BUND Kreisverband Stuttgart

Wie kann die Politik eine nachhaltige, klimafreundliche Fleischproduktion fördern?

26. Juni 2021 | Landwirtschaft, Massentierhaltung, Tierwohl

Was kann die Politik konkret tun? Besonders wichtig sind eine nachhaltige Ernährungspolitik und die Förderung einer artgerechten Tierhaltung und der ökologischen Landwirtschaft. 

Beim Thema Fleischproduktion spielt die Politik eine wichtige Rolle, denn sie hat die Möglichkeit durch gesetzliche Rahmenbedingungen die Fleischindustrie zu beeinflussen. So können negativen Auswirkungen der industriellen Fleischproduktion auf die Umwelt und das Klima entgegengesteuert werden. 

Folgende Möglichkeiten werden zur Zeit diskutiert: 

 

  • Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte [1], für Fleischprodukte gilt immer noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7%
  • Besteuerung von Lebensmitteln nach deren Umweltbilanz: auf unverarbeitetes Gemüse 0% MwSt., dagegen auf tierische Produkte 19%
  • Eine Abgabe für Stickstoffüberschuss und eine Erhöhung der CO2-Steuer, damit steigt der Kaufpreis für Fleisch und es wird zu einem angemessenen Luxusprodukt, wodurch sich der Konsum verringert 
  • Exzessiven Handel mit Fleisch- und Milchprodukten kontrollieren und eine angemessene Höchstimport- und Exportrate angeben
  • Verbot von umweltschädlichen glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln und gesetzliche Regelungen, die den Einsatz von Pestiziden nachweislich senken
  • Tierschutz und Tierrechte gesetzlich stärken und Tieren als fühlende, emotionale Wesen entsprechende Rechte zugestehen
  • Finanzielle Förderung der ökologischen und tierfreundlichen Landwirtschaft
  • Ernährungsbildung und Verstärkung der Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit über die Folgen von Fleischkonsum
  • Anreize für Produzenten und Verbraucher setzen, welche einen nachhaltigen Konsum fördern

Die finanzielle Förderung einer ökologischen Landwirtschaft sollte mithilfe der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU erfolgen. Die hierfür bereitgestellten finanziellen Mittel des EU-Haushalts werden in den Mitgliedsstaaten entsprechend der von der EU-Kommission beschlossenen Maßnahmen an landwirtschaftliche Betriebe verteilt. In der ab 2023 geltenden Fassung sind auch sogenannte Öko-Regelungen enthalten, die national festgelegt werden [2]. Durch diese können die Landwirt*innen zusätzliche Auszahlungen erhalten, wenn sie bestimmte Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz umsetzen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht die Öko-Betriebe bei den geplanten Fördermöglichkeiten jedoch im Nachteil gegenüber den konventionellen Betrieben und fordert die Politiker*innen zu Nachbesserungen auf [3].

Gerade jetzt befinden wir uns in einer Phase, in der wir unsere bisherigen Taten reflektieren und ändern müssen. Wir sind voll und ganz vom globalen Klima abhängig. Deshalb müssen wir schnellstmöglich dafür sorgen, dass wir nicht über die „1,5-Grad-Grenze“ hinausgehen. Das geht nur, wenn wir unsere Treibhausgas-Emissionen und damit unseren Konsum herunterkurbeln. Fleisch- und Milchproduktion müssen umwelt- und tierfreundliche gesetzliche Regulierungen haben, die auf der ganzen Welt gelten. In Schulen und im öffentlichen Raum muss über die Folgen des Fleischkonsums aufgeklärt werden, denn jede*r Einzelne kann zu einer fairen Wirtschaft beitragen, indem auf den eigenen Konsum geachtet wird. Außerdem können wir alle neben Wahlen auch Petitionen nutzen, um bestimmte Themen auf die politische Tagesordnung zu bringen.

 

Quellen:

[1] https://www.umweltbundesamt.de/fuer-klima-umwelt-tierische-produkte-hoeher#ist-der-vorschlag-unsozial-weil-auch-geringverdiener-durch-die-hohere-mehrwertsteuer-fur-tierische-produkte-belastet-werden)

[2] https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-gap-systemwechsel/FAQList.html

[3] https://www.boelw.de/service/mediathek/position/eco-schemes-und-agrarumweltmassnahmen-muessen-sich-sinnvoll-ergaenzen/

 

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