Gut angelegtes Geld trägt Früchte
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Pressemitteilung, 12.07.2019
BUND lobt Klimaschutz-Aktionsprogramm von OB Kuhn.
Dennoch: Maßnahmen zum Teil noch unzureichend und zu unbestimmt; 200 Mio. Euro für städtischen Klimaschutzfond sind zu wenig.
Am 11. Juli 2019 hat Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn ein Aktionsprogramm „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ vorgestellt. Der BUND begrüßt das Programm ausdrücklich und sieht dies auch als Erfolg seiner vielen Aktivitäten den Klimaschutz in der Landeshauptstadt voran zu bringen. „Zusammen mit anderen Verbänden und der Fridays for Future Bewegung hat der BUND Druck aufgebaut, die den OB zu diesem beachtlichen Aktionsprogramm veranlasst haben“, sagt Ulrich Schmidt, BUND Aktiver und Koordinator des Bündnisses Klimanotstand Stuttgart.
Schmidt weiter: „Wir erwarten, dass der neue Gemeinderat im Herbst Maßnahmen beschließen wird, welche dazu geeignet sind, Stuttgart bis 2035 klimaneutral zu machen. Dann werden wir unsere Forderung zur Ausrufung des Klimanotstandes überprüfen.“
Allerdings meldet der BUND auch Kritik an, weil doch etliche Maßnahmen auf der OB-Liste fehlen oder zu unbestimmt sind. Der BUND hat in den letzten Wochen eine breite Maßnahmenliste ausgearbeitet mit relativ schnell umsetzbaren, konkreten Klimaschutzmaßnahmen, die im Wirkungs- und Einflussbereich der Stadt liegen. Beim Abgleich mit der OB-Liste werden Unterschiede deutlich.
Insbesondere beim Autoverkehr, der laut jüngsten Veröffentlichungen an den Stuttgarter Gemarkungsgrenzen auf hohem Niveau verharrt, fehlen dem BUND restriktive Maßnahmen wie z.B. Rückbau und Verteuerung von Parkplätzen, sowie mehr Tempolimits auf Stuttgarter Straßen. „Die Forderung nach Tempo 130 auf Autobahnen an die Bundesregierung begrüßen wir sehr, allerdings erwarten wir auch Maßnahmen im Stadtgebiet, wie die flächendeckende Einführung von Tempo 30 aus Lärmschutz-, Sicherheits- und städtebaulichen Gründen, sowie Tempo 50 auf allen Straßen, die auf Stuttgart zuführen (zwischen Ortseingangs- und Gemarkungsgrenzen)“ moniert Thorsten Haberecht, Vorstandsmitglied des BUND Kreisverbandes Stuttgart.
Auch der Hinweis des OB im Aktionsprogramm auf den Kohleausstieg auf Bundesebene ist löblich, sollte aber vorbildhaft vor allem in Stuttgart selber proaktiv angegangen werden. Der BUND fordert konkret, dass die Stadt auf die EnBW einwirkt beim Müllheizkraftwerk Stuttgart-Münster die Kohleverbrennung durch Gasbetrieb zu ersetzen. „Das EnBW Kraftwerk Gaisburg hat es vor kurzem vorgemacht, dass es geht“, so Haberecht.
Löblich findet der BUND, dass der OB das bisherige Tabuthema Flugverkehr in seinem Aktionsprogramm aufgreift und Restriktionen bei Kurzstrecken-Flügen vorschlägt – der BUND sieht die Grenzen etwas weiter bei 800 km. Die Betreiber des Stuttgarter Flughafens haben den Airport auf den Fildern jüngst als Wachstumsflughafen postuliert. Der OB hinterfrägt nun dieses Ziel. Dies ist eine bemerkenswerte politische Ansage, die in der zukünftigen Flughafenpolitik Folgen haben muss. Die Stadt ist mit 35 % und das Land mit 65% Eigentümer.
Beim enorm klimarelevanten Sektor Ernährung hat der OB erfreulicherweise vorgeschlagen bei allen städtische Kantinen und Mensen mehr Lebensmittel aus Bioanbau sowie aus regionaler und saisonaler Produktion zu verwenden. Das Wort fleischlos taucht leider nicht auf. Der BUND fordert ab 2020 die städtischen Speisepläne so zu modifizieren, dass die Fleischmenge halbiert wird und dass bei städtischen Empfängen und Tagungen ausschließlich fleischlose Speisen serviert werden sollten. Dies wäre ein starkes Zeichen, dass Klimaschutz nur mit deutlich weniger Fleischkonsum funktioniert.
Das Aktionsprogramm des OB soll mit 200 Mio. Euro in einem neu einzurichtenden Klimaschutzfonds für die nächsten Jahre ausgestattet werden. Der BUND kritisiert, dass der Zeitraum zu unbestimmt ist und sich dementsprechend der Betrag relativiert bei längeren Laufzeiten über mehrere Jahre. „In Anbetracht eines gewaltigen Haushaltsüberschusses aus 2018 in Höhe von 525 Mio. Euro sollten 500 Mio. Euro für die nächsten 5 Jahre fix in den geplanten Klimaschutzfond eingestellt werden“, fordert BUND Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer.
Um spezielle, die für den Klimaschutz besonders wirksame energetische Sanierung des großen Bestandes an Privatgebäude beschleunigt voranzubringen, schlägt der BUND vor die städtischen Förderprogramme ab 2020 um 50 % zu erhöhen. Im Gegenzug sollte auf die geplante Senkung der Grundsteuer verzichtet werden, was die Stadtschatulle mit 28,5 Mio. Euro pro Jahr belasten würde. „Lieber die Hausbesitzer und damit auch die Mieter mit einem gedämmten und im Sommer auch kühlen Haus beglücken, als das Geld klimaschutzzwecklos zurück zu geben“, merkt Pfeifer an.
Rückfragen an:
Ulrich Schmidt (BUND Aktiver und Koordinator Klimanotstand Stuttgart) 0152 / 216 572 04
Gerhard Pfeifer (Geschäftsführer BUND Regionalverband Stuttgart) 0711 / 619 70 40