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BUND Kreisverband Stuttgart
Juli 2019 - BUND-Vorschläge für einen beschleunigten Klimaschutz in Stuttgart

Mach endlich, Stuttgart!

Für die Einhaltung der nationalen und internationalen Klimaziele fordert der BUND für die Landeshauptstadt Stuttgart konkrete, rasch wirksame, ehrgeizige, mutige, sichtbare, große und kleine Veränderungen in allen klimarelevanten Bereichen; also insbesondere im Verkehrssektor, der Wärmeversorgung, der Stromerzeugung, der Ernährung und der Stadtbegrünung.

Viele Klimaschutzmaßnahmen haben positive Begleitwirkungen: So werden bei einer Verkehrswende hin zu mehr öffentlichem, Rad- und Fußverkehr werden Lärm- und Schadstoffbelastungen und weitere Flächenversiegelungen vermieden - und unser aller Lebensqualität gesteigert.

 

Unsere Forderungen für Stuttgart

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15 Forderungen - Zum Verkehr

Im Verkehr sehen wir unsere Forderungen in der Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ bestätigt. Es muss generell mehr Platz und Unterstützung für klimafreundliche Verkehrsträger (Bahnen, Busse, Fahrräder u.ä., Fußgänger) geschaffen werden. Allein auf Elektromobilität zu hoffen, reicht nicht aus, um unseren angemessenen Beitrag zu den Pariser Klimaschutzziele zu leisten. Das Ziel muss letztlich sein: Mit weniger Autos weniger Kilometer fahren – mit anderen Verkehrsträgern mobiler werden!

  1. Flächendeckende Einführung von Tempo 30 bis Ende 2020 (auch aus Lärmschutz-, Sicherheits- und städtebaulichen Gründen).

  2. Tempo 50 auf allen Straßen, die auf Stuttgart zuführen (zwischen Ortseingangs- und Gemarkungsgrenzen) bis Ende 2020.

  3. Umfassendes Parkraummanagement im gesamten Stadtgebiet bis Ende 2020.

  4. (Weitere) Verringerung von öffentlichen Parkplätzen um 5% pro Jahr im gesamten Stadtgebiet.

  5. Sofortige Verdoppelung der Parkgebühren.

  6. Aufstockung der Stellen für eine 24/7-Überwachung des ruhenden Verkehrs.

  7. Konsequenter und sofortiger Ausbau von Busspuren auf Kosten des Individualverkehrs.

  8. Die konsequente und sofortige Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses „Stuttgart zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen“ vom 21.2.2019.

  9. Die konsequente Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses „Eine lebenswerte Stadt für alle!“ vom 6.7.2017.

  10. Bei der Neubeschaffung von städtischen Dienstfahrzeugen werden grundsätzlich nur noch Fahrzeuge der Kategorie Kleinwagen mit Elektroantrieb angeschafft bzw. geleast. Pedelecs sollten bei der städtischen Fahrzeugflotte grundsätzlich zuerst in Betracht gezogen werden.

  11. Erhöhung des Investitionszuschusses an die SSB von € 25 auf 75 Mio pro Jahr ab 2020.

  12. Einführung einer Nahverkehrsabgabe z.B. zur Finanzierung eines 365.-€ Tickets; die Stadtverwaltung soll auf die CDU in der Landesregierung Druck ausüben, um die Voraussetzungen dazu zu schaffen.

  13. Bei der Weiterentwicklung der städtebaulichen Pläne für das Rosensteinquartier wird eine Stuttgart21-Kombi-Lösung berücksichtigt.

  14. Die Stadt setzt sich im Aufsichtsrat des Flughafens dafür ein, Flugziele unter 800 km mit einer hohen Start- und Landegebühr zu belegen und die Kapazität des Flughafens konsequent zurückzufahren (Ziel: -10 % Fluggastaufkommen pro Jahr).

  15. Bei Dienstreisen von Mitgliedern des Gemeinderates und der Stadtverwaltung werden Flugreisen unter 800 km grundsätzlich nicht zugelassen bzw. vergütet („Inlandsflüge nur noch für Insekten“).

5 Forderungen - Zur Wärmeversorgung und Grauen Energie

  1. Die städtischen Förderprogramme zur energetischen Sanierung von Gebäuden werden ab 2020 pauschal um 50% erhöht.

  2. Die Stadtverwaltung wirkt auf die EnBW ein, bei dem Müllheizkraftwerk Stuttgart-Münster die Kohleverbrennung durch Gasbetrieb zu ersetzen. Das langfristige Ziel muss sein, das Fernwärmenetz auf erneuerbare Energiequellen umzustellen.

  3. Bei Neubauten oder Sanierungen von städtischen Gebäuden wird konsequent auf den Plus-Energie-Standard gesetzt.

  4. Dezentrale Nahwärmenetze sollen stärker gefördert werden.

  5. Weg vom Beton! Bei allen städtischen Bauvorhaben und Festsetzungen in Baugenehmigungen sollen klimafreundliche Baumaterialien wie Holz, Holzfaserdämmplatten, etc. zum Zuge kommen. Die CO2-Emissionen, die weltweit bei der Beton-Produktion entstehen, sind fünfmal höher als jene, die durch den Flugverkehr freigesetzt werden.

  6. Beim unvermeidlichen Einsatz von Beton, z.B. beim Tiefbau, sollte ab sofort vermehrt Recyclingbeton verwendet werden. Mindesten 50% vom gesamten Betonvolumen.

7 Forderungen - Zur Energiegewinnung und effizienteren Stromnutzung

  1. Auf bzw. an allen stadteigenen Gebäuden sind bis 2025 flächendeckend PV-Anlagen zu installieren. In begründeten Ausnahmefällen wie starke Verschattung, schlechte Statik, etc. kann eine Befreiung erfolgen.

  2. Die Stadtwerke prüfen darüber hinaus ab Ende 2019 flächendeckend, welche privaten und gewerblichen Gebäude für eine PV-Anlage besonders gut geeignet sind und machen den Eigentümern pro-aktiv entsprechende Angebote und/oder finanzieren, installieren und betreiben die Anlagen selbst bzw. mieten die Dächer.

  3. Für Neubauten und Dachrenovierungen muss eine Pflicht zur Installation von PV-und/oder Solarthermie-Anlagen enthalten sein.

  4. Die auch bei der Stadtverwaltung fortschreitende Digitalisierung verursacht einen gewaltigen Stromverbrauch. Die Stadt bzw. die Stadtwerke schlagen bis spätestens Mitte 2020 entsprechende Sparmaßnahmen vor (z.B. Verwendung stromsparender Geräte, Rechenzentren, etc.) und setzen diese dann unverzüglich aktiv um.

  5. Gastronomiebetrieben wird ab sofort bei der Außenbewirtung die Verwendung von Heizpilzen untersagt (sowohl elektrisch als auch gasbetriebene). Die Straße zu beheizen ist ein Affront in Zeiten der Klimakatastrophe.

  6. Die Stadtwerke ertüchtigen ihr Stromnetz, so dass bis 2035 flächendeckend ein smart grid realisiert ist.

  7. Das städtische Beschaffungswesen wird strikt auf Klimarelevanz überprüft und angepasst, z.B. stromsparende Geräte, Vermeidung von energieintensivem Aluminium, keine Verbrennungsmotoren bei Kleingeräten z.B. beim Garten- und Forstamt.

2 Forderungen - Zur Ernährung

  1. Bei allen Kantinen, Mensen, etc. unter städtischer Regie werden ab 2020 Speisepläne so modifiziert, dass die Fleischmenge halbiert wird.

  2. Bei städtischen Veranstaltungen, wie Empfängen, Seminaren, Kongressen usw. werden ab sofort ausschließlich fleischlose Speisen angeboten.

4 Forderungen - Zur Begrünung und Landnutzung

  1. Städtische Gebäude werden grundsätzlich begrünt (Dächer und Fassaden). Einzelne Ausnahmen sind zu begründen.

  2. Im Zuge der Stadtbegrünung sollten grundsätzlich ab sofort ein wesentlicher Anteil aller wegfallenden Parkplätze zugunsten von Bäumen bzw. Grünanlagen ersetzt werden.

  3. 20% der Stuttgarter Wälder werden als natürliche CO2-Senken aus der Nutzung genommen, insbes. Altbestände.

  4. Für die landwirtschaftlichen Flächen in Stuttgart werden Maßnahmen und Empfehlungen entwickelt, wie eine klimaschonende Bewirtschaftung sein sollte, insbes. zur Vermeidung des besonders klimaschädlichen Methans.

2 Forderungen - Zur Information und Beteiligung der Bürgerschaft

  1. Die Transparenz der städtischen klimabezogenen Informationen wird bis 2020 deutlich verbessert, z.B. mit Hilfe eines Klimaschutzbarometer auf der Stadtseite, das über die Umsetzung der oben genannten Punkte aktuell informiert.

  2. Die Beteiligungen der Bürgerschaft und Verbände am Thema Klimaschutz werden fortgeführt und vertieft. Dabei sollen sie mehr politisches Gewicht bekommen als bisher.

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Dein Ansprechpartner

Ulrich Schmidt

BUND Koordinator Klimanotstand Stuttgart
Rotebühlstraße 86/1 70178 Stuttgart E-Mail schreiben Tel.: 0711 61970 30

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