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BUND Kreisverband Stuttgart

Stellungnahme zum Diesel-Fahrverbot

01. Januar 2019 | Umweltpolitik (BW), Verkehr (BW), Lebenswertes Stuttgart

 (fotoART by Thommy Weiss / pixelio.de)

Am 01. Januar sind in Stuttgart, als erster Kommune in Deutschland, flächendeckende Fahrverbote für Diesel-PKW in Kraft getreten.

Wenige Tage zuvor hat VW in einer Stellungnahme von der Hardware-Nachrüstung an konzerneigenen Fahrzeugen abgeraten. Die anderen vom Dieselskandal betroffenen Hersteller zeigen sich ähnlich unkooperativ.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Vorstand des BUND Kreisverband Stuttgart die jetzt geltenden Fahrverbote als letztes Mittel zum Schutz der Gesundheit der Bürger unserer Stadt.

Dass jetzt, knapp vier Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals, endlich effektive Maßnahmen ergriffen werden, wurde nicht politisch entschieden, sondern zivilrechtlich vor unabhängigen deutschen Gerichten erstritten.

Während man den Konzernen selbst kaum einen Vorwurf machen kann, eine absolute Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit zu verfolgen - manch einer möge sich an die Finanzkrise erinnert fühlen -, hat es das Bundesverkehrsministerium seit Jahren unterlassen, von der Automobilindustrie Hardware-Nachrüstungen einzufordern. Damit tragen insbesondere die beiden zuletzt amtierenden Minister die Verantwortung dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihre Autos nicht mehr nutzen dürfen, obwohl Nachrüstungen technisch machbar wären.

Der BUND Kreisverband fordert die Politik auf, in allen umweltpolitischen Bereichen konsequent das Verursacherprinzip umzusetzen: Wer der Allgemeinheit Schaden zufügt, hat die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.

 

BUND Forderung: Die autoreduzierte Stadt

Unabhängig von der aktuellen Luftqualität setzt sich der BUND für eine deutliche Reduzierung der Privat-PKW-Dichte in unseren Städten ein. Herstellung und Betrieb eines Privat-PKWs benötigen mehr Energie und Stadtraum, als jede andere innerstädtische Mobilitätsvariante. Dies gilt auch für Elektroautos!

Das Umweltbundesamt empfiehlt in seiner Visionsskizze "Die Stadt für Morgen" eine Zahl von 150 PKW pro 1000 Einwohner. In Stuttgart sind aktuell ca. 380 Privat-PKW pro 1000 Einwohner zugelassen (ohne Firmenfahrzeuge), andere europäische Großstädte liegen mittlerweile teilweise deutlich unter 300 PKW / 1000 Einwohner.
Der BUND Kreisverband Stuttgart nutzt seine Kontakte zur Kommunalpolitik, um auf dieses Ziel hinzuwirken und unterstützt andere Initiativen, die sich für eine Verkehrswende einsetzen, wie Stuttgart laufd nai, den Radentscheid Stuttgart oder KUS (Klima- und Umweltbündnis Stuttgart).

 

Fahrverbote allein sind auch keine Lösung: Mobilitätsalternativen

Nach jahrzehntelangen städtebaulichen Versäumnissen wurden alternative Mobilitätsangebote in den vergangenen Jahren in Stuttgart stark ausgebaut. Dementsprechend hat die Notwendigkeit für den Besitz eines eigenen PKWs abgenommen.

Der Fuß- und Radverkehr als umweltfreundlichste aller Mobilitätsvarianten findet bei allen städtebaulichen Eingriffen eine ganz andere Beachtung, als noch vor einigen Jahren. Ampelschaltungen wurden verbessert und erste Fahrradstraßen ausgewiesen. Durch die Verbreitung des Pedelecs scheitert das Fahrrad als Transportmittel nicht mehr an topografischen Gegebenheiten. Für den Radverkehr erhöht gerade die Initiative Radentscheid Stuttgart nochmals den Druck auf diejenigen Gemeinderatsfraktionen, die sich einem Ausbau der Radinfrastruktur noch immer in den Weg stellen.

Der Öffentliche Nahverkehr in Stuttgart ist so leistungsfähig wie nie. Zum 1. April tritt die Tarifreform der SSB in Kraft, die zu deutlich reduzierten Ticketpreisen und einer übersichtlicheren Tarifstruktur führen wird. In einigen Stadtteilen sind die Wege zu den Haltestellen aber immer noch weit. Hier fordert der BUND Kreisverband, den Einsatz kleiner Stadtteilbusse in Erwägung zu ziehen. Dies wird kostengünstiger möglich sein, sobald in einigen Jahren autonom gesteuerte Fahrzeuge zur Verfügung stehen.

Für alle Wege, die sich zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV nur schwer zurücklegen lassen, existieren Roller- und Carsharing-Angebote verschiedener Anbieter. Hier müssen die durchschnittlichen Wege zu den Fahrzeugen in den kommenden Jahren sicherlich noch deutlich reduziert werden, damit die Angebote für alle Bürger attraktiv werden. Um dies zu erreichen und trotzdem einen wirtschaftlichen Betrieb der Anbieter zu gewährleisten, ist allerdings auch eine entsprechend große Nutzer-Zahl vonnöten.

Zusammengefasst stehen wir bei der innerstädtischen Mobilität auf einer Stufe, die wir beim Thema erneuerbare Energien bereits vor einigen Jahren erreicht haben: Die nötigen Technologien sind vorhanden oder werden es in wenigen Jahren sein, jetzt müssen wir sie nur noch sinnvoll einsetzen und den Wandel auch aktiv herbeiführen.

Lasst uns eine Vision unserer Stadt denken, wie sie in 20 Jahren aussehen soll und entsprechend handeln - jetzt!

 

Ansprechpartner

BUND Kreisverband Stuttgart, info(at)bund-stuttgart.de, Tel. 0711 61970 30

Das Thema Luftreinhaltung wird innerhalb des BUND aufgrund seiner überörtlichen Bedeutung auch vom Regionalverband Stuttgart betreut, der insbesondere für diejenigen Belange zuständig ist, welche die ganze Metropolregion Stuttgart betreffen. 

 

PS: Du willst Dich für eine nachhaltige Mobilität einsetzen? Dann komm vorbei beim Arbeitskreis Lebenswerte Stadt!

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