BUND Kreisverband Stuttgart

Endlich kommt das Lieferkettengesetz - Oder etwa doch nicht?!

21. Mai 2021 | Landwirtschaft, Lieferkette

Erstmalig in Deutschland erhalten Unternehmen verbindliche rechtliche Vorgaben, was sie in Sachen Menschenrechten in ihren Lieferketten beachten müssen. Das ist ein längst überfälliger Paradigmenwechsel: Weg von der Freiwilligkeit, hin zu verbindlichen Regeln. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung viel zu schwach ist, unsere Forderungen im Anschluss werden dies nochmal verdeutlichen.

Das Gesetz wurde auf Druck der Wirtschaftslobby und mit Hilfe von CDU-Abgeordneten sehr abgeschwächt. In der Gesetzesentwurfsperiode wurde immer wieder mit diversen Wirtschaftsverbänden kommuniziert. NGOs, Betroffene und Unternehmen aus sozialen Bereichen wurden hierbei jedoch nur sehr selten an den Tisch gelassen.

Die Initiative Lieferkettengesetz hat sich seit dem Entwurf für die Menschen und Umweltrechte eingesetzt und die Bevölkerung für das Thema sensibilisiert. Nun sollte gestern am 20.05.21 das Lieferkettengesetz im Bundestag verabschiedet werden, wurde aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ob diese auf Grund von Nachbesserungen des Gesetzes oder wegen dem Druck aus der Wirtschaft geschehen ist, ist unklar.
Die Initiative äußert sich jedoch sehr prägnant: Täterschutz statt Opferschutz!

Wir haben unsere Bundestagsabgeordneten zu einer Stellungnahme auf unsere Forderungen gebeten. Überzeuge Dich selbst und nimm dir die Antworten der MdBs für die kommenden Wahlen im September zu Herzen.

Zur Stellungnahme und den Forderungen

Mehr Informationen zum Lieferkettengesetz:

Initative Lieferkettenegsetz

Einführung zum Lieferkettengsetz BUND Artikel

Bundesverband BUND Lieferkettengestz

 

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