Pressemitteilung BUND KVS: Stuttgart, 21.01.2022
Zu wenig, zu langsam, zu unambitioniert. Das ist unser Fazit des gestrigen Beschlusses des Gemeinderates der Landeshauptstadt. "Eine große Chance wurde vertan, denn nur ambitionierte Ziele ziehen ambitionierte Maßnahmen nach sich. Das richtige Signal wäre ein Stufenplan von Klimaneutralitätszielen für die Jahre 2030 und 2035 gewesen, nur so ist das 1,5°C-Ziel zu erreichen!" so Clarissa Seitz, Vorsitzende des BUND Kreisverbandes Stuttgart.
Die geplante Verschärfung des Klimaziels von 2050 auf 2035 wurde aufgeschoben. Der bisher fehlende Klimafahrplan soll nun durch McKinsey innerhalb von vier Monaten erstellt werden. "Wir halten es für einen Fehler, den definitiven Beschluss der Klimaneutralität 2035 von diesem "Klimafahrplan" abhängig zu machen und um mehrere Monate zu verschieben. Damit wurde versäumt, ein bedeutsames Signal zu setzen, was umso bedauerlicher ist, als noch davor wichtige Strategiebeschlüsse der Stadtwerke anstehen, die eine wichtige Rolle insbesondere bei der Wärmewende spielen," beklagt Clarissa Seitz.
Wir sind enttäuscht von der Absage der Bewerbung als eine der 100 europäischen Pionierstädte, mit der das Klimaziel von 2030 für energiebezogene Emissionen verbunden gewesen wäre. Damit klingen alle im Gemeinderat und vom OB geäußerten Beteuerungen, große Anstrengungen für den Klimaschutz bringen zu wollen, hohl. Noch im Dezember 2021 hatte der Oberbürgermeister Mitgliedern der For-Future-Bewegung bei einem gemeinsamen Treffen die Bewerbung versprochen. Nun ist er eingeknickt mit Argumenten, die uns nicht überzeugen. Es habe "zu große Anstrengungen verlangt", sagte der OB und zeigt damit, dass er große Teile der städtischen Verwaltung nicht im Griff hat. "Dr. Nopper muss beim Klimaschutz die Handbremse lösen und die Stadtverwaltung fit für die Zukunft machen. Ohne einen Umbau und massiven Personalzuwachs lässt sich auch das Ziel 2035 nicht erreichen!", so Dr. Ulrich Schmidt, BUND-Klimaschutzexperte.
Der Gemeinderat war sich weitgehend einig, dass die Bürger*innen einzubinden seien. Eine späte Erkenntnis drei Jahre nach Start des Aktionsprogramms Klimaschutz, obwohl schon bald klar wurde, dass die bereit gestellten Mittel nur spärlich abflossen. Denn dieses Programm, das Klimaschutzmaßnahmen der Bürger*innen fördert, wurde nie ausreichend beworben. Wir fordern daher schon länger eine massive Umschichtung der Mittel des Klimaaktionsprogramms hin zu einer Kommunikationskampagne zur Erhöhung der Bereitschaft, Klimaschutz in das tägliche Leben einfließen zu lassen und die Förderung lokaler bürgerschaftlicher Initiativen als Kernzellen für dringend benötigte Wärmenetze und als Ansprechpartner in den Quartieren.
Wenn das ambitionierte Klimaschutzprogramm erfolgreich werden soll, muss der OB endlich das Heft in die Hand nehmen. Auf ihn warten gewaltige Aufgaben: er muss die Verwaltung umbauen und die Mitarbeiter zu höchstem Einsatz für den Klimaschutz motivieren, er muss die Bürgerschaft zur Mitarbeit begeistern. Und das wird nur gelingen, wenn er das Gesicht des Klimaschutzes in Stuttgart wird!
Rückfragen an:
Dr. Ulrich Schmidt: 0152 – 216 572 04
Clarissa Seitz: 0172 – 419 96 44