(BUND Kreisverband Stuttgart; Foto: Leon Warnking, Pexels)
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Pressemitteilung
Stuttgart, 16.10.2024
Der Verkehrsverbund Stuttgart und die Stuttgarter Straßenbahnen werden ihr Angebot an S- und Stadtbahnen sowie Bussen ohne zusätzliche Gelder von den Landkreisen und der Stadt Stuttgart nicht halten können. Die Gründe liegen in steigenden Kosten für Personal, Energie, Streckenunterhaltung und Fahrzeugbeschaffungen. Das Angebot würde eingeschränkt, Investitionen zurückgefahren und die Preise erhöht, wenn es nicht gelingt, eine weitere Finanzierungssäule einzuführen.
Wie ernst die Lage der Kreise im Land und Region ist, zeigen die Haushalte. Sie stecken tief in den roten Zahlen, so dass der wichtige Ausbau der Busverkehre aus den verfügbaren Haushaltsmitteln nicht möglich sein wird. Hinzu kommt die S-Bahn-Umlage für die Region Stuttgart. Und Stuttgart bezuschusst die SSB mit 100 Mio. Euro pro Jahr mit steigender Tendenz, trotz des Hinweises des Regierungspräsidiums Stuttgart, dass im Doppelhaushalt 2024/25 noch erhebliche Mittel einzusparen sind.
Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU wurde die Einführung eines Mobilitätspasses vereinbart, der Anreize schaffen soll, das Auto stehen zu lassen und den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Für Autofahrten in Stuttgart wäre ein Entgelt zu entrichten, wobei diese Ausgaben für Fahrten mit dem VVS gutgeschrieben würden. Um die Straßen im Berufsverkehr zu entlasten, war auch eine Arbeitgeberabgabe vorgesehen. Die Firmen hätten die Wahl, den Mitarbeitern ein Deutschland-Ticket zu bezuschussen oder einen Betrag von rund 15 Euro pro Monat an die Stadt zu bezahlen.
Der BUND Kreisverband Stuttgart ist verwundert, dass im vorliegenden Gesetzentwurf diese wirksamsten Varianten des Mobilitätspasses nicht mehr enthalten sind, sondern nur die wenig attraktiven Modelle pro Kopf und PKW-Halter. Aus dem Landtag ist zu hören, dass die CDU weder die Arbeitgeber noch die Autopendler an den Zusatzkosten für einen attraktiven öffentlichen Verkehr beteiligen möchte. „Die Menschen nutzen verstärkt Busse und Bahnen, wenn sie oft fahren und preiswert sind“, meint Thomas Baur, verkehrspolitischer Sprecher des BUND Stuttgart. Da passt es nicht in die Zeit, wenn die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Manuel Hagel trotz Kenntnis der Finanzlage der Kreise die Signale auf Rot setzen und die Fortschritte der letzten Jahre vorsätzlich gefährden.
Der Umweltverband mag sich nicht vorstellen, dass die Verweigerungshaltung der CDU mangelndem Weitblick geschuldet ist. Schließlich muss sie als Regierungspartei im Land auch eine Vorstellung davon haben, wie im Verkehr das Dürre und Sintfluten verursachende Klimagift CO2 schnell und substanziell verringert werden kann. „Die CDU weiß genau“, dass die Kommunen eine Abgabe für Arbeitgeber und Autofahrer wegen ihrer größeren Lenkungswirkung bevorzugen“, kritisiert Baur die Blockade. Eine Regierungspartei sollte die Anstrengungen der Städte und Landkreise nicht torpedieren sondern unterstützen, wenn sie ihren Bürgern ein besseres Angebot an Bussen und Bahnen organisieren möchten. Zudem brauchen die Kommunen keine Bevormundung durch die CDU.
BUND Kreisverband Stuttgart