Brunnen in Stuttgart (Foto: BUND Kreisverband Stuttgart, Clairssa Seitz)
Pressemitteilung BUND Kreisverband Stuttgart
Stuttgart, 19.04.2023
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Splett,
vielen Dank für die Antwort im Namen von Innenminister Strobl.
Allerdings erstaunen und enttäuschen uns Ihre Aussagen, da wir vom grün geführten Finanzministerium mehr Unterstützung für die Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung erwartet haben. Offensichtlich finden die legitimen Interessen der Landeshauptstadt in der Landesregierung keine Unterstützung.
Nicht nachvollziehen können wir die Aussagen zu den begrenzten Einflussmöglichkeiten eines Eigentümers (Land sowie OEW besitzen jeweils 46,75% der Anteile an der EnBW). Wer, wenn nicht die Eigentümer können auf die strategische Ausrichtung einer Aktiengesellschaft Einfluss nehmen und die für EnBW strategisch unbedeutende Wassersversorgung Stuttgarts in Frage stellen? Derartige Fragestellungen gehören nicht in das operative Tagesgeschäft eines Vorstands, sondern sind Bestandteil des strategischen Portfoliomanagements, welches grundsätzlich im Aufsichtsrat beraten wird und dessen Zustimmung erfordert. Es scheint, als ob das Finanzministerium hier eine missbräuchliche Auslegung des Aktienrechts vorschiebt, um sein Nicht-Handeln zu rechtfertigen.
Die zwischen der ENBW und OB Nopper vorgelegte „gütliche Einigung“ wird nicht nur vom BUND und anderen Umweltverbänden, sondern auch mehrheitlich von den Fraktionen im Stuttgarter Rathaus als völlig inakzeptabel bewertet, da u.a. die Konzession erst 2042 an die Stadt übergehen würde, kein verbindlicher Verkaufspreis ermittelt wurde und die für den Betrieb der Wasserversorgung notwendigen Grundstücke bei der ENBW verbleiben sollen. Insbesondere an diesen Stellen hält die Gemeinderatsmehrheit Nachverhandlungen für unabdingbar. Von einer „vielversprechenden Möglichkeit zur Einigung“ auf Basis des vorliegenden Vorschlags, kann deshalb aus unserer Sicht nicht gesprochen werden.
Aus Ihrer Antwort müssen wir schließen, dass das Finanzministerium nicht bereit ist, der Stadt Stuttgart bei ihren Bemühungen zu helfen, die Wasserversorgung wieder selbst betreiben zu können. Wir werden unseren Schriftverkehr in geeigneter Weise den Stuttgarter*innen zur Kenntnis geben.
Mit freundlichen Grüßen
Clarissa Seitz
Vorsitzende BUND Kreisverband Stuttgart
Dr. Michael Jantzer
Leiter AK Energiewende BUND Kreisverband Stuttgart
Antwort des BaWü-Finanzminsteriums
Rückfragen an:
Clarissa Seitz (Vorsitzende BUND Kreisverband Stuttgart): 0711/61970-30