Gerhard Pfeifer, Geschäftsführer BUND Regionalverband Stuttgart hält bei der B27-Demo eine Rede
(Clarissa Seitz
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BUND KVS)
20.11.2021, B27-Demo: Rede von Gerhard Pfeifer, Geschäftsführer beim BUND Regionalverband Stuttgart, bei der Zwischenkundgebung in Echterdingen.
Liebe B27-Ausbau-Gegner und GegnerInnen,
Anlässlich der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene veröffentlicht der BUND Bundesverband Anfang Oktober ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Der Ausbau der B27 ist im aktuellen Bundesverkehrswegeplan als »Maßnahme in Planung« aufgeführt. Das ist eine Stufe unterhalb der Genehmigung.Das BUND-Rechtsgutachten wurde von der bundesweit renommierten Rechtsanwaltskanzlei Baumann aus Würzburg erstellt.
Diese kamen zu dem Ergebnis, dass der aktuelle Bundesverkehrswegeplan die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllt. Darüber hinaus werden die Belange des Klimaschutzes entsprechend des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021 nicht beachtet. Auch die Ziele des Pariser Klimaabkommens werden nicht berücksichtigt.
Deshalb ist der aktuelle Bundesverkehrswegeplan EU- und verfassungsrechtswidrig. Das bedeutet, dass auch der geplante B27-Ausbau rechtlich angreifbar ist, zumal es Alternativen für den Ausbau gibt - nämlich die Verbesserung des Bahn-, Bus- und Radverkehrs. Die neue Bundesregierung - aber auch die amtierende Landesregierung -muss die Mobilitätswende endlich sicht- und spürbar voranbringen.
Ein wichtiger erster Schritt wäre den Bundesverkehrswegeplan komplett neu zu booten. Beim Neustart müssen aber die Systemeinstellungen vorher völlig neu justiert werden und die lauten: Klimaschutz, Bodenschutz, Naturschutz – also letztendlich Menschenschutz.
Der Ausbau der B27 darf in diesem neuen Bundesverkehrswegeplan nicht mehr auftauchen!
Vielen Dank fürs Zuhören und demonstriert auch im neuen Jahr weiter!