Im Herbst 2021 waren sich die öko-sozialen Fraktionen im Gemeinderat einig, dass Stuttgart Modellkommune beim Mobilitätspass werden sollte. Zusätzlich zu Fahrscheinverkauf und Steuermitteln sollte eine Abgabe erhoben werden, um den Ausbau von Bus und Bahn in Stuttgart mit zusätzlichen Einnahmen zu beschleunigen. Mögliche Varianten sind eine Straßenbenutzungsgebühr oder eine Abgabe für Kfz-Halter, Einwohner oder Firmen. Die genaue Ausgestaltung der Abgabe sollte in den nächsten Monaten erfolgen. In jedem Fall kann der bezahlte Betrag für Fahrten im VVS genutzt werden.
Für den BUND Kreisverband Stuttgart ist der Mobilitätspass daher ein zentraler Baustein, um die Finanzierung der Stuttgarter Straßenbahnen und deren Ausbauprojekte zu sichern. Zusätzlich muss die SSB ihre in die Jahre gekommenen Tunnel und Schienennetze sanieren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die SSB-Verantwortlichen auf den Mobilitätspass und die zusätzlichen Einnahmen setzen. Das jährliche SSB-Defizit wird die Stadt mit bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr belasten. Das Vierfache dessen, was vor nicht allzu langer Zeit üblich war.
OB Nopper war und ist ein entschiedener Gegner des Mobilitätspasses. „Es grenzt an Realitätsverweigerung, wenn man die Stadt und SSB sehenden Auges in ein finanzielles Desaster laufen lässt“, kritisiert Thomas Baur, verkehrspolitischer Sprecher des Umweltverbands das Verhalten des SSB-Aufsichtsratsvorsitzenden. Doch nun steigt auch die SPD aus. Kaum hat das Verkehrsministerium die verschiedenen Modelle vorgestellt, hat die SPD das Thema für erledigt erklärt.
Mit dem Deutschlandticket ist der Mobilitätspass für die SPD angeblich „aus der Zeit gefallen“. Dabei warnen fast alle Experten vor massiven Einnahmeausfällen durch das 49-Euro-Ticket, die nicht vollständig durch Bund und Land gedeckt werden. „Bei weiter steigendem Defizit von SSB und VVS hält die SPD den Mobilitätspass für entbehrlich und will dennoch vollmundig den Nahverkehr weiter ausbauen“, stellt Baur fest. Nach Ansicht des BUND wird bei den anstehenden Haushaltsberatungen dann der Rotstift angesetzt – beim Radverkehr, beim B14-Stadtumbau, der Klimaanpassung und nicht zuletzt beim Ausbau des Nahverkehrs. OB Nopper wird sich freuen, wenn er endlich die autogerechte Stadt mit Hilfe der SPD bewahren kann.
Der BUND fragt sich, ob die Verkehrswende pausieren muss, weil nächstes Jahr Kommunalwahlen sind? Hier kann der Umweltverband alle besorgten Parteien beruhigen. Die Mehrheit der Bürger erwartet einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs sowie politische Verlässlichkeit. Dies zeigen Umfragen und die zahlreichen Anträge zum Bürgerhaushalt. „Die vernünftigen Autofahrenden – also die Mehrheit - wird die Flexibilität des Mobilitätspasses zu schätzen wissen“, konstatiert der BUND-Sprecher.
Kontakt:
Thomas Baur 0172 76 33 829