Bus in Buenos Aires by pexels-ann
BUND Pressemitteilung
Stuttgart, 15.2.2026
Gemeinderat muss Wegfall Busspur Wagenburgstraße stoppen
BUND: Keine Nacht- und Nebelaktion zu Lasten der SSB-Fahrgäste im Osten
Die Busspuren in der Wagenburgstraße wurden im Jahr 2018 in der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vom Gemeinderat beschlossen, im Oktober 2019 stadteinwärts und ein Jahr später in Richtung Neckartal eingerichtet. Die Evaluierung 2022 zeigte, dass die Pünktlichkeit der Linie 40 deutlich verbessert und der Verkehrsversuch in eine Dauerlösung überführt werden konnte.
Auch wenn Oberbürgermeister Nopper immer wieder versucht die erfolgreichen Maßnahmen des Luftreinhalteplans wie Tempo 40 oder das Fahrverbot für besonders dreckige Diesel in Frage zu stellen, kam der Vorstoß der Stadtverwaltung dennoch überraschend, die Busspur in der Wagenburgstraße ab Wunnensteinstraße wieder aufzugeben.
Nach Einschätzung des BUND Stuttgart dürfte der Vorgang ziemlich einmalig in der Stuttgarter Kommunalpolitik sein. Der Bezirksvorsteher Serwani von Stuttgart-Ost stellte in der letzten Sitzung vor Weihnachten eine Planungsskizze des Stadtplanungsamts seinen Bezirksbeiräten vor. Diese votieren mit knapper Mehrheit für die Wegnahme der Busspur und die Einrichtung von 18 Parkplätzen in der Wagenburgstraße. Auf der Grundlage dieses Beschlusses eines beratenden Gremiums sollte nun eine wichtige Maßnahme des Luftreinhalteplans gekippt werden, die der Gemeinderat beschlossen hat.
„Die Begründung für den Entfall der Busspur ist mindestens genauso fragwürdig wie das Vorgehen“, bewertet Thomas Baur, verkehrspolitischer Sprecher des Umweltverbands den Vorgang. Anscheinend hätten die Busfahrer die Busspur nicht angenommen, weil das Wechseln auf die Linksabbiegespur Richtung Ostendplatz im fließenden Verkehr schwierig ist. „Auch wenn dies zuträfe, ist die Wegnahme der Busspur ein Armutszeugnis für die Stadtverwaltung“, meint Baur und schlägt vor, dem Bus Vorfahrt beim Wechseln der Spur zu geben. In Hedelfingen hat das Stadtplanungsamt eine vorbildliche Lösung gefunden, bei der sich die Autos in die auslaufende Busspur einfädeln müssen.
Da die Wagenburgstraße künftig den Verkehr aus der Gablenberger Hauptstraße Richtung Neckar aufnehmen soll, muss die Busspur bleiben und optimiert werden, damit die Fahrgäste nicht wieder im Stau stehen. Der Umweltverband ist verwundert, dass das Stadtplanungsamt eine fragwürdige Planungsskizze für den Bezirksvorsteher erstellen kann, aber noch keine Idee hat, wie die Wagenburgstraße zu entlasten wäre, wenn der Leuzeknoten in Betrieb geht. Ein Bericht über die Verkehrsberuhigung Gablenberg und Gaisburg ist ebenfalls überfällig.
Es widerspricht dem Selbstverständnis des Gemeinderats, wenn seine Beschlüsse einfach durch Bezirksbeiratsbeschlüsse aufgehoben werden können. „Als Vorsitzender des Gemeinderats müsste sich nun Oberbürgermeister Nopper einschalten“, regt der BUND-Sprecher an, denn da wackelt der Schwanz mit dem Hund. Ein Blick nach München zeigt, wie dünn das Eis ist, auf dem die Stadt sich bewegt: Mit einer Klage lässt die Deutsche Umwelthilfe prüfen, ob die Anweisung von OB Reiter rechtens ist, ohne Beschluss des Stadtrats Maßnahmen des Luftreinhalteplans aufzuheben.
Nach Fasching muss die Stadtverwaltung auf Initiative der Grünen im technischen Ausschuss berichten. Der BUND appelliert an die Fraktionen, die Wegnahme der Busspur zu stoppen. Wenn die Verwaltung der Meinung ist, dass die Busspur geändert werden muss, dann darf das nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion erfolgen, sondern mit einer Beschlussvorlage für den Gemeinderat. „Es wäre dann auch eine gute Gelegenheit für die Verwaltung ihre Planungen zur Verkehrsentlastung des Ostens und der Linksabbiegespur von der Wagenburg- in die Schwarenbergstraße vorzustellen“, schlägt Baur vor.
Thomas Baur
BUND Kreisverband Stuttgart
Verkehrspolitischer Sprecher
Mobil: 0172-7633829