Meldungen

Vom BUND Landesverband Baden-Württemberg:

"Bis zum 31. Oktober können sich alle Bürger*innen Baden-Württembergs über ein Onlineportal zum Eckpunktepapier für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) äußern. Wir möchten alle BUND-Ortsverbände und auch Einzelaktiven im Land einladen, sich mit Kommentaren und Stellungnahmen in den Beteiligungsprozess einzubringen. Auch als auch als lokales Umweltbündnis oder Bürgerinitiative können Sie Stellung beziehen. Der Landesentwicklungsplan ist das übergeordnete Planwerk für unser Bundesland, an dessen Zielen und Grundsätzen sich alle nachgeordneten Pläne der Regional- und Bauleitplanung orientieren müssen. Das heißt, was im LEP steht, hat auch Einfluss darauf, für was und wo Kommunen wie viel Bauland ausweisen können.

Im Landesentwicklungsplan wird festgehalten, nach welchen Prinzipien der Raum – also die verfügbare Landesfläche - in Baden-Württemberg aufgeteilt und gestaltet werden soll und entlang welcher Korridore sich das Land zu entwickeln hat. Es wird festgelegt, welche Gebiete für bestimmte Nutzungen (besonders) in Betracht kommen oder wo diese ausgeschlossen sind. Zu diesen Raumnutzungskategorien gehören v.a. auch arten- und umweltschutzfachlich hoch relevante Dinge wie Vorranggebiete für den Rohstoffabbau und den Ausbau Erneuerbarer Energien und Areale, die wegen ihrer hohen Bedeutung für die Artenvielfalt oder die Trinkwassergewinnung vor Eingriffen geschützt werden sollen. Näheres zur Funktionsweise und Bedeutung der Landesentwicklungsplanung können Sie auch in dieser gut gemachten Broschüre nachlesen.

...

Da der LEP lediglich alle paar Jahrzehnte an die aktuellen ökologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst wird (der aktuell gültige Plan ist aus dem Jahr 2002), ist es für uns als Umweltverband sehr wichtig, die jetzige Beteiligungsphase bestmöglich zu nutzen, um den zukünftigen Rahmen für die Landesentwicklung im Sinne des Arten-, Umwelt- und Klimaschutz mitzugestalten. Zwar bekennt man sich bereit im derzeit gültigen Plan zum Artenschutz und zum sparsamen Umgang mit Flächen, doch fehlt es an Verbindlichkeit und der Erhalt der Umwelt ist nur ein Interesse unter vielen.

Auch zukünftig droht weiterer Flächenfraß und der anhaltende Ausbau des Straßennetztes. Ein Flächensparziel wurde zwar definiert, aber gleich mit Ausnahmen versehen. Völlig ambitionslos wird eine Energieversorgung möglichst ohne Treibhausgasemissionen angestrebt, statt sich klar zu 100% Erneuerbaren zu bekennen. Nun ist eure und Ihre Mithilfe gefragt. Bezieht als Ortsverband Stellung zu den Inhalten des Eckpunktepapiers und unterfüttert eure Argumente mit Erfahrungen und Bespielen aus eurer Region. Füllt mit euren Kommentaren die vagen Angaben zu allerlei neuen Gebietskategorien mit Leben. Fordert verbindliche Vorgaben zur Eindämmung des Flächenverbrauchs und ein ernsthaftes und glaubwürdiges Bekenntnis zum Biotopverbund.

Zur Motivation:

Dr. Antje Boll, stellvertretende BUND-Regionalgeschäftsführerin Bodensee-Oberschwaben, hat an die Gruppen ihrer Region folgendes geschrieben:

Nachdem der Landtag unseren Volksantrag „Ländle leben lassen“ mehr oder weniger abgebügelt hat, gibt es jetzt eine neue Möglichkeit verbindliche Flächensparziele einzuforden. Und zwar über das Beteiligungsportal  des Landes zum landesentwicklungsplan: Eckpunktepapier - Landesentwicklung BW (landesentwicklung-bw.de) Bitte macht von euren Kommentaren gebrauch vor allem zu den Themen:

Flächen sparen:  Netto Null ab 2030 und bis dahin max. 2,5, ha pro Tag

Biotopverbund: Verbindlichkeit der Planungen festschreiben

Verbindlicher Schutz von FFH-Mähwiesen und Streuobstwiesen

Und, was euch sonst noch am Herzen liegt.

Gemeinsam sind wir stark!

Herzliche Grüße

Bastian Greiner

Referent für Mobilität und Raumordnung

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Landesverband Baden-Württemberg e. V. | Marienstraße 28, 70178 Stuttgart

Tel.: +49 711 620306-30 | Mail: bastian.greiner(at)bund.net

Vertretungsberechtigt: Sylvia Pilarsky-Grosch | Amtsgericht Freiburg | VR  550101

www.bund-bawue.de | www.facebook.com/BUNDbawue | www.twitter.com/BUNDinBW

www.instagram.de/bundbawue | Datenschutzhinweis | Impressum"

Zur Übersicht