der Run auf Bus und Bahn leider ausgeblieben ist.“

„Achtzig Parkplätze sind den SPD-Vertretern im Bezirksbeirat offenbar wichtiger als ein pünktlicher und zuverlässiger Transport von 5500 Fahrgästen, die täglich den Busverkehr zwischen dem Stuttgarter Osten und dem Hauptbahnhof nutzen“, kritisiert die Vertreterin des VCD, Marlis Heck.

Gerhard Pfeifer vom BUND weist darauf hin, dass sowohl der Aktionsplan „Nachhaltig mobil“, als auch der Luftreinhalteplan und nicht zuletzt der kürzlich verabschiedete Masterplan zum Klimaschutz davon ausgehen, dass der ÖPNV mehr Anteile des Verkehrs übernehmen und dazu dringend verbessert werden muss. „Wenn man gleichzeitig aufs Gas und auf die Bremse steht, kommt man nicht vorwärts und wird die ambitionierten Ziele nicht erreichen“, meint Pfeifer.

Nach Ansicht der Umwelt- und Verkehrsverbände reicht es nicht aus, dabei - wie die SPD - allein auf den Ausbau der Stadtbahn zu setzen, denn diese Projekte benötigen viele Jahre bis zu ihrer Umsetzung. SSB-Vorstand Wolfgang Arnold hat kürzlich bei der Vorstellung eines Gutachtens zur Verkehrsinfrastruktur 2030 dargestellt, dass kurzfristige Verbesserungen nur durch eine Aufwertung des Busverkehrs möglich seien. Die Busse stehen heute in Stuttgart jedoch viel zu oft im Stau, was hohe Kosten für Reservebusse sowie Stress für die Busfahrer der SSB bedeutet, die keine Pausenzeiten mehr haben. Mit einem solchen Angebot kann man keine Autofahrer in die Busse locken, weshalb die Busspuren in der Wagenburgstraße ein wichtiger Baustein in dieser ÖPNV-Offensive seien.

Durch das bis 2019 geplante Parkraummanagement im Stuttgarter Osten ist ohnehin damit zu rechnen, dass sich die Parksituation entspannen wird, wie schon die Erfahrungen in Stuttgart-West gezeigt haben. Zusätzlich führen neue Mobilitätsformen, wie das CarSharing, dazu, dass tendenziell weniger Parkraum benötigt wird.

Ein willkommener Nebeneffekt wäre auch, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte schneller an ihren Einsatzort gelangen.

Die Umwelt- und Verkehrsverbände fordern deshalb die SPD-Bezirkspolitiker auf, die sinnvollen und wichtigen Pläne zur Aufwertung des Busverkehrs in der Wagenburgstraße nicht zu blockieren und den ÖPNV-freundlichen Kurs fortzusetzen, den die SPD-Gemeinderatsfraktion beim Nahverkehrsplan (3) beim "Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung (4) und bei der Entscheidung für eine autofreie Innenstadt gezeigt hat.

Für Rückfragen:

Gerhard Pfeifer (BUND) 0711 619 70 40
Marlis Heck (VCD)  0152 0219 55 56
Sabine Lacher (PRO BAHN)  0172 765 64 59
Manfred Niess (KUS)  0711 297082


(1) http://www.spd-stuttgart-ost.de/meldungen/parkchaos-rund-um-die-wagenburgstrasse-verhindern/

(2) https://www.spd-stuttgart.de/dl/SPD-Verkehrspapier_2014.pdf

(3) https://www.spd-stuttgart.de/meldungen/oepnv-veranstaltungsreihe-der-spd/

(4) http://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/630703



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