BUND Kreisverband Stuttgart

OB Nopper lehnt Tempo 30 ab und brüskiert den Gemeinderat

13. Dezember 2021

Teile der Stadtverwaltung und OB arbeiten aktiv gegen die Verkehrswende

BUND-Pressemitteilung, Stuttgart, 13.12.2021

Im Juli dieses Jahres haben sieben Großstädte eine Initiative für Tempo 30 innerorts ins Leben gerufen. Freiburg, Ulm, Augsburg, Leipzig, Aachen, Hannover und Münster appellieren an den Bund, endlich die Gesetze so zu ändern, dass auch auf Hauptstraßen stadtverträgliche Geschwindigkeiten angeordnet werden können. Das Ziel ist mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität, weniger Lärm sowie mehr Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger.

Die öko-sozialen Fraktionen im Gemeinderat haben daraufhin noch vor den Sommerferien beantragt, der Städteinitiative „Tempo 30“ beizutreten. Dieses an sich einfach zu verstehende Anliegen hat bei OB Nopper und der Stadtverwaltung hektische Betriebsamkeit und monatelange Bearbeitung nach sich gezogen. Ende November teilte Nopper den Stadträten seine Meinung schriftlich mit.

„Nopper will keine Änderung, weil die Straßenverkehrsbehörde dann keine Handhabe mehr hätte, Tempo 30 zu verhindern “, fasst Clarissa Seitz, Kreisvorsitzende des BUND Stuttgart das Ergebnis zusammen. Er fürchtet den Druck „der jeweils angrenzenden Bevölkerung“, weil „über kurz oder lang Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit“ würde. Der BUND hält diese Einstellung für abwegig. „Die Bürger an den Hauptstraßen sollen weiter den Krach aushalten, der Niedergang ganzer Straßenzüge nimmt Nopper billigend in Kauf“ kritisiert Seitz den OB. Das Dogma von Tempo 50 an dicht bewohnten Hauptstraßen spricht jeder Verkehrswende und modernen Stadtentwicklung Hohn.

Nach Ansicht des BUND wird auch die Behauptung durch ständiges Wiederholen nicht richtiger, wonach langsameres Fahren die Autos in die Wohngebiete drängt. Kein Autofahrer wird sich in eine Tempo-30-Zone verirren, wenn er auf einer Hauptstraße genauso schnell ans Ziel kommt. Die längeren Fahrzeiten der SSB-Busse könnten durch Bevorrechtigung an Kreuzungen mehr als kompensiert werden.

Der BUND sieht nun den Gemeinderat am Zug. „Die öko-sozialen Fraktionen haben die Zeichen der Zeit richtig erkannt, denn mittlerweile unterstützen schon über 70 Städte und Gemeinden den Aufruf“, meint die Kreisvorsitzende. Nach Ansicht des BUND kann die einzig richtige Antwort auf Nopper nur eine Abstimmung in der nächsten Vollversammlung sein. Das wäre auch ein klares politisches Zeichen gegen den behördlichen Schwergang bei Tempo 30 nachts an den lärmbelasteten Hauptstraßen.

Für Rückfragen: Clarissa Seitz 0172 / 419 96 44


Hintergrundinformationen:

Aktueller Stand und Informationen über die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“: https://www.staedtetag.de/themen/2021/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten

Grafischer Überblick aller beteiligten Städte an der Initiative

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