08. Juni 2020 | Lebensräume, Meere, Nachhaltigkeit, Plastikfrei leben, Ressourcen & Technik, Umweltgifte
Michael Jantzer
(BUND Kreisverband Stuttgart)
Veranstaltung von Stuttgarter Umweltverbänden unter Beteiligung des BUND:
Stuttgart 2035 klimaneutral – Wird das noch was?
Veranstaltung am 14.7. Rathaus Stuttgart
Die Stadtgesellschaft aktiviert die Stadt
„Die Stadtgesellschaft aktiviert die Stadt“ – dieser Vorschlag einer Teilnehmerin könnte zum neuen Motto der Veranstaltungsreihe „Stuttgart 2035 – Klimaneutral. Wird das noch was?“ werden. Die diesjährige Ausgabe am 14. Juli stand ganz im Zeichen der Wärmewende. Kein Zufall: Rund 40 Prozent der CO₂-Emissionen in Stuttgart entfallen auf die Wärmeversorgung. Nach dem Beschluss des Gemeinderats aus dem Juli 2022 soll Stuttgart bis 2035 klimaneutral werden.
Zum Auftakt stellte Klimadirektor Martin Körner die Klimastrategie der Stadt vor, worin bereits Abstriche gegenüber dem Beschluss von 2022 gemacht werden. Anschließend zog Jan-Moritz Jericke eine ernüchternde Zwischenbilanz des bisherigen Fortschritts. Sein Fazit: Bei der Wärmewende steht Stuttgart faktisch noch am Anfang. Drei rote Ampeln und eine gelbe sprechen eine deutliche Sprache. Lediglich der Wärmeverbrauch für Heizungen ist leicht gesunken. Beim Ausbau von Wärmepumpen gibt es hingegen ebenso wenig Fortschritte wie bei Nahwärmenetzen oder der Fernwärme – dort beträgt der Zuwachs weiterhin null Kilometer. Vier Jahre nach dem Gemeinderatsbeschluss fällt die Bilanz entsprechend ernüchternd aus.
Einen Gegenentwurf zur bisherigen kommunalen Planung präsentierte die Initiative Aktion Wärmewende. Während die städtische Wärmeplanung aus Sicht der Initiative einem Flickenteppich kleiner Einzellösungen gleicht, setzt ihr Konzept auf zwei große Netzzonen. Auf den Fildern sollen großflächige Wärmenetze entstehen, die überwiegend Luftwärme und Geothermie nutzen. Für den Stuttgarter Norden wird ein Netz vorgeschlagen, das an das EnBW-Fernwärmenetz als Rückgrat angebunden ist und regenerative Quellen wie Neckar-Flusswärme sowie die Abwärme der Kläranlage Mühlhausen erschließt.
Helmut Böhnisch machte in seinem Statement deutlich, dass eine erfolgreiche Wärmewende nur auf der Grundlage eines konsistenten Gesamtplans gelingen könne. Fehle ein solcher, zeigten sich erst während der Umsetzung gravierende Probleme. Genau diese Situation erlebten derzeit die Stadtwerke Stuttgart. Die Planung komme nur schleppend voran, einzelne Projekte seien bereits aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben worden. Ohne eine grundlegende Überarbeitung der Wärmeplanung werde sich dieser Trend fortsetzen.
In der anschließenden Diskussion mit Mitgliedern des Gemeinderats wurde vor allem eines sichtbar: Ratlosigkeit. Klare Ursachen für den erheblichen Zeitverzug wurden kaum benannt. Als Erklärung wurde u.a. der Verkauf der Technischen Werke Stuttgart (TWS) in den 2000er Jahren angeführt. Warum die 2011 gegründeten Stadtwerke Stuttgart dennoch bis heute nur langsam vorankommen, blieb unbeantwortet.
Inhaltlich zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen den Fraktionen. Die eher konservativen Parteien bewegten sich zwischen einem nüchternen „2035 ist ohnehin nicht mehr erreichbar“ und der Auffassung, die Wärmewende müsse in erster Linie über individuelle Lösungen wie Einzelwärmepumpen erfolgen. Überraschend vertrat auch die Puls-Fraktion diese Position und kritisierte zugleich das langsame Vorgehen der Stadtverwaltung. Offen für größere Wärmenetze zeigten sich hingegen die Öko-Sozialen.
Auffällig war zudem, dass das Argument der angespannten Haushaltslage, das wenige Tage zuvor im Ausschuss für Klima und Umwelt noch intensiv bemüht worden war, während der Veranstaltung nur eine untergeordnete Rolle spielte.
Breite Zustimmung fand dagegen die Einschätzung, dass das anstehende Konzessionsverfahren für die EnBW genutzt werden müsse, um verbindliche Vorgaben für den Ausbau der Wärmenetze und die Nutzung erneuerbarer Wärmequellen – insbesondere der Flusswärme des Neckars – festzuschreiben. Ob dies auch eine stärkere Gemeinwohlorientierung der EnBW-Fernwärme umfassen soll, blieb allerdings offen.
Für Aufsehen sorgte eine Aussage aus der CDU-Fraktion. Demnach werden sich die Stadtwerke Stuttgart nicht um das Fernwärmenetz bewerben, da der Geschäftsführer daran kein Interesse habe. Selbst den Aufsichtsräten war dies bislang nicht bekannt. Die Frage drängte sich auf, wer hier eigentlich die Richtung vorgibt.
Unterm Strich lässt sich festhalten: Im Gemeinderat bewegt sich etwas. Ob diese Bewegung jedoch ausreicht, um die derzeit roten Ampeln zumindest auf Gelb zu stellen, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Im Augenblick bestehen daran erhebliche Zweifel.
Enttäuschend blieb, dass soziale Aspekte der Wärmewende in der Debatte kaum eine Rolle spielten. Ebenso wenig diskutiert wurden die Chancen für lokale Wertschöpfung und Innovation, die mit dem Ausbau größerer Wärmenetze verbunden wären.
Zum Abschluss griff ein ehemaliger Stadtrat indirekt in die Diskussion ein. Sein Rat an den Gemeinderat: Auch einer grundsätzlich kompetenten Verwaltung müsse man gelegentlich auf die Finger schauen. Geschieht das nicht, müsse die Stadtgesellschaft diese Rolle übernehmen. Aus „Die Stadt aktiviert die Stadtgesellschaft“ wurde damit fast folgerichtig die Forderung: Die Stadtgesellschaft aktiviert den Gemeinderat.
In seinem Schlusswort betonte Alexander Schauenburg schließlich die politische Dimension des Ziels, Stuttgart bis 2035 klimaneutral zu machen. Der entsprechende Gemeinderatsbeschluss sei ein Beitrag zu einer echten demokratischen Brandmauer: Die demokratischen Parteien könnten zeigen, dass sie große gesellschaftliche Herausforderungen lösen können. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Wärmewende tatsächlich gelingt.
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