Wirkungsgutachten Luftreinhalteplan Stuttgart: Zeit des Diskutierens ist vorbei

Landesregierung muss verbindliches Maßnahmenkonzept zur nächsten Feinstaubperiode beschließen. BUND fordert Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, weniger Platz für Autos im Straßenraum, mehr Buslinien und Tempolimits.

Anlässlich des morgen (14.2.) vorgestellten Wirkungsgutachtens in der Landeshauptstadt und im Landeskabinett fordert Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND: „Die Zeit des Diskutierens, Aussitzens und der Appelle ist vorbei. Tag für Tag leiden Bürger*innen an der schlechten Luft. Bereits an 25 Tagen wurden in diesem Jahr die Grenzwerte für Feinstaub überschritten. Die Politik muss jetzt handeln, um die Gesundheit der Menschen effektiv zu schützen.“  Ab 2018 muss der Verkehr am Neckartor um 20 Prozent reduziert werden – dazu hat sich das Land in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht verbindlich verpflichtet.

Fahrverbote für besonders luftverschmutzende Dieselfahrzeuge ab Mitte Oktober

„Das Engagement des Landes für die Blaue Umweltplakette ist schön und gut, doch wird es sich kaum gegen den erbitterten Widerstand von Bundesverkehrsminister Dobrindt durchsetzen können. Eine weitere Hängepartie können wir uns nicht leisten. Das Land muss daher in Eigenregie besonders belastende Dieselfahrzeuge an Feinstaubalarmtagen aussperren“, fordert Dahlbender. „Und zwar schon zu Beginn der neuen Feinstaub-Saison im Herbst 2017 und nicht erst 2020, wie bisher geplant.“ Kurzfristig umsetzbar und rechtlich abgesichert ist ein allgemeines Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen.

Das Verbot sollte für den Stuttgarter Talkessel und für die ebenfalls von hohen NO2-Werten betroffenen Stadteile Bad Cannstatt,  Feuerbach und Zuffenhausen gelten, vom Verbot ausgenommen sind Liefer-, Handwerks- oder Pflegedienste. Die übermäßig belasteten Straßenabschnitte bei Stickstoffdioxid könnten so um über 20 Prozent und bei Feinstaub um etwa 15 Prozent reduziert werden.

Für die Gesundheit der Bürger*innen: Mehr Platz auf der Straße für Busse und Radfahrer

Noch wirksamer kann die Gesundheit der Bürger*innen geschützt werden, wenn der Umweltverbund stärker gefördert, höhere Parkgebühren und Tempolimits eingeführt werden. Darüber hinaus müssen Busse, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zulasten des Autoverkehrs mehr Platz auf den Straßen eingeräumt bekommen. Konkret sollte auf dem kompletten Stuttgarter-Cityring und auf der B 14 entlang des Schlossgartens eine Autofahrspur in eine Busspur umgewandelt werden. So sind auch zusätzliche Buslinien möglich.

Für weniger Stickoxid und Feinstaub: Höhere Parkgebühren und Tempolimits

„Schnell und effizient umsetzbar sind Maßnahmen im Bereich des Parkraum-Managements. Alleine die Erhöhung von Parkgebühren könnten die übermäßig verschmutzen Straßenabschnitte bei Stickstoffdioxid um 28 Prozent und bei Feinstaub um 19 Prozent reduzieren“, erläutert Dahlbender.
Zudem müssen auf den Zubringerstraßen im Stadtgebiet strenge Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten. Tempo 60 und 50 verringert die Länge der belasteten Straßenabschnitte bei den Stickoxiden um 15 Prozent, wenn sie im Stadtgebiet gelten. Würden die Geschwindigkeitsbegrenzungen auch in der Region gelten, könnte auch die Hintergrundbelastung an Schadstoffen reduziert werden.
Kontakt für Rückfragen:

  • Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V, brigitte.dahlbender@bund.net; 0171/9341336


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