BUND Kreisverband Stuttgart

OB-Wahl 2020

Welche Umweltagenda haben die Stuttgarter OB-Kandidat*innen?

Hier sind die Antworten auf unsere Fragen zur Umweltagenda der OB-Kandidat*innen im Vorfeld zur Podiumsdiskussion im Hospitalhof

Panorama-Blick auf den Schlossplatz Stuttgart bei blauem Himmel Schlossplatz Stuttgart  (pure-life-pictures / stock.adobe.com)

Im Vorfeld zur Podiumsdiskussion am Freitag den 30. Oktober um 19:00 Uhr, haben wir Veronika Kienzle, Marian Schreier, Hannes Rockenbauch, Frank Nopper und Martin Körner einen Fragebogen zu ihrer Umweltagenda zukommen lassen. Wir haben ihnen Fragen zu Verkehr, Energie, Ernährung, Wohnen und weiteren Themen in Bezug auf Umwelt- und Naturschutz in Stuttgart gestellt.

Alle Antworten der OB-Kandidat*innen könnt Ihr jetzt hier bei uns nachlesen!

Antworten der OB-Kandidat*innen

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1. Allgemein: Welches Klimaschutzziel soll für Stuttgart gelten? Hintergrund: bei jeweils linearem Reduktionspfad bedeutet das 1.5°C-Ziel im Jahr 2030 Klimaneutralität, das 1,75°C-Ziel das Jahr 2038 (vgl. interfraktioneller Antrag vom 25.5.2020)

Veronika Kienzle:

Mit dem Aktionsplan Klimaschutz im letzten Jahr hat sich der Gemeinderat dazu bekannt, die Klimaziele von Paris einhalten zu wollen. Das ist das minimalste Ziel, mit dem wir uns nicht zufrieden geben dürfen. Deswegen wurde bereits in der Präambel aufgeführt, dass sich unsere Stadt bemühen muss, diese Ziele zu unterschreiten. Im Mai 2020 hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen gut begründet eine entschlossene Umweltpolitik für Deutschland eingefordert. Er legt nahe, dass sich Deutschland das Ziel setzt, bereits ab 2038 CO2-neutral zu wirtschaften. Für dieses Klimaschutzziel trete ich ein – bei aller Offenheit für realistische und realisierbare Maßnahmen, die dazu beitragen, schneller klimaneutral zu werden. Der Gemeinderat hat einen „Klimavorbehalt“ beschlossen, dem alle Entscheidungen unterworfen werden sollen – weil der entscheidende Zeitraum die nächsten 10 Jahre sind, mache ich daraus einen „Vorrang fürs Klima“. 

 

Marian Schreier:

Wenn wir die Pariser Klimaziele ernst nehmen, müssen wir jetzt handeln. Städte sind der Ort, an dem sich alle grossen Herausforderungen unserer Zeit entscheiden. Deshalb möchte ich, dass Stuttgart einen positiven Beitrag für das Weltklima leistet. Mit mir als Oberbürgermeister wird Stuttgart klimapositive Stadt - und das noch deutlich vor dem Jahr 2050.

 

Hannes Rockenbauch:

Als Fraktionsvorsitzender der FrAKTION habe ich mich mehrfach dafür eingesetzt, dass Stuttgart sich auf das 1,5-Grad-Ziel verpflichtet und bis zum Jahr 2030 klimaneutral wird. Leider fand mein Vorstoß im Gemeinderat weder bei Grünen noch bei der SPD Zustimmung. Als Oberbürgermeister setze ich mich dafür ein, dass die Stadt sich zum Ziel setzt, 2030 klimaneutral zu sein.

 

Frank Nopper:

Für mich ist die Bewahrung der Schöpfung ein Herzensanliegen. Die Erde darf nicht mehr als um 1,5 Grad erwärmt werden, um irreversible Schäden zu vermeiden. Dabei kommt es auf die nächsten 10 Jahre an. Der CO2 Ausstoß soll dabei gegenüber 1990 bis 2030 um 65%, bis 2040 um 80% und bis 2050 um 95% reduziert sein. Der Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien soll bis 2025 auf 30% steigen. Ziel ist es bis 2050 eine vollständige nachhaltige Energieversorgung für Stuttgart zu erhalten. Ich stehe demnach hinter dem Pariser Klimaabkommen und werde alles dafür tun, um dieses in Stuttgart umzusetzen.

 

Martin Körner:

Die komplette Stromversorgung Stuttgarts bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien! Bei der Wärmeversorgung den Anteil der Erneuerbaren ebenfalls so rasch wie möglich ausbauen.

2. Verkehr: 2.1. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Klimaschutzziel im Bereich Verkehr zu erreichen?

Was wollen Sie insbesondere tun, um die Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse „Eine lebenswerte Stadt für alle“/GRDrs. 205/2017 vom 25.7.2017 und „Stuttgart zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen“/ GRDrs. 76/2019 vom 21.2.2019 zu beschleunigen?

 

Veronika Kienzle:

Verkehr ist einer der größten Klimasünder in Deutschland. Und wo sich in anderen Sektoren erste Erfolge beim Klimaschutz zeigen, hat der Verkehr seine Emissionen in den letzten 29 Jahren überhaupt nicht gesenkt. Der Abschied von der autogerechten Stadt muss noch schneller gehen – erwartungsvoll blicke ich hier den Ergebnissen des Wettbewerbs zur Umgestaltung der B14 entgegen. Eine Vorgabe der Ausschreibung war ja, die Verkehrsfläche um 50 Prozent zu reduzieren.
Ich setze mich dafür ein, den Weg zu einer stadtverträglichen, nachhaltigen Mobilität in vielen Bereichen zu fördern. Dafür sind viele verschiedene Maßnahmen nötig, von denen ich hier nur einige anreissen will.

  •  Pkw-Verkehr auf ein stadtverträgliches Maß zurückdrängen, den öffentlichen Raum „rückerobern“, statt breiten Straßen und Parkplätzen Platz für Bäume, Platz für Radfahrende und zu Fuß Gehende, für Außengastro, Parklets, Urban Gardening. Mehr Aufenthalts- und Lebensqualität in die Stadt bringen!
  • Ausbau des ÖPNV durch weitere Linie und weitere Relationen, attraktive, bedienerfreundliche Angebote und günstige Tarife in den Bussen und Bahnen. Ergänzt durch Flex-Angebote
  •  Energischer Ausbau des Radverkehrs. Nach dem auch durch die Initiative Radentscheid mit initiierten Beschluss im letzten Jahr, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen, und den dabei verabredeten Maßnahmen ist Stuttgart schon auf einem guten Weg. Weitere Schritte liegen für mich beispielsweise in dem weiteren Ausbau der Radschnellwege und von Radgaragen in den Quartieren.
  • Das Konzept der fußgängerfreundlichen Wege und Flanierrouten weiterführen.

Vom Gemeinderat wurden bei den letzten Haushaltsberatungen sehr viel Geld bereit und Personal eingestellt, um die lebenswerte Stadt und die Radstadt zu beschleunigen. Beides Projekte, an denen die Grünen im Gemeinderat schon länger arbeiten. Zudem wurden für Maßnahmen für Zu-Fuß-Gehende 2 Mio. Euro bereitgestellt: für den Bau von Überwegen, für Barrierefreiheit etc. Und zusätzlich zu diesen Geldern aus dem Haushalt wurden weitere über das Maßnahmenpaket des Aktionsplans Klimaschutz bereitgestellt: Für den Ausbau des ÖPNV, die E-Mobilität, der City-Logistik und für autofreie Sonntage. 
Es ist also schon ziemlich viel in der Pipeline – vieles muss in den kommenden Jahren einfach umgesetzt werden. Damit das schnell erfolgen kann, will ich mit dem Gemeinderat grundsätzliche Regeln statt Einzelfallvereinbarungen finden.
Außerdem will ich öfter auch mal etwas Neues ausprobieren: Lieber mit 80 Prozent beginnen, offen und flexibel sein und ggf. später korrigieren, als wie es in Stuttgart gerne gemacht wird, 100 Prozent planen, lange planen und lange nichts auf die Straße bringen. Die Eberhardstraße ist ein Paradebeispiel wie es gehen kann, aber auch die PopUp Bikelanes und die Außengastro auf Parkplätzen zeigen wie man schnell mehr Urbanität und Fahrrad-Freundlichkeit schaffen kann.

 

Marian Schreier:

Ich will Stuttgart endlich zu einem Modell für nachhaltige Mobilität entwickeln. Das heißt für mich Stuttgart so zu gestalten, dass das umweltfreundlichste Mobilitätsverhalten auch das bequemste ist. Der Schlüssel dafür ist der konsequente Ausbau von Bus und Bahn und die Stärkung des Rad- und Fußgängerverkehrs. Und: wir müssen die Mobilitätswende endlich ganzheitlich denken und steuern. Darüber hinaus sind mir vor allem vier Punkte wichtig:

Ausbau des ÖPNV: Ich möchte den Ausbau von Bus und Bahn weiter vorantreiben. Das gilt insbesondere für das Stadtbahnnetz, wo wir einige weiße Flecken schließen müssen - zum Beispiel durch eine Direktverbindung von Plieningen in die Innenstadt oder die Anbindung von Büsnau und des Eiermann-Campus an die Stadtbahn. Weiter brauchen wir auch Kapazitätserweiterungen durch 80- Meter-Züge, Taktverdichtungen und eine Ausweitung des Nachtverkehrs. Neben dem Ausbau des Stadtbahnnetzes müssen wir uns aber auch um die “erste bzw. letzte Meile” kümmern, also die letzten hundert Meter zwischen Stadtbahn-Haltestelle und Zuhause. Dafür brauchen wir die Ausdehnung von innovativen, flexiblen Lösungen wie SSB Flex und die Vernetzung unterschiedlicher Mobilitätsformen.

Mobilitätsformen vernetzen: Ob ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß oder mit dem Auto - nachhaltige Mobilität kann nur gelingen, wenn wir unterschiedliche Mobilitätsformen intelligent miteinander vernetzen. Dafür möchte ich in Stuttgart sogenannte Mobilitätsstationen einrichten: Das sind Orte, an denen unterschiedliche Mobilitätsformen örtlich gebündelt und digital vernetzt werden: Also Carsharing-Angebote, E-Bikes, Ladesäulen und Fahrradunterstellmöglichkeiten in der Nähe von Stadtbahn- oder Bushaltestellen. Und das ganze buchbar über eine gemeinsame App.

Innovation und Digitalisierung: Die Mobilitätswende gelingt nur mit innovativen, digitalen Lösungen. Sei es bei der smarten Verkehrssteuerung oder der Routenplanung über unterschiedliche Mobilitätsformen hinweg. Die Einsatzbereiche sind vielfältig. Ich möchte, dass wir wie beispielsweise in Kopenhagen auf intelligente Ampelschaltungen setzen, die auf den Verkehrsfluss bei Großereignissen wie Fußball-Spielen reagieren oder in Abhängigkeit des Verkehrsaufkommens „grüne Wellen“ für Radfahrerinnen und Radfahrer ermöglichen.

Sichere Fahrrad-Routen: Nur mit einem durchgängigen und sicheren Radwegenetz steigen Menschen auf das Fahrrad um. Deshalb möchte ich den Beschluss des Gemeinderats, „Stuttgart zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen“ rasch umsetzen. Das gilt vor allen Dingen für die schnelle Umsetzung des fast zehn Jahre alten Hauptradrouten-Konzepts im “Stuttgart Standard”, also unter anderem mit ausreichend breiten Radwegen. Als Oberbürgermeister werde ich mich im Gemeinderat dafür einsetzen, dass der Radverkehrsetat spätestens ab dem Doppelhaushalt 2024/25 jährlich 40 Euro je Einwohnerin und Einwohner erreicht.

 

Hannes Rockenbauch:

Mein ganzes kommunalpolitisches Leben habe ich mich für eine Verkehrswende eingesetzt. Das bedeutet konkret: Ausbau von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr bei gleichzeitiger Reduzierung und Entschleunigung des Autoverkehrs. Beim ÖPNV setze ich mich, zunächst über ein 365-Euro-Jahresticket und dann über einen kostenloses Nahverkehrssticket für alle, für ein attraktives Angebot für den Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund ein.

Ebenso wichtig ist der schnelle Ausbau eines Radwegenetzes in Stuttgart, welches nicht auf Kosten des Fußverkehrsraums gehen darf. Die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“, die im Auftrag der Landesregierung erstellt wurde hat deutlich gemacht, welche Veränderungen für eine Verkehrswende im Sinne des 1,5-Grad-Ziels notwendig ist: im Vergleich zu heute müssen 85 Prozent der Autos von den Straßen verschwinden und 70 Prozent weniger Pkw-Kilometer gefahren werden – eine gewaltige Aufgabe, bei der wir jetzt keine Zeit mehr verlieren dürfen.

Der Gemeinderatsbeschluss „Eine lebenswerte Stadt für alle“ geht auf die Initiative meiner Fraktion zurück. Insofern habe ich als Oberbürgermeister ein großes Interesse daran, dass diesem Zielbeschluss jetzt auch endlich Taten folgen. Seit Juli 2017 wurde bislang nur eine Übergangslösung in der Eberhardstraße umgesetzt. Das ist deutlich zu wenig. Die 200 oberirdischen Parkplätze innerhalb des Cityrings sind absolut verzichtbar – wie wir seit kurzem aus einer Verkehrsuntersuchung wissen. Das bietet die Möglichkeit, diesen Raum der Öffentlichkeit zurückzugeben.

Um den Umbau unsere Stadt in Sachen Klima- und Verkehrswende zu beschleunigen, will ich als Oberbürgermeister die planende und ausführende Verwaltung personell stärken und so organisieren, dass sie Problem- oder Anlassbezogen organisiert sind. Konkret bedeutet dies z. B., dass alle für das Thema Verkehr fachlich Zuständigen und Entscheidungsbefugten an einem Tisch sitzen müssen.  Niemand soll sich hinter den alten Abteilungs- und Ämterzuständigkeiten verstecken können, wenn es darum geht komplexe Problem zu lösen. Ich bin überzeugt, so können wir die nötigen Transformationsgeschwindigkeit erreichen.

 

Frank Nopper:

Das Auto wird in den Innenstädten deutscher Großstädte zukünftig weiter an Bedeutung verlieren. Dies muss allerdings mit einer Stärkung des ÖPNV und dem intelligenten Ausbau des Radwegenetzes einhergehen. Beides ist mir ein Anliegen. Dazu beitragen kann auch der Bau des Nord-Ostrings und der Filderauffahrt, um einen großen Teil des Verkehrs aus den Kessel zu ziehen. Weiter müssen vor allem die nachhaltigen Mobilitäten und somit neue und umweltschonende Antriebsarten ambitionierter gefördert werden. Die Einführung eines Wasserstoff-Clustern in Stuttgart ist dabei elementar.

 

Martin Körner:

Stuttgart muss sich vornehmen, den besten öffentlichen Nahverkehr Deutschlands zu bieten. Damit wir das erreichen können, müssen wir die SSB finanziell so ausstatten, dass sie in den Ausbau des Stadtbahn- und des Busnetzes investieren und gleichzeitig die hohe Qualität der bestehenden Infrastruktur sichern kann. Ein konkretes Beispiel noch dazu: In Kooperation mit den Esslinger Verkehrsbetrieben sollten wir den Einsatz von Oberleitungsbussen von den Neckarvororten her ausbauen.

Die genannten Grundsatzbeschlüsse müssen umgesetzt werden. Dafür benötigen wir genügend motiviertes Personal und ausreichend finanzielle Mittel. Damit beides vorhanden ist, möchte ich 1.000 neue Personalwohnungen bauen lassen und dafür arbeiten, dass die Wirtschaft in Stuttgart wieder in Schwung kommt. Auch hier zwei konkrete Beispiele: Die oberirdischen Stellplätze in der City sollen und können entfallen – auch, weil es in den Tiefgaragen genügend freie Kapazitäten gibt. Die Haupt- und Nebenradrouten müssen wir schneller umsetzen. Sie sind in der Regel auch viel besser als Pop-up-Bike-Lanes.

2.2 Bitte nehmen Sie Stellung zu folgenden Aussagen:

  • Den Straßenraum zugunsten des Umweltverbundes umwidmen und den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) bis 2030 halbieren.

 

Veronika Kienzle:

Das Ziel der Stadt ist aktuell eine Reduktion des Verkehrs um 20 Prozent. Aktuell schaffen wir lediglich im Kessel eine Senkung, in den Außenbezirken stagnieren die Zahlen. 
Ich will den Individualverkehr weiter senken – die Zeit ist reif. Viele Städte – ich nenne nur Paris – realisieren, dass Lebensqualität und gesundes Klima in der Stadt nur geht, wenn der Individualverkehr reduziert wird.
Wie das gehen kann, das wird ja der Wettbewerb zur B14 zeigen. In dessen Auslobung wurde ja auch die Aufgabe aufgenommen, die Verkehrsfläche in der Konrad-Adenauer-Straße zu halbieren. Hieraus können wir lernen und dann unseren Fokus auf weitere Projekte richten, beispielsweise an die B27. 
Um die Halbierung zu schaffen brauchen wir aber auch den leistungsfähigen und attraktiven Öffentlichen Verkehr, die Radstadt, das Fußwegekonzept usw. Und nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Außenbezirken. 

 

Marian Schreier:

Mein Ziel sind deutlich weniger gefahrene Kfz-Kilometer – besonders in der Innenstadt. Das gelingt nur mit einer ganzheitlichen Planung und besseren Bedingungen für den ÖPNV und den Radverkehr.

 

Hannes Rockenbauch:

Im Sinne einer sozialen und ökologischen Verkehrswende ist eine Umwidmung des Straßenraums zugunsten des Umweltverbundes absolut notwendig. Den Anteil des motorisierten Individualverkehrs bis 2030 zu halbieren, halte ich für zu wenig ambitioniert – eine Reduzierung um 85 Prozent ist laut der „Studie Mobiles Baden-Württemberg“ im Sinne der Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele notwendig. Bereits im Jahr 2005 habe ich im Gemeinderat beantragt: „Beginn einer Straßenrückbauplanung. 14,3 Prozent des Stuttgarter Stadtgebiets sind Verkehrsfläche, davon könnten wiederum 30 Prozent zurückgebaut werden“ – dieser Antrag ist heute – im Lichte der Klimakrise - aktueller denn je.

 

Frank Nopper:

Anhand des Beispiels der Neugestaltung der B14 erkennt man, welche Potentiale der Stadtentwicklung durch eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ermöglicht werden. Im Falle meiner Wahl würde ich mich weiterhin für eine Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs, sowie der nachhaltigen Antriebsarten einsetzen, um in diesem Dreiklang eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu ermöglichen und somit Flächen umzuwidmen.

 

Martin Körner:

Ich möchte, dass sich der Modal Split zu Gunsten des Umweltverbundes verbessert. Mein Ziel ist ein Anteil des Umweltverbundes von mindestens zwei Dritteln.

 

 

  • Einführung einer Nahverkehrsabgabe.

 

Veronika Kienzle:

Ein sehr sinnvolles Ziel! Nur so schaffen wir es, den Öffentlichen Nahverkehr deutlich auszubauen, ihn attraktiv zu gestalten und ihn auch deutlich günstiger zu machen! 
In der OB Wahl sehe ich auch eine Richtungsentscheidung für einen attraktiven Nahverkehr, für ein gesundes Klima und für Lebensqualität in der Stadt. Leider werden die Ansätze der Grünen in der Stadt für einen Mobilitätspass blockiert, weil die CDU im Land den Städten und Gemeinden dieses Recht nicht zugestehen will, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen.

 

Marian Schreier:

Ich bin offen für alternative Finanzierungsmodelle im ÖPNV wie die Nahverkehrsabgabe oder eine Arbeitgeberabgabe. Allerdings fehlt hierzu aktuell eine rechtliche Grundlage auf Landesebene.

 

Hannes Rockenbauch:

Um einen ticketfreien, öffentlichen Nahverkehr auf eine nachhaltige Finanzierungsbasis zu stellen, braucht es eine Nahverkehrsabgabe, die auch die Wirtschaft miteinbeziehen muss. Wird die Nahverkehrsabgabe hälftig von allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und deren Arbeitgeber*innen gezahlt, ist mit einem Monatsbeitrag von ca. 20 Euro pro Person der komplette ÖPNV finanzierbar. Rentner*innen, arbeitslose Menschen, Schüler*innen, Auszubildende und Studenten fahren nach meinem Modell dann komplett kostenlos.

 

Frank Nopper:

Die Frage nach der Einführung einer Nahverkehrsabgabe liegt primär in der Kompetenz des Landes. Ein Oberbürgermeister kann ggf. dem Mehrheitswunsch des Gemeinderats beim Land Nachdruck verleihen.

 

Martin Körner:

Hierfür brauchen wir ein Landesgesetz, was ich gut fände. Welches genaue Finanzierungsmodell dann für Stuttgart sinnvoll ist, müssen wir noch klären. Es muss gerecht sein – und auch Gering- und Normalverdiener nicht zu sehr belasten. Zudem sollte es eine Abstimmung mit der Region dazu geben.

 

 

  • Reduzierung des Bestandes an öffentlichen Parkplätzen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs ab sofort um 5 % pro Jahr im gesamten Stadtgebiet.

 

Veronika Kienzle:

Ich stehe für eine Reduzierung der Parkplätze. Wir können den Öffentlichen Raum viel besser nutzen, als darauf Autos abzustellen. Junge Leute in der Stadt verlieren sowieso zunehmend die Lust aufs eigene Auto. Ich will den öffentlichen Raum den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben und die Stadt beleben. Dafür braucht es Spielstraßen, Quartierskonzepte, Bäume im Straßenraum, Parkraummanagement, mehr Radwege, Außengastro, weniger ebenerdige Parkplätze, mehr Sharingangebote und und und. Mit diesem Maßnahmenbündel ist eine deutliche Parkplatzreduktion möglich. Neue Wohngebiete können sogar autofrei sein. 

 

Marian Schreier:

Den Zielbeschluss Lebenswerte Stadt mit einer Reduzierung der Parkplätze in der Innenstadt halte ich für richtig. Mit Blick auf Parkplätze allgemein braucht es zielgerichtete Lösungen für jeden Stadtbezirk. Eine pauschale Regelung kann hier keine ökologische Lenkungswirkung entfalten.

 

Hannes Rockenbauch:

Diese Forderung habe ich mit meiner Fraktionsgemeinschaft im Herbst 2017 gestellt – und bin auf einhellige Ablehnung im Gemeinderat gestoßen – insbesondere von der SPD. Innerhalb des Cityrings könnte man 200 Parkplätze sofort streichen – weil sie schlicht nicht gebraucht werden. Das Vorgehen, den Bestand von Parkplätzen jedes Jahr um 5 Prozent zu reduzieren, halte ich für gut – weil dann Raum entsteht, der für den ÖPNV, Rad- und Fußverkehr frei wird.

 

Frank Nopper:

Für eine lebenswerte Stadtentwicklung in unseren Wohngebieten ist es sinnvoll die Parkflächen zukünftig stärker in Quartiersparkhäuser und Tiefgaragen zu bündeln, um oberirdische Parkflächen zu reduzieren.

 

Martin Körner:

Grundsätzlich kann ich mir einen solchen Fahrplan vorstellen. Über die genaue zeitliche und räumliche Ausgestaltung muss gemeinsam mit dem Gemeinderat entschieden werden.

 

 

  • Flächendeckende Einführung von Tempo 30 auch auf den Vorbehaltstraßen.

 

Veronika Kienzle:

Stuttgart hat bereits Tempo 30 in nahezu allen Wohnstraßen. Tempo 40 wurde jetzt in der gesamten Innenstadt in Vorbehaltsstraßen eingeführt. Diese Entwiclung will ich mit großen Schritten weitertreiben. Aber wir brauchen auch mehr Begegnungszonen oder Shared Space-Flächen wie in der Tübinger Straße, also auch Tempo 20. Mein Ziel ist es, den Lärm und Stress aus den Wohngebieten rauszubekommen und die Straßen sicher zu machen für Fußgänger und Radfahrer jeden Alters. 

 

Marian Schreier:

Tempo-Reduktionen müssen im Einzelfall u.a. in Abhängigkeit von Luft und Lärmbelastung sowie Verkehrssicherheit beurteilt werden – pauschale Regelungen sind rechtlich schwierig.

 

Hannes Rockenbauch:

„Tempo 30 innerhalb des Stuttgarter Kesselrandes“ – diese Forderung habe ich bereits im April 2005 im Gemeinderat gestellt (Antrag Nr. 140/2005). Seitdem hat sich nahezu nichts geändert. Dabei gibt es viele Gründe für Tempo 30: Der Verkehrslärmpegel ist auf nahezu allen Stuttgarter Vorbehaltsstraßen zu hoch. Lärm macht krank – diese Erkenntnis ist wahrlich nicht neu – Grund genug um Tempo 30 einzuführen.

Mit der Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung eröffnet sich die Möglichkeit einen Verkehrsversuch ohne spezielle Begründung anzuordnen: Ich würde mich als Oberbürgermeister dafür einsetzen, in Stuttgart für ein Jahr flächendeckend Tempo 30 anzuordnen.

 

Frank Nopper:

Vorbehaltsstraßen dienen der Bündelung von überörtlichem Verkehr, um Tempo-30-Zonen und somit v.a. Wohngebiete zu entlasten. Die Funktion und Sinnhaftigkeit von Vorbehaltsstraßen wäre im Falle der Einführung von Tempo 30 auf jenen Straßen nicht mehr gegeben. Vielmehr bestünde das Risiko der Mehrbelastung unserer Wohnquartiere.

 

Martin Körner:

Mehr Tempo 30, vor allem vor Schulen – und verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche sowie Shared Space. Tempo 40 da, wo dadurch die Luft sauberer wird. Und ansonsten Tempo 50.

 

 

  • Tempo 50 auf allen Straßen, die auf Stuttgart zuführen (zwischen Ortseingangs- und Gemarkungsgrenzen).

 

Veronika Kienzle:

Innerhalb der Innenstadt ist es vor allem durch die Arbeit der Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN gelungen, eine flächendeckende Tempo 40-Regelung umzusetzen. Damit ist die Stadt ein ziemlicher Vorreiter. Tempo 40 gilt auch auf den Bundesstraßen (Beispiele sind die Konrad-Adenauer-Straße, die B27 Heilbronner Straße, Neckartor... )
An auf Stuttgart zuführende Straßen gibt es noch Bundesstraßen, auf denen eine Geschwindigkeit von 80 km/h erlaubt ist (B10 Neckarvororte/Ost und B10 Friedrichswahl, B27 Möhringen). Auch hier haben die GRÜNEN im Gemeinderat immer wieder mit Anträgen zum Luftreinhalteplan Tempo 60 (nicht T50) gefordert und sind immer wieder gescheitert. Erreicht werden konnte jetzt bei der 4. Fortschreibung im Frühjahr eine Mehrheit für Tempo 60 und für weitere Zuflussdosierung des Verkehrs.
Mittlerweile hat das Land Baden-Württemberg gehandelt und hat im Juni informiert, das die Stadt nun folgende Höchstgeschwindigkeiten umsetzen soll: Tempo 60: B10 Friedrichswahl, B10 von Esslingen kommend Otto-Konz Brücke bis Poststraße. Und Tempo 40 vom Ende des Pragtunnels bis Friedrichswahl (Feuerbach). Damit ist bereits einiges erreicht. Ob eine weitere Reduzierung der Höchstgeschwindigkeiten an diesen Straßen erforderlich ist, werde ich aus den Erfahrungen nach Einführung der Vorgaben des Landes ableiten.

Marian Schreier:

Tempo-Reduktionen müssen im Einzelfall u.a. in Abhängigkeit von Luft und Lärmbelastung sowie Verkehrssicherheit beurteilt werden – pauschale Regelungen sind rechtlich schwierig.

Hannes Rockenbauch:

Eine Entschleunigung des motorisierten Individualverkehrs ist ein aktiver Beitrag zur Verkehrssicherheit – insofern ist auch eine Reduzierung auf Tempo 50 in Annäherung auf die Stuttgarter Stadtgrenze sinnvoll und zielführend. Gerade wenn innerhalb der Stadtgrenze ein flächendeckendes Tempolimit von Tempo 30 gilt.

 

Frank Nopper:

Neben der Kompetenzfrage muss dies abhängig von der konkreten verkehrlichen und baulichen Situation vor Ort entschieden werden.

 

Martin Körner:

Mehr Tempo 30, vor allem vor Schulen – und verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche sowie Shared Space. Tempo 40 da, wo dadurch die Luft sauberer wird. Und ansonsten Tempo 50.

 

 

  • Die Reduzierung der flugbedingten THG-Emissionen entsprechend der im Land BW und der LHS gültigen Reduktionspfade.

 

Veronika Kienzle:

Die Möglichkeiten der Stadt sind hier begrenzt. Was möglich ist, will ich ausnutzen und mich dafür auch auf Bundesebene einsetzen. Grundsätzlich müssen wir schauen, wie wir nun aus Corona die richtigen Schlüsse ziehen. Ziel sollte es sein, dass der Flugverkehr, der massiv abgenommen hat, nicht mehr das Niveau vor der Krise erreicht. Dazu muss endlich und dringend die Kerosinsteuer kommen.
Der Flughafen Stuttgart ist auf dem Weg, der klimafreundlichste zu werden. Die Start- und Landeentgelte müssen angepasst werden nach Ausstoß, Auslastung etc. Hier will ich darauf hinwirken, dass auch die Flugbewegungen aller startenden und landenden Flügen unter 1000 m Höhe einbezogen werden. Mit dieser Abgabe hätten wir hier ebenfalls eine Steuerung zur Reduktion. 
Und ich setze mich dafür ein, mit der Bahn attraktive Alternativen zu Inlands- bzw. Kurzstreckenflügen nach München, Frankfurt, Zürich und Berlin zu schaffen und komfortable Angebote z.B. bei der Gepäckaufgabe auszuarbeiten. 

 

Marian Schreier:

Auch der Flugverkehr muss seinen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele leisten.

 

Hannes Rockenbauch:

Der Flughafen Stuttgart muss zwingend einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Weitere Ausbaupläne müssen gestoppt und ein Szenario entwickelt werden, wie der Flughafen samt Flugbetrieb heute klimaneutral gemacht werden kann. Die Stadt besitzt zwar nur 35 Prozent Anteile am Flughafen – aber als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass der Klimaschutz am Flughafen aktiv und konsequent betrieben wird. Gelingt dies nicht zeitnah will ich bis 2035 den Stuttgarter Flughafen stilllegen.

 

Frank Nopper:

Auch der Flughafen Stuttgart muss einen Beitrag zur Erreichung der Landes- und Stadtvorgaben bezüglich der Reduktion der THG-Emissionen leisten.Dazu müssen schadstoffärmere Flugzeuge beitragen, aber auch eine Reduktion von innerdeutschen Flugbewegungen. Dies erreichen wir aber nur, wenn es attraktive Alternativen auf der Schiene gibt. Stuttgart 21 wird dazu auch einen wichtigen Beitrag leisten.

 

Martin Körner:

Die Gretchenfrage hier ist ja, was flugbedingte THG-Emissionen sind: Geht es um den An- und Abflug zum Stuttgarter Flughafen oder um den kompletten Flug von Stuttgart aus? Grundsätzlich sollten der Flughafen und seine Eigner (Land und Stadt) gemeinsam THG-kompensierende Investitionen für die Energiewende tätigen, zum Beispiel zur Versorgung der Fildergemeinden bzw. -stadtbezirke mit erneuerbaren Energien.

 

 

  • Straßenneu- und Ausbaupläne für Nord-Ost-Ring, B14, B10, B27, Nord-Süd- Straße.

 

Veronika Kienzle:

Klar dagegen: Ein Nordostring trägt weder zur besseren Luft noch zur verkehrlichen Entlastung in der Stadt bei. Sollte er je kommen, dann erst in vielen Jahren. Die Stadt würde kaum entlastet, im Gegenteil, der Ring würde mehr Verkehr auf die Ostachse von Stuttgart ziehen. Dabei haben wir gute Alternativen mit dem Ausbau der Schusterbahn, dem Ausbau der U19, der U16, weiteren Expressbussen usw.
Auch den Ausbau der Nordsüdstraße sehe ich kritisch. Wir müssen an der Ursache anpacken und den Parkraum bewirtschaften, den Nahverkehr im Synergiepark ausbauen, den Regionalhalt Vaihingen bauen und in den Unternehmen vor Ort den Umstieg auf den Umweltverbund fördern. Damit und mit zusätzliche Maßnahmen wie bspw. einer Seilbahn vom Flughafen zum Eiermann-Gelände haben wir ausreichende Alternativen zu einem Ausbau. Der Ausbau B14/B10/B27 widerspricht unseren städtischen Zielen und führt Mehrverkehr in die Stadt. Daher lehne ich diese Maßnahmen ab. Allerdings kann die Stadt hier nur widersprechen, die Umsetzung liegt aber bei Bund und Land. 

 

Marian Schreier:

Bevor über Einzelvorhaben entschieden wird, brauchen wir eine ganzheitliche Verkehrsplanung.

 

Hannes Rockenbauch:

Wer wie ich für Straßenrückbau im Sinne einer ökologischen und sozialen Verkehrswende kämpft, kann Straßenneubaupläne nur ablehnen. Angesichts der Klimakrise ist es vollkommen absurd, jetzt neue Straßenverbindungen bauen zu wollen. Der Nord-Ost-Ring ist dabei ein besonders absurdes Beispiel: Hier wird nicht nur verkehrstechnischer Unsinn geplant, sondern auch Böden von allerhöchster Qualität zerstört, die wir für eine regionale Landwirtschaft dringend benötigen.

 

Frank Nopper:

Durch den Nord-Ost- Ring kann ein nachweislich wesentlicher Teil des Verkehrs aus Stuttgart herausgehalten werden - er ist demnach elementar für die Reduzierung des Individualverkehrs durch die Stadt. Die B10 und B14 stehen vor enormen (städtebaulichen) Veränderungen, die es anzupacken gilt. Diese werden, in welcher konkreten Form auch immer, jedenfalls zur guten Luftqualität in der Stadt beitragen und Raum zur Stadtentwicklung schaffen.  Die Nord-Süd- Straße soll, wie vom Gemeinderat artikuliert und von der Stadtverwaltung nach Bedarfsprüfung vorgeschlagen, in einzelnen Abschnitten ausgebaut werden.

 

Martin Körner:

Nord-Ost-Ring: Nein. B14, B10, B27 in der Stadt eher zurückbauen. Nord-Süd-Straße eher ja, weil wir nicht die Arbeitsplätze im jetzt schon völlig überlasteten Gewerbegebiet Vaihingen/Möhringen verdoppeln können, ohne alle Verkehrsträger auszubauen; in diesem Fall eben auch die Straße. Ob und wie das konkret notwendig sein wird, wird ein Gutachten zeigen, dass auch aufgrund meiner Initiative von Stadt und Unternehmen vor Ort gemeinsam in Auftrag gegeben wurde. Diese gemeinsame Beauftragung hat den Vorteil, dass das Ergebnis eher von vielen akzeptiert wird.

2.3. Soll die Gäubahn ab 2025 und bis zur Inbetriebnahme des S21-Filderabschnitts jahrelang unterbrochen werden und nicht mehr bis zum Hauptbahnhof fahren?

Veronika Kienzle:

Ich trete dafür ein, dauerhaft eine Anbindung der Gäubahn an den Hauptbahnhof über unterirdische Gleise in eine Ergänzungsstation zu erreichen. Wie diese realisiert werden könnte, muss jetzt schnell untersucht und dann in idealer Weise umgesetzt werden.
Voraussichtlich 2025 wird die Gäubahn gekappt werden, der Gemeinderat hat es jetzt abgelehnt, die Anbindung zu erhalten, damit der Wohnungsbau im Rosensteinviertel nicht
blockiert wird.
Um die Auswirkungen dieser Streckenunterbrechung zu reduzieren, sollten wir alles machen, damit die Zugreisenden auf der Strecke ihre Ziele dennoch möglichst komfortabel erreichen. Dazu gehören für mich komfortable und leistungsfähige Umsteige- und Anschlussmöglichkeiten  in Stuttgart-Vaihingen und dem künftigen Nordhalt. Auf diese Weise können wenigstens etliche der Gäubahn-Reisenden, die ihre Ziele in der Stadt oder der nahen Region haben, schneller ans  Ziel kommen und die Fernreisenden erreichen ihre Anschlusszüge ohne zu große Verzögerungen.
Der Regionalhalt in Vaihingen ist beschlossen und geplant, der Nordhalt kommt ebenfalls, aber auch die Weiterführung der Gäubahn in Richtung Feuerbach und Cannstatt halte ich für eine sinnvolle Maßnahme, den öffentlichen Verkehr in der Stadt noch leistungsfähiger und schneller zu machen. 

 

Marian Schreier:

Ich bin für einen Nordhalt damit die Gäubahn nicht in Vaihingen endet und für ein vorsorgliches Betriebs- und Notfallkonzept für die S-Bahn.

 

Hannes Rockenbauch:

Ich habe mich von Anfang an gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 gestellt. Eine Kappung der Gäubahn ist grundsätzlich vollkommen inakzeptabel und ist ein schwerer Rückschlag für die Nord-Süd-Anbindung des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Die geplante Unterbrechung zeigt einmal mehr, dass Stuttgart 21 schlecht geplant ist. Ich werde alles dafür tun, dass ein oberirdischer Gleisanschluss der Gäubahn erhalten bleibt.

 

Frank Nopper:

Für die anstehenden weiteren Bauarbeiten zum Projekt Stuttgart 21 muss leider die Gäubahnstrecke interimsweise vom Hauptbahnhof getrennt werden. Für diese Übergangszeit gibt es dann aber zahlreiche attraktive Fahralternativen wie z.B. ab Vaihingen mit der Stadtbahn, der S-Bahn oder auf der Gäubahnstrecke bis zum Nordbahnhof. Für viele Fahrgäste werden diese neuen Verbindungen sogar vorteilhafter sein als die bisherigen Möglichkeiten.

 

Martin Körner:

Ich fürchte ja, denn es ist aus meiner Sicht unter dem Strich vor allem aus wohnungs- und städtebaulichen Gründen im Interesse der Stadt, alle Gleisflächen „hinter“ dem Hauptbahnhof so schnell wie möglich nach Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs zu räumen. Umso wichtiger ist, dass der neue Nordhalt kommt, dass der neue, voll digitalisierte Bahnknoten auch im Filderabschnitt rasch fertig gebaut wird und dass wir weitere Ausbauoptionen – wie zum Beispiel das Nordkreuz – vorbereiten.

3. Energie: 3.1 Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Klimaschutzziel im Bereich Energie zu erreichen?

Veronika Kienzle:

Energie einsparen und Energieeinsparung fördern: 
Angestrebt werden muss, den Energieverbrauch im Wärme- und Stromsektor weiter zu senken, Wiederverwendung oder Kreislaufwirtschaft zu fördern, Immobilien oder Güter länger zu  nutzen. Im Stromsektor muss beispielsweise die LED-Beleuchtung im Straßenbereich weiter konsequent ausgebaut oder die LED-Beleuchtung von Sportstätten in Zusammenarbeit mit Vereinen umgesetzt werden. Für das städtische Contracting, seit Jahren erfolgreich, lassen sich sicher noch weitere Anwendungsgebiete finden. Und bei Neubauten soll ein relevanter Anteil an Recyclingbeton zur Anwendung kommen.
Im Sektor Wärme will ich, dass die Stadt als gutes Beispiel vorangeht und ihre gesamten Liegenschaften konsequent durchsaniert. Und die städtische Tochter SWSG unterstütze und fördere ich in einer ambitionierten Klimastrategie.
Das Energiesparprogramm der Stadt ist erfolgreich, dass es jetzt mieterfreundlich ausgestaltet wird, begrüße ich. Ich möchte, dass es rege nachgefragt wird, auch von den Wohnbaugenossenschaften, und befürworte den Ausbau.

Erneuerbare Energie in der Stadt ausbauen:
Ich will den Ausbau der Photovoltaik auf allen städtischen Dächern schnell bewerkstelligen und das bisherige Ziel, alle städtischen Gebäude bis 2030 zu bestücken, überprüfen: das geht sicher schneller.
Ich setze mich dafür ein, Anreize für private Immobilienbesitzer zu schaffen, dass auch auf deren Dächer der Ausbau der Photovoltaik vorankommt.
Den Wärmebereich halte ich für mit entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen: Hier trete ich für Nahwärmenetze auf der Basis Erneuerbarer Energien ein. Hier gilt es, die Bürger*innen mitzunehmen, sie mit attraktiven Angeboten zu begeistern: Ein Nahwärmekonzept funktioniert nur mit einer guten Bürgerbeteiligung.
Die jetzt schon stattfindende Prüfung, wo weitere noch nutzbare Energiequellen in der Stadt existieren und wie sie nutzbar gemacht werden können, will ich intensivieren: Industrielle Abwärme, Abwärmenutzung aus den Abwasserkanälen, eventuell Agro-PV-Ausbau an Straßen ...

 

Marian Schreier:

Wir brauchen mehr Tempo bei der Energiewende. Noch immer sind nicht alle städtischen Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen belegt. Ich möchte die Stadtwerke zum Motor der Energiewende entwickeln und den Photovoltaik-Ausbau vorantreiben. Das gilt vor allem für die Belegung der Schulgebäude und weiteren städtischen Liegenschaften.

 

Hannes Rockenbauch:

Ein wesentlicher Faktor bei der Energiewende ist die Wärmewende. Wir brauchen ein Konzept, wie Fernwärme klimaneutral hergestellt wird, wir brauchen eine Energieleitplanung die aufzeigt, wie wir mit Nahwärmenetzen und regenerativer Energie auch im Bestand zu Klimaneutralität kommen.

Beim Thema Energieerzeugung muss die Stadt endlich in die Gänge kommen. Das Potenzial für Solarenergie auf städtischen Gebäuden wird heute noch nicht einmal zu 4 Prozent ausgenutzt – das muss sich dringend ändern.

 

Martin Körner:

Ich will konkrete Investitionen in die erneuerbare Energieversorgung voranbringen mit dem Ziel, bis 2030 die komplette Stromversorgung mit erneuerbaren Energieträgern zu bewerkstelligen:

 

  1. Auch außerhalb Stuttgarts investieren, was heute ausgeschlossen ist.
  2. Das heute auf den internationalen Kapitalmärkten investierte Geld der Stadt (400 bis 500 Millionen Euro) Schritt für Schritt für diese Investitionen und für den Rückkauf des Wassernetzes umschichten.
  3. Mit einer seriösen Eigenkapitalfinanzierung von einem Drittel sind so mindestens eine Milliarde Euro für erneuerbaren Energien mobilisierbar.
  4. Wärmeleitplanung für die Stadt: Fokus bei der Umsetzung auf erneuerbare Fern- und nahwärmenetze.
  5. Private Investitionen in energetische Gebäudesanierung und erneuerbare Energieversorgung mit städtischen Zuschüssen attraktiv und gerecht machen, denn dann müssen die Mieterinnen und Mieter nicht die Zeche bezahlen.
3.2. Bitte nehmen Sie Stellung zu folgenden Aussagen:

  • Fernwärmeversorgung auf der Stuttgarter Gemarkung bis 2028 auf erneuerbare Energien umstellen.

 

Veronika Kienzle:

Das ist natürlich zwingend notwendig! Es wurde im Laufe der Haushaltsberatungen ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie die Fernwärme auf Erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Dessen Ergebnisse müssen abgewartet werden, weil das jetzige System mit sehr hohen Temperaturen kaum auf Erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Mit diesen Ergebnissen kann dann über die weitere Entwicklung entscheiden werden.

 

Marian Schreier:

Der Gebäudesektor ist für rund ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Deshalb müssen wir unseren Fokus neben der Energiewende auch auf die Wärmewende legen. Andere Städte - beispielsweise Hamburg - sind hier schon weiter. Ich möchte, dass wir zu einer deutlichen Beschleunigung kommen. Konkret bedeutet dies eine flächendeckende Kälte- und Wärmeplanung für die gesamte Stadt, die Entwicklung von Quartierskonzepten für den Ausbau der Nahwärme im Bestand sowie die Umstellung auf erneuerbare Wärmequellen.

 

Hannes Rockenbauch:

Das bestehende Fernwärmenetz muss bis spätestens 2028 mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das habe ich vor einem Jahr in den Haushaltsberatungen auch beantragt (Nr. 603/2019). Grundsätzliche bedeutet das auch, dass wir über die heutige Form der Müllverbrennung nachdenken müssen.

 

Frank Nopper:

Dies ist ein erstrebenswertes Ziel, für das ich mich sehr gerne einsetzen würde.

 

Martin Körner:

Wäre gut – ist aber seriös nicht versprechbar, weil die Fernwärme leider noch voll bei der EnBW ist.

 

  • Spätestens 2025 keine Energie aus Kohleverbrennung einkaufen.

 

Veronika Kienzle:

Ein sehr guter Ansatz. Im Strombereich wird ja jetzt schon auf Kohle verzichtet. Wenn es im Bereich der Fernwärme technisch machbar ist und eine Alternative unter Verwendung erneuerbarer Energien existiert, muss das unbedingt gemacht werden.

 

Marian Schreier:

Ich setze mich für den raschen Komplettausstieg aus der Kohleverbrennung ein.

 

Hannes Rockenbauch:

Wenn Stuttgart bis 2030 klimaneutral sein will, muss der Kohleausstieg davor passieren. Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass Stuttgart bis 2025 unabhängig von Strom aus Kohleverbrennung ist.

 

Frank Nopper:

Wo immer es am Energiemarkt eine Möglichkeit gibt, für städtische Liegenschaften und Eigenbetriebe Energie jenseits von Kohleverbrennung einzukaufen, soll dies auch schon für 2025 umgesetzt werden.
Ein Problem stellt dabei die Fernwärmeversorgung in Stuttgart dar, die teilweise aus dem EnBW Kohlekraftwerk in Altbach kommt. Hier können zahlreiche städtische Liegenschaften nicht von dieser Versorgung abgetrennt werden.

 

Martin Körner:

Was heißt einkaufen? Die EnBW – also ein Unternehmen, das zur Hälfte dem Land Baden-Württemberg gehört – verfeuert Kohle und versorgt Stuttgart mit der in Altbach entstehenden Abwärme. Diese Wärme kaufe ja nicht ich ein, sondern viele in Stuttgart. Das Ziel muss es sein, mit der EnBW eine Vereinbarung zur Umstellung der Wärmeerzeugung in Altbach zu erreichen. Falls das Unternehmen allerdings weiterhin rein aus hohen Renditeaspekten agiert, wird das nicht funktionieren.

4 Ernährung: 4.1 Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Klimaschutzziel im Bereich Ernährung zu erreichen?

Veronika Kienzle:

"Was esse ich heute?" ist eine sehr private Entscheidung. Schmeckt es? Ist es gesund für mich? Kann ich es mir leisten? Finde ich es moralisch vertretbar? Längst ist klar: einfach zu fordern, dass Menschen sich ändern, führt nicht zum Ziel – sondern zu Frustration und Unverständnis. Wer Konsum nach ethischen Gesichtspunkten auszurichtet, dem zolle ich großen Respekt. Aber der Zeigefinger bringt wenig.
Die Veränderung startet mit dem Angebot. Der Weg, den die Stadt eingeschlagen hat, ist genau richtig: in Kitas und Schulen mehr bio, regional und saisonal kochen und Schulungen in den Kantinen. Um Klimaziele zu erreichen müssen wir möglichst CO2-arm essen. Stuttgart hat die städtischen Kantinen und Schulküchen darauf verpflichtet die CO2-Intensität um 20% zu reduzieren. Durch Dienstleister wie eaternity.org – aus ehrenamtlichem Engagement hervorgegangen – ist heute wissenschaftlich gut begründet die „Klimalast“ von fast allen Lebensmitteln bekannt, wohlschmeckende Menüs konnen auch unter dem Gesichtspunkt der Klima- und Umweltverträglichkeit zusammengestellt werden. Dieses Wissen muss Bestandteil einer zukünftigen Kochkultur werden. Deswegen wurde – ebenfalls durch Initative der  GRÜNEN – unter Stuttgarter Großküchen und Kantinen ein Preis für die weitestgehende Reduktion der Klimabelastung pro Hauptmahlzeit ausgeschrieben. In diese Richtung müssen wir weiter arbeiten.
Jedes Jahr werden unvorstellbare Mengen Lebensmittel weggeworfen. Initiativen wie FoodSharing oder die Raupe Immersatt sorgen dafür, dass Lebensmittel vor der Tonne gerettet werden und schärfen Bewusstsein auf sympathische, nahbare Weise. Die Unterstützung der Stadt an dieser Stelle ist goldrichtig.

 

Marian Schreier:

Im Klima-Aktionsprogramm der Stadt finden sich unterschiedliche Maßnahmen wie mehr regionale und saisonale Lebensmittel in städtischen Kantinen. Diese gilt es nun rasch umzusetzen.

 

Hannes Rockenbauch:

Die Einflussmöglichkeiten der Stadt im Bereich Ernährung sind recht begrenzt – aber ich sehe die Möglichkeit, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Auch in Kitas und am Klinikum kann das Essen auf ausschließlich regional und biologisch umgestellt werden. Außerdem muss es immer eine vollwertige, vegane Option geben – damit wäre schon viel erreicht.

Ebenso kann die Stadt durch Zuschüsse Foodsharing-Projekte wie Raupe Immersatt oder den Fairteiler unterstützen – somit würde die Lebensmittelverschwendung eingedämmt und auch damit ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

 

Frank Nopper:

Ziel ist es keine Verbote hierbei auszusprechen. Vielmehr möchte ich es fortsetzen, dass die Betriebsrestaurants und Kantinen der Landeshauptstadt weiterhin mit regionalen, saisonalen und ökologischen Produkten arbeiten und auch weiterhin hierfür ausgezeichnet werden. Zudem möchte ich die Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger verstärken auf die Regionalität und Nachhaltigkeit Ihrer Verzehrprodukte zu achten.

 

Martin Körner:

Das Essen in den Stuttgarter Kitas und an den Stuttgarter Schulen sollte so rasch wie möglich biologischer, regionaler und saisonaler werden. Ich strebe einen Anteil von mindestens 50 Prozent an. Auch in den städtischen Kantinen sollten wir mehr vegetarische und vegane Möglichkeiten bieten. Dieses Essen sollte auch nicht mehr so viel teurer sein wie andere Angebote.

4.2. Sind Sie dafür, dass bei städtischen Veranstaltungen aus Gründen des Klimaschutzes ab sofort ausschließlich fleischlose Speisen angeboten werden?

Veronika Kienzle:

In jedem Fall muss die Stadt eine Vorbildrolle bei veganem und vegetarischem Essen, insbesondere bei Veranstaltungen, einnehmen. Das ist ein einfacher Weg, um Vorurteile abzubauen und Kopf und Gaumen für Neues zu öffnen. Zentral ist für mich bei städtischen Veranstaltungen, dass die Speisen möglichst CO2-arm zubereitet werden. Das bedeutet ganz klar, dass weniger tierische Lebensmittel, aber eben auch eher regionale, saisonale und ökologische Lebensmittel verwendet werden müssen. Ein veganes Negativbeispiel wäre eine Flugananas, die in etwa genauso klimaschädlich wie ein Kilo Rindfleisch ist – wobei die ehrlicherweise bei den meisten seltener auf dem Speiseplan steht. Deshalb könnte ich mir gut vorstellen, grundsätzlich auf fleischlose Angebote zu setzen, die die drei anderen Kriterien miteinschließen, bei  Abweichungen aber nicht starrköpfig zu sein.

 

Marian Schreier:

Ich bin dafür, dass bei städtischen Veranstaltungen vermehrt fleischlose Speisen angeboten werden. 

 

Hannes Rockenbauch:

Ich würde mich dafür einsetzen, dass bei Empfängen und öffentlichen Veranstaltungen der Stadt grundsätzlich nur noch vegetarische bzw. vegane Kost angeboten wird – die zudem aus regionalem und biologischem Anbau stammen.

 

Frank Nopper:

Ziel ist es keine Verbote hierbei auszusprechen. Vielmehr möchte ich es fortsetzen, dass die Betriebsrestaurants und Kantinen der Landeshauptstadt weiterhin mit regionalen, saisonalen und ökologischen Produkten arbeiten und auch weiterhin hierfür ausgezeichnet werden. Zudem möchte ich die Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger verstärken auf die Regionalität und Nachhaltigkeit Ihrer Verzehrprodukte zu achten.

 

Martin Körner:

Nein.

5. Stadtgrün: 5.1. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Klimaschutzziel im Bereich Begrünung zu erreichen?

Veronika Kienzle:

Die Klimakrise erfordert, dass wir unsere Städte neu gestalten. Zunehmend häufiger werden wir es mit Extremwetterereignissen zu tun haben: Lange Trockenperioden und Hitzewellen – die die Stadt bis zu 8 Grad heißer werden lassen als das Umland – wechseln sich mit Starkregenereignissen ab. Hier helfen Entsiegelungen und klimatisch günstige Stadtstrukturen. Um das Klimaschutzziel durch Maßnahmen im Bereich Begrünung zu fördern, sind deswegen viele Maßnahmen nötig: Unsere Stadt braucht mehr Gründächer, Grünfassaden, Grünflächen und Pocketparks, Bäume und Sträucher, also viel mehr grüne Infrastruktur – und dabei darf die blaue, dürfen also Brunnen, Bäche und Gewässer nicht vergessen werden.
Die Aufwertung des öffentlichen Raumes durch integrative, sichere und zugängliche Grünflächen fördert Gesundheit, Wohlbefinden und soziale Interaktion und bildet dadurch eine zentrale Rolle für die Lebensqualität in der Stadt.
In den kommenden Jahren werde ich v.a. dafür sorgen, die mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz beschlossenen Maßnahmen – Pflanzung, Pflege und Unterhalt von 1.000 Bäumen, vielen Hecken und 10 ha blühenden Wiesen pro Doppelhaushalt schnell realisiert werden. Schulgärten und Schulhöfe können zu grünen Oasen gestaltet werden.
Ich werde für die Hege und Pflege der die Parks der Stadt (und der Parkflächen des Landes in der Stadt) Sorge tragen und sie – wo möglich – vergrößern. Beispielsweise setze ich mich dafür ein, die überdimensionierten Straßen um den Stadtgarten zurückzubauen. Das schafft Platz für eine Vergrößerung des Parks an der Uni, möglicherweise für urbanes Gärtnern im „Holzgarten“ (Stichwort essbare Stadt) und sogar für eine Philharmonie in Nähe der Liederhalle.
Ich werde für einen anderen Umgang mit dem Regenwasser sorgen: dieses ist viel zu kostbar, um es schnell über die Kanalisation aus der Stadt herauszuleiten. Mehr Grünflächen und Gehölze sollen künftig einen weit größeren Teil des Oberflächenwassers aufnehmen können als heute. Gleichzeitig sollen sie als Pufferflächen im Fall von Starkregenereignissen die Wassermassen mit aufnehmen und das Überschwemmungsrisiko zu minimieren helfen. Die Versickerung des Oberflächenwassers (Stichwort Schwammstadt) trägt dazu bei, dass die Temperaturen in der Stadt auch in heißen Sommern erträglich bleiben. Wasserflächen und Frischluftschneisen bilden die natürliche Klimaanlagen für Städte. Nicht zuletzt sorgt die Versickerung längerfristig dafür, dass der Vegetation in der Stadt mehr Wasser zur Verfügung steht.

 

Marian Schreier:

Stuttgart zeichnet sich auch durch seine Vielfalt an Grünanlagen aus: Vom “Grünen U” über den Chinagarten bis zu vielen Kleinanlagen in den Stadtbezirken. Dies sind oft nicht nur Orte mit hoher Aufenthaltsqualität, sondern auch mit Blick auf den Klimawandel von Bedeutung, weil sie für Abkühlung in der Stadt sorgen. Ich möchte die Entwicklung von Grünflächen und öffentlichen Orten mit hoher Aufenthaltsqualität in einem Programm “Stuttgart blüht auf” bündeln. Dabei geht es nicht nur um auf die Aufwertung von mittleren und großen Grünanlagen wie dem Stadtgarten. Auch die vielen kleinen Grünflächen in den Bezirken sollen in den Blick genommen werden. Und warum nehmen wir uns auch bei den Grünflächen nicht mal wieder etwas Großes vor? Und entwickeln unser “Grünes U” nach und nach zu einem “Grünen O” - vom Killesberg über die Feuerbacher Heide und den Kräherwald wieder zurück in die Innenstadt.

 

Hannes Rockenbauch:

Begrünung hat in der Stadt mehrere Funktionen, die es einerseits unverzichtbar macht und uns andererseits aufzeigt, dass wir dringend mehr Pflanzen in der Stadt brauchen.

Einmal ist Stadtgrün ein wesentlicher Hebel, wie der sommerliche Hitzestress gelindert werden kann. Zudem leisten viele Pflanzen einen signifikanten Beitrag zur Reinigung verschmutzter Luft (insbesondere Feinstaub) und drittens ist Begrünung ein wesentlicher Baustein für Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

Aus diesen Gründen brauchen wir in Stuttgart eine Strategie zur Hinterhof-, Balkon- und Fassadenbegrünung. Um diese Prozesse zu beschleunigen habe ich in den letzten Haushaltberatungen hierzu ein Programm der Aufsuchenden Grünraumberatung mit eigenem Budget beantragt. Leider haben nicht einmal die Grünen diese Initiative unterstützt. Als OB werde ich dieses Programm erneut dem Gemeinderat vorschlagen.

 

Frank Nopper:

Ausbau des Baumbestandes vor allem an Orten in der Stadt, an denen es im Sommer besonders heiß wird, muss sehr stark vorangetrieben werden. Ich setze mich für 1.000 zusätzliche Bäume pro Jahr ein. Weiter setze ich mich für den Ausbau der Stadtbahngleisbegrünung ein, sowie für Dachbegrünungen auf Privathäuser und städtischen Gebäuden.

 

Martin Körner

  1. Bessere Pflege der bestehenden Grünanlagen.
  2. Mehr und attraktivere Spielplätze, die wichtige Grünanlagen sind.
  3. Schlossgarten und Rosensteinpark vergrößern.
5.2. Sind Sie dafür, 20 % der Fläche des Stadtwaldes ab sofort aus der Nutzung zu nehmen, insbes. Altbaumbestände?

Veronika Kienzle:

Die Wälder Stuttgarts erfüllen eine Vielzahl von Bedürfnissen: Frischluftproduktion für die bebaute Stadt, Staub- und Feinstaubfilter zur Reinigung der Stadtluft., Waldflächen leisten auch eine enorme Ausgleichswirkung für das Stadtklima in thermischer Hinsicht. Der Wald ist ein enormer Wasserspeicher und puffert Starkregen-Ereignisse . Und er ist ein absolut wichtiges Naherholungsgebiet für die Stadtbevölkerung.
Holz rückt beim klimaneutralen Bauen immer stärker in den Fokus und so stellt der Wald auch einen sehr wertvollen Beitrag zur Wertschöpfung des nachwachsenden Rohstoffs Holz dar, den die Forstwirtschaft nutzen möchte. Zwischen all den vorgenannten Belangen stellt der Lebensraum Wald für eine Vielzahl von Pflanzen und Tieren die einzige Möglichkeit zu überleben dar.
Die Bedeutung der Biodiversität für das Überleben auf unserem Planeten kommt erfreulicherweise immer mehr Menschen ins Bewusstsein. In der Waldbewirtschaftung bedeutet das, auch der Artenvielfalt genügend Raum zur Bestandserhaltung und darüber hinaus, der Regeneration von bedrohten und seltenen Pflanzen und Tieren Raum, sprich, Flächen zu geben. Das sogenannte Totholzkonzept im Stuttgarter Stadtwald ist bereits ein erster Erfolg als Beitrag zu mehr Biodiversität in den Wäldern Stuttgarts. Auch sind stattliche alte Baumpersönlichkeiten als Naturdenkmale geschützt. Dies nimmt heute 7 % der Waldfläche ein. Mein Ziel ist es, der Biodiversität mehr Raum zu geben. Als Oberbürgermeisterin werde ich die Forstwirtschaft beauftragen, sukzessive weitere , sinnvoll vernetzte bzw. in durch Wildtiere und Pflanzen überbrückbaren Distanzen deutlich mehr Altbaumbestände auszuweisen und zu entwickeln.

 

Mariran Schreier:

Der Stadtwald ist ein wichtiger Naherholungsort für viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter. Damit der Stadtwald auch Klima-Wald ist, darf er allerdings nicht vollständig aus der Bewirtschaftung genommen werden. Ich bin dafür, dass wir Alt- und Totholzkonzepte im Stadtwald ausdehnen, z.B. durch Waldrefugien.

 

Hannes Rockenbauch:

Stuttgart braucht eine neue Waldstrategie – diese wird im Waldbeirat bereits erarbeitet. Mir ist zunächst am wichtigsten, dass der Wald nicht für wirtschaftliche Ziele genutzt wird. In den vergangenen Jahren hat die Stadt jedes Jahr mit 100 000 Euro Gewinn aus dem Fällen von Bäumen gerechnet.

Der Wald hat für die Stuttgarter*innen eine wichtige Naherholungsfunktion – darüber hinaus sollten wir uns am Lübecker Modell orientieren – was eine Abkehr von der traditionellen Forstwirtschaft bedeutet und dem Wald die Möglichkeit bietet, sich selbst auf die verändernden Umweltbedingungen einzulassen – und damit auch einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz leisten kann. 

Frank Nopper:

Die Stadt hat sich bereits auf den Weg gemacht und „Waldrefugien“ bzw. sog. „Bannwald“ angelegt. Eine Herausnahme von 20% der Nutzung ist vorstellbar. Ich werde die Fortführung des Prozesses genauer betrachten und mich darüber informieren, welche finanziellen Folgen dies für die Stadt mit sich bringt.

 

Martin Körner:

Darüber muss ich mich genauer informieren.

5.3. Wie wollen Sie die zunehmende Versiegelung von Hausgärten verhindern?

Veronika Kienzle:

Schottergärten gehen gar nicht! Es kann nicht sein, dass die Stadt auf der einen Seite hunderte von Millionen Euro für Klimaanpassungsmaßnahmen in die Hand nimmt – und auf der anderen Seite private Immobilienbesitzer besonders durch Schotterschüttungen und Steine die heute schon heißen Temperaturen ind er Stadt noch weiter erhöhen. Genauso wenig macht es Sinn, dass die Stadt auf vielfältige Weise versucht, Biodiversität und Artenvielfalt zu erhalten und fördern, wenn gleichzeitig zunehmende Versiegelungen zu verödeten Vorgartenzonen in der Stadt führen, in denen selbst Insekten keinen Lebensraum finden. Wie es der Ministerpräsident prägnant ausrückt: Insekten können keine Steine fressen. Begrüßenswert ist daher die Novelle des Naturschutzgesetzes der grün- schwarzen Landesregierung, die neue versiegelte Hausgärten weitgehend verhindert. Strittig ist die Frage der Rückbaupflicht, in der ich die ambitioniertere Position unseres Umweltministers gegen die Wirtschaftsministerin unterstütze. Dennoch, Rechtsunsicherheit besteht und lange rechtliche Auseinandersetzungen helfen dem Klima nicht.
Deswegen will ich über beispielhafte Gärten und Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein in der Stadt stärken, dass Klimaschutz auch im Vorgarten stattfindet. Und flankierend dazu will ich mit einem speziellen Förderprogramm für mehr Stadtgrün auf den versiegelten Hausgärten die Menschen zum grünen, bunten und klimafreundlichen Garten bewegen.

 

Marian Schreier:

Ich halte die Zunahme von Schottergärten für problematisch. Deshalb möchte ich in u.a. in Bebauungsplänen das Schottern von Gärten und die Versiegelung begrenzen. In Tengen, wo ich aktuell Bürgermeister sein darf, haben wir dies in einzelnen Bebauungsplänen bereits umgesetzt. 

 

Hannes Rockenbauch:

Ein Verbot von sogenannten Schottergärten ist ja bereits erlassen – jetzt müssen wir auch an den Bestand heran gehen und dafür sorgen, dass bestehende Schottergärten wieder mit Leben gefüllt werden. Steinwüsten sind Gift für die Artenvielfalt – das ist seit vielen Jahren bekannt. Deswegen braucht es dringend mehr Begrünung, mehr Blühflächen um den Bestand insbesondere von Insekten zu schützen. Siehe Programm der aufsuchenden Grünberatung.

 

Frank Nopper:

Um dies zu verhindern hat der Landesgesetzgeber bereits die notwendigen  rechtlichen Grundlagen geschaffen. Stuttgart sollte auf die Einhaltung dieser Regelungen und damit auch auf mehr privates Grün in der Stadt strikt achten.

Martin Körner:

Die neuen Möglichkeiten der Landesregeln nutzen.

5.4. Sind Sie bereit, das Thema Stadtnaturschutz /Biodiversität mit mehr Stellen und finanziellen Mitteln auszustatten?

Veronika Kienzle:

Auf jeden Fall! Naturschutz und Biodiversität können nicht ohne genügend Personalstellen und Sachmittel erfüllt werden. Gerade auch im Bereich der Biotop-Pflege wird zusätzlich Personal benötigt. Insbesondere braucht es hier auch sehr sachkundiges, gut ausgebildetes Personal sowohl im Umweltamt, als auch im Garten-, Friedhofs- und Forstamt, das die Gärtner*innen, Hilfskräfte und externe Firmen berät und anleitet. Es würde mir eine große Freude bereiten, in diesem Bereich sehr schnell zu sichtbarem Erfolg kommen zu können.

 

Marian Schreier:

Wenn hier Mehrbedarfe offenkundig werden, wäre dies dem Gemeinderat auch so vorzuschlagen.

 

Hannes Rockenbauch:

Wir müssen in Stuttgart zu einem Null-Flächenwachstum kommen – das bedeutet, wir dürfen keine Flächen mehr versiegeln – auch das ist ein Baustein im Klimaschutz. Wir brauchen in Stuttgart ein Referat für Klimaschutz – im Zuge dessen brauchen wir auch mehr Stellen und finanzielle Mittel für Biodiversität.

 

Frank Nopper:

Wenn der Bedarf da ist, bin ich selbstverständlich bereit diese mit mehr finanziellen Mitteln und Stellen auszustatten.

 

Martin Körner:

Grundsätzlich ja.

6. Wohnen: 6.1. Derzeit sind im Stuttgarter Gemeinderat drei Szenarien in der Diskussion, um neue Flächen für Wohnen zu generieren. Welches der Szenarien befürworten Sie?

Veronika Kienzle:

Ganz klar setze ich mich für die Innenentwicklung und das Szenario 1 ein. Warum? Der Bedarf an Wohnraumschaffung ist groß in Stuttgart. Vor allem an bezahlbarem Wohnraum fehlt es. Da  wäre es natürlich ein Leichtes, auf der grünen Wiese und dem Acker neue Gebiete zu entwickeln, wie dies das Szenario 2 und Szenario 3 vorsehen. Auf diese Art und Weise entstanden in den 70-er Jahren ganze Trabantenstädte. Mit all ihren Spätfolgen an sozialer Segregation, weiten Verkehrswegen vor allem zu weiterführenden Schulen, zu den Arbeitsplätzen und zum Einkaufen. Und einer diesen Stadtteilen und -quartieren schwer anhaftenden städtebaulichen Monotonie, die nur schwerlich Identität stiftend Heimatgefühle erzeugen kann. Dieses Städtebaumodell fußt auf dem Gedanken der autogerechten Stadt sowie dem Ansatz, die Ressource Boden unbegrenzt für die Zwecke der Bebauung zur Verfügung zu haben. Diese Zeiten sind überholt und wir müssen es heute aus vielerlei Gründen besser wissen und können.
Die Zeitstufenliste Wohnen, Szenario 1 beinhaltet 162 verschiedene, verfügbare Bauflächen. Bis zum Jahr 2029 stehen Flächen für ca. 23.000 Wohneinheiten zur Bebauung in Innenentwicklungsflächen zu Verfügung. Das ist Wohnraum für ca. 46.000 neue Bürger*innen !. Dies entspricht der Größe eines Stadtteils wie Vaihingen für die nächsten 9 Jahre. Also ca. 6.250 neue Einwohner*innen pro Jahr in Stuttgart. Also Jahr für Jahr die Schaffung von Wohnraum in der Größe des Stadtbezirks Münster oder der Stadtteil Vaihingen-Mitte. Ein größeres und schnelleres Wachstum verkraftet und benötigt die Stadt als gesamtgesellschaftlicher Organismus nicht.
Dahingegen 24 ha Acker und Wiesenflächen mit all seinen negativen Folgen zu versiegeln, um lediglich weitere ca.1.120 Wohneinheiten zu erhalten (Szenario 3 - Arrondierungsflächen), steht in keiner Relation zu den Folgeschäden des Flächenverbrauchs. Das Szenario 2 „Außenentwicklung“ widerspricht meines Erachtens völlig den Erkenntnissen des modernen Städtebaus und den dringend zu erfüllenden Klimazielen. Gegen die weitere Versiegelung von zusätzlich 132,4 ha Grünflächen setze ich mich ein.

 

Marian Schreier:

Beim Wohnungsbau sind mir vor allem drei Punkte wichtig:

Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik: Mehr Wohnungsbau in Stuttgart scheitert heute vor allem an fehlenden Grundstücken. Die Erfahrung vieler europäischer Städte – ob Wien, Zürich oder Ulm – zeigt, dass ein Teil des Wohnungsmarktes der Spekulation entzogen sein muss, wenn Mieten sinken sollen. Deshalb möchte ich eine Stiftung „Wohnen“ gründen, die Grundstücke und Gebäude aufkauft, diese günstig vermietet oder verpachtet – und dadurch dauerhaft der Spekulation entzieht.

Baulücken schließen: Selbst in den dicht bebauten Innenstadtbezirken gibt es noch Baulücken oder Flächen, die wir für den Wohnungsbau nutzen können. Beispielsweise ehemals kleingewerblich genutzte Grundstücke. Ich möchte alle Baulücken und untergenutzte Flächen systematisch erheben.

Urbane Dichte, grün und mobil: Fläche lässt sich nicht vermehren. Wir müssen also sorgsam mit ihr umgehen. Deshalb sollten neue Quartiere vor allem in urbaner Dichte, also mit einer gewissen Höhe gebaut werden. Zugleich ist wichtig, dass diese Quartiere mit großzügigen öffentlichen und privaten Grünflächen und intelligenten Mobilitätskonzepten entwickelt werden.

 

Hannes Rockenbauch:

Ganz klar die Innenentwicklung. Ich vertrete das, seit ich im Gemeinderat bin: Wir dürfen keine fruchtbaren Böden mehr versiegeln. Eine Stadt wie Zürich macht es vor: dort erwartet man in den nächsten 20 Jahren unglaubliche 100 000 zusätzliche Einwohner*innen – und man setzt gleichzeitig die Prämisse: das geht ohne Außenentwicklung! Ich sehe in Stuttgart noch viel Potenzial mit Innenentwicklung – und durch den Abzug des US-Militärs bekommen wir in Zukunft noch viele zusätzliche Wohnungen – welche die Stadt dauerhaft leistbar zur Miete anbieten muss!

 

Frank Nopper:

Ich persönlich bevorzuge eine Kombination aus kluger Nachverdichtung – also dem Aufstocken und Erweitern von bestehenden Gebäuden – und dem Erschaffen neuer Wohnbauflächen (z.B. NeckarCity, S 21-Gelände und teilweise unbebaute Flächen in den Außenbezirken).

 

Martin Körner:

Stuttgart braucht aus meiner Sicht in den kommenden Jahren rund 30.000 neue Wohnungen, wenn die Mieten nicht weiter explodieren sollen. 80 bis 90 Prozent davon können in der Innenentwicklung entstehen. Dafür ist es aber zwingend erforderlich, die Flächen „hinter“ dem Bahnhof so rasch wie möglich für bezahlbare Wohnungen frei zu machen. 10 bis 20 Prozent der Wohnungen könnten auch am Siedlungsrand entstehen. Bei größeren Neubauprojekten schlage ich vor, einen Bürgerentscheid über den entsprechenden Bebauungsplan durchzuführen.

6.2. Wie stehen Sie zu den absehbaren Veränderungen der Gebäudenutzung in Folge der Corona-Pandemie (z.B. durch Geschäftsaufgaben und untergenutzten Büroflächen durch Home-Office) im Hinblick auf die Gewinnung von Wohnraum?

Veronika Kienzle:

Meines Erachtens ist es noch zu früh, die tatsächlichen Auswirkungen auf die von der Corona- Pandemie verursachten, dauerhaften Geschäftsschließungen erfassen zu können. Für die Innenstadt und die betroffenen Stadtteilzentren stelle ich mir in jedem Fall eine gute Mischung von Leben, Wohnen und Arbeiten vor.
Sofern sich zur Umnutzung in Wohnraum geeignete, leerstehende Büroflächen auftun, werden ich mich dafür einsetzen, in zentraler Lage eine gute Mischung von Wohnen und Arbeiten erzielen zu können. 

 

Marian Schreier:

Beim Wohnungsbau sind mir vor allem drei Punkte wichtig:

Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik: Mehr Wohnungsbau in Stuttgart scheitert heute vor allem an fehlenden Grundstücken. Die Erfahrung vieler europäischer Städte – ob Wien, Zürich oder Ulm – zeigt, dass ein Teil des Wohnungsmarktes der Spekulation entzogen sein muss, wenn Mieten sinken sollen. Deshalb möchte ich eine Stiftung „Wohnen“ gründen, die Grundstücke und Gebäude aufkauft, diese günstig vermietet oder verpachtet – und dadurch dauerhaft der Spekulation entzieht.

Baulücken schließen: Selbst in den dicht bebauten Innenstadtbezirken gibt es noch Baulücken oder Flächen, die wir für den Wohnungsbau nutzen können. Beispielsweise ehemals kleingewerblich genutzte Grundstücke. Ich möchte alle Baulücken und untergenutzte Flächen systematisch erheben.

Urbane Dichte, grün und mobil: Fläche lässt sich nicht vermehren. Wir müssen also sorgsam mit ihr umgehen. Deshalb sollten neue Quartiere vor allem in urbaner Dichte, also mit einer gewissen Höhe gebaut werden. Zugleich ist wichtig, dass diese Quartiere mit großzügigen öffentlichen und privaten Grünflächen und intelligenten Mobilitätskonzepten entwickelt werden.

 

Hannes Rockenbauch:

Wenn sich der Trend zum Homeoffice fortsetzt – dann können Büros auch in Wohnraum umgewandelt werden. Ich möchte in den 23 Stadtbezirken lebendige Quartiere sehen. Dort wo kleinere Ladengeschäfte leer stehen, soll die Stadt diese kaufen und zu günstigen Konditionen an Gewerbetreibende vermieten – beispielsweise an Unverpacktläden mit regionalen Produkten. Wenn große Geschäfte frei werden – wie zuletzt der Kaufhof in Bad Cannstatt – dann kann ich mir dort eine Mischung aus Wohnen und Geschäften vorstellen.

 

Frank Nopper:

Es gilt selbstverständlich der Grundsatz der Bindung an die Bebauungspläne. Diese können nur durch den Gemeinderat geändert werden, demnach ist es nicht möglich Handelsleerstände ohne einen solchen Beschluss in Wohnraum umzuwandeln. Handelsleerstände könnte man dagegen gerade für Kunstschaffende, Kreative, Start-ups nutzen und diesen die Möglichkeit geben sich entweder für einen kurzen Zeitraum oder auf lange Sicht in diesen einzurichten. In jedem Fall müssen allerdings Wohnungsleerstände in privaten Wohnungen verhindert werden. Für die Verhinderung dessen muss alles getan werden.

 

Martin Körner:

Die untergenutzten Büroräume sehe ich (noch) nicht. Es gibt in Stuttgart nach wie vor einen großen Bedarf dafür. In der Innenstadt und in den Einkaufsstraßen der Stadtbezirke kann es zu weniger Handelsflächen kommen. Hier könnten sich neue Chancen für Handwerksbetriebe oder auch Wohnungen ergeben.

7. Umweltverschmutzung: 7.1 Setzten Sie sich dafür ein, dass die Silvesterböllerei mit ihren negativen Auswirkungen in vielerlei Hinsicht (Schwermetallhaltige Abfälle, Tier- und Naturschutz, Luftreinhaltung) in Stuttgart eingedämmt wird?

Veronika Kienzle:

Das Silvesterfeuerwerk ist sicher nicht mein Ding. In Ländern wie der Schweiz oder Frankreich gibt es die Kultur der Silvesterraketen und Böller nicht und dort wird das Jahr in Ruhe und Besinnlichkeit vom Klang der Kirchenglocken eingeläutet. In Deutschland hat das Silvesterfeuerwerk dahingegen eine sehr ausgeprägte Tradition.
Eine reine Verbotspolitik würde ich hier nicht grundsätzlich für die Gesamtstadt fahren wollen, sondern differenziert an die Sache herangehen wollen. Dicht bebaute, historische
 nnenstadtbereiche und Stadtteilzentren müssen mehr als heute geschützt werden. Alleine den Schlossplatz und die direkt angrenzenden Flächen schützen zu wollen, ist zu kurz gesprungen. Ich kann mir gut vorstellen, mit einer gut vorbereiteten und professionell begleiteten Bürgerbeteiligung hier auch in den Stadtteilen weiter voranzukommen, um den Lärm, die  Abfälle und natürlich auch das Gefahrenpotential für Brände und Verletzungen von Augen, Gesichtern und Händen zu minieren. Nicht zuletzt soll auch die Tierwelt ohne Schrecken und Angst das neue Jahr beginnen können.
Angenommen wird dies sicher nur, wenn gemeinsam mit den Bürger*innen Alternativen zum traditionellen Silvesterfeuerwerk erarbeitet werden. Denn das Feiern an Silvester im Freien an der frischen Luft sollte schon möglich sein.

 

Marian Schreier:

Die Regelung der Stadt, auf dem Schlossplatz kein Feuerwerk mehr zu veranstalten und stattdessen eine Licht-Show zu inszenieren, halte ich für ein richtiges Signal.

 

Hannes Rockenbauch:

Ich bin offen für ein Verbot der privaten Silvesterböllerei.

 

Frank Nopper:

Es gibt viele verschiedene Maßnahmen zur Luftreinhaltung die ich in jedem Fall mit Mut und Entschlossenheit angehen werde, die vor allem für die Einhaltung des Klimaschutzziels unabdingbar sind. Meiner Meinung nach hätte ein Verbot der „Silvesterböllerei“ dabei mehr Symbolkraft als eine wirklich nachhaltige Wirkung.

 

Martin Körner:

Ja

8. Bitte nennen Sie uns Ihre drei wichtigsten umweltpolitischen Erfolge!

Veronika Kienzle:

–  Züblin-Areal auf den Weg gebracht: Über viele Sorge, mit ganz langem Atem, dafür
gesorgt, dass Vertrag nicht verlängert wird. Für die Zeit bis zur Umnutzung dazu beigetragen,
dass urban Gardening auf Dachgeschoss. Und jetzt die Planungen vorangetrieben, die eine
Neugestaltung des Areals mit viel Grün, wenig Verkehrsflächen, viel Lebens- und
Aufenthaltsqualität der Leonhardsvorstadt ein ganz neues Gesicht geben wird
 
–  Casa Schützenplatz, Umzug: Künftig wird es einen Nachbarschaftsgarten an der neuen
John-Cranko-Schule geben. In der Nähe des Pumpwerks an der Werastraße wird der sich für
das Kernerviertel und den Bezirk Mitte enorm engagierende Verein Casa Schützenplatz eine
neue Heimat finden. Neben Urban Gardening sollen dort auch kleinere kulturelle
Veranstaltungen wie Lesungen stattfinden. Eine kleine grüne und kulturelle Oase!
 
–  Dazu beigetragen, dass Tübinger Straße erst zum Shared Space bzw. Begegnungszone
wurde, dann weiterentwickelt zur ersten Fahrradstraße. Weiterführung Eberhardstraße: Stadt / öffentlicher Raum zurückgeholt für die Bürger*innen, weniger Verkehr, weniger Lärm, weniger
Emissionen, weniger Hitze, mehr Lebensqualität und Urbanität

 

Marian Schreier:

Der Klimaschutz ist einer der Schwerpunkte meiner Arbeit in der Stadt Tengen. Die Stadt Tengen ist auch Mitinitiator der Initiative „Klimapositive Stadt“, die u.a. von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen getragen wird. Drei Punkte sind mir besonders wichtig:

Erstens: Bau des ersten Windparks im Landkreis Konstanz (Versorgung von ca. 20.000 Menschen mit erneuerbarem Strom) sowie aktuell Projektierung eines zweiten Windparks mittels eines in Baden-Württemberg einmaligen positiven Bürgerentscheids.

Zweitens: Anschluss aller städtischen Gebäude in der Kernstadt Tengen an das Nahwärmenetz.

Drittens: Ausführung wichtiger städtischer Bauvorhaben als Holzbau (Ärztehaus, Bürgersaal) und im KfW-55-Standard.

 

Hannes Rockenbauch:

Auch wenn unsere Stadtwerke heute noch keine starken Vollstadtwerke sind, werden sie in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Wärme und der Energiewende übernehmen. 2005 war ich mit meinem Antrag zur Rekommunalisierung unserer Energie und Wasserversorgung noch alleine im Gemeinderat. Heute tragen alle Fraktionen die Entscheidung mit. Ich werde als OB dafür sorgen, dass die Stadtwerke das nötige Kapital und das nötige Personal erhalten, um perspektivisch der Grundversorger mit 100-Prozent erneuerbaren Energien in Stuttgart zu werden.

Der Zielbeschluss zur Lebenswerten Innenstadt geht auf die Initiative meiner Fraktion zurück – damit haben wir die Grundlage geschaffen, dass innerhalb des Cityrings der Pkw Verkehr reduziert werden soll und Platz für Rad- und Fußverkehr und öffentliche Aufenthaltsräume geschaffen wird. Die Umsetzung muss jetzt aber deutlich an Fahrt gewinnen.

Das Glyphosatverbot auf städtischen Flächen kam auf Initiative meiner Fraktion zustande. Damit schützen wir Boden und Grundwasser vor einem Umweltgift, was eine erhebliche Gefahr für die Artenvielfalt und höchstwahrscheinlich auch für die Menschen darstellt. Von dem Verbot soll eine Wirkung auf private Nutzer*innen ausgehen, in Zukunft auf das Totalherbizid zu verzichten.

 

Platz da! Picknick auf der B14. Mit den regelmäßigen Demonstrationen auf der Stadtautobahn B14 haben wir die Diskussion um die Verkehrswende befeuert. Mit dem Ergebnis des B14 Wettbewerbs liegt ein Entwurf auf dem Tisch, der ein echter Fortschritt hin zu einer menschengerechten Stadt ist. Der jahrelange Druck hat offenbar gewirkt – jetzt gilt es, für eine Umsetzung ohne Abstriche zu streiten.

Als die Initiative Radentscheid sich gegründet hat, war meine Fraktion die erste, die sich aktiv hinter das Ziel gestellt hat, Stuttgart zu einer Fahrradstadt zu machen.      35 000 Unterschriften später stand ein Zielbeschluss des Gemeinderats zur Fahrradstadt. Ein Viertel der Wege sollen künftig innerstädtisch mit dem Fahrrad zurückgelegt werden – dafür muss die Infrastruktur massiv ausgebaut werden und die Sicherheit auf den Radwegen deutlich erhöht werden!

Frank Nopper:

  1. Politische Durchsetzung der S4, einer neuen S-Bahn-Linie, des S-Bahn Ringschlusses zwischen Backnang und Schwabstraße.
  2. Politische Umsetzung des Standorts für die Biovergärungsanlage des Rems-Murr-Kreises (andernorts wurden derartige ökologische Vorzeigeanlagen durch politische Widerstände vor Ort verhindert.
  3. Initiative für das „schwäbische Mostviertel“ – Erhaltung von heimischen Streuobstwiesen, sowie Beteiligung am Modellprojekt Biotopverbund als eine von vier Kommunen in BW (Aufbau eines Pools von örtlichen Ausgleichsflächen).

 

Martin Körner:

  1. Eine Tarifzone für ganz Stuttgart und damit eine deutliche Preissenkung zu Gunsten des Umweltverbundes.
  2. Das kommunale Energiesparprogramm von zehn Millionen Euro im Vorschlag des amtierenden Oberbürgermeisters auf sechzig Millionen Euro mit sozialer Ausgestaltung gebracht.
  3. Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zum Radentscheid.

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