Pressemitteilung Klimanotstand
(BUND KV Stuttgart
/
BUND KV Stuttgart)
Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise fordern 17 Umweltverbände in Stuttgart die sofortige Ausrufung des Klimanotstands.
Die aktuellen Reduktionsziele der Stadt reichen nicht aus, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen.
Wir erwarten, dass am 23. Mai 2019 im Stuttgarter Gemeinderat das Thema auf der Tagesordnung steht. Die Stadträte von SÖS LINKE PluS werden voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung einen Antrag stellen, in dem die Ausrufung des Klimanotstands gefordert wird.
Verschiedene andere Städte wie z. B. Vancouver, Basel, Los Angeles und London haben diesen Schritt bereits getan, der weitreichende politische Maßnahmen zum Schutz des Klimas ermöglicht. In
Deutschland haben Konstanz, Heidelberg und Kiel den Klimanotstand ausgerufen.
Der Begriff des rechtfertigenden Notstandes ist in der aktuellen deutschen Gesetzgebung in Form des § 34 des Strafgesetzbuches verankert.
Unsere Forderungen an die Stadt Stuttgart im Einzelnen:
1. Stuttgart wird bis 2035 klimaneutral bei überdurchschnittlicher Treibhausgas-Reduktion in
den ersten Jahren
2. Alle Beschlüsse berücksichtigen ab sofort ihre Auswirkungen auf das Klima
3. Quartalsweise wird Bericht an die Bevölkerung erstattet
4. Nach einem Monat wird ein Konzept mit den Sofortmaßnahmen zur Treibhausgas-Reduktion
im ersten Jahr vorgestellt
5. Eine übergeordnete Abteilung für die Umsetzung in der Verwaltung wird eingerichtet
6. Ein Klimarat unter Beteiligung der Zivilgesellschaft wird eingerichtet
Link zur Homepage (noch im Aufbau):
www.klimanotstand-stuttgart.de
Ihr Kontakt für Rückfragen:
Ulrich Schmidt
Fossil Free Stuttgart
Fossilfreestuttgart@riseup.net
Telefon: 0152 216 572 04
Fossil Free Stuttgart ist eine Arbeitsgruppe des
BUND Kreisverband Stuttgart
Rotebühlstr. 86/1
70178 Stuttgart