BUND Kreisverband Stuttgart

Anträge zur Energiewende und zur Baumschutzsatzung: Rückmeldungen der Parteien

Bei der Jahreshauptversammlung 2024 des BUND Kreisverbands Stuttgart wurden zwei Anträge zur Energiewende und zur Baumschutzsatzung beschlossen, die an die Gemeinderatsfraktionen zur Stellungnahme geschickt wurden.

Die Anträge wurden auf der Jahreshauptversammlung verabschiedet, sodass auch die fast 4000 Mitglieder und Förderer des BUND KV Stuttgart Gelegenheit hatten, sich einzubringen.

Antrag zur Energiewende (PDF Download)

Antrag zur Baumschutzsatzung (PDF Download)

Stellungnahmen der Parteien und Antworten des BUND Kreisverbands

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Hannes Rockenbauch für SÖS zur Energiewende in Stuttgart

Auch wir bei SÖS halten das bisherige Vorgehen der Stadt für völlig ungenügend was das ehrgeizige und richtige Ziel der Klimaneutralität bis 2035 angeht.

Konkret zu euren Fragen:

Zu Punkt 1.: SÖS setzt sich seit Jahren für einen konkreten Umsetzungsplan und ganz wichtig, auch den Auf- und Ausbau von Umsetzungsorganisationen, wie z.B. die Stadtwerke, ein.

Ein Umsetzungsplan ohne messbare Erfolgsindikatoren und ohne Terminplan ist sinnlos, weil eine Umsetzungskontrolle und damit ein Nachsteuern unmöglich bleibt.

Neben messbaren Indikatoren zur Umsetzungskontrolle (je Sektor), halten wir es für nötig auf übergeordneter Ebene eine Klima-Kämmerei einzuführen. Statt nach den verfügbaren Finanzen sollen in Zukunft alle Entscheidungen prioritär am noch zur Verfügung stehenden C02 Restbudget ausgerichtet werden.

Zu Punkt 2.: Auch das ist eine Kernforderung von SÖS. Klimaneutralität lässt sich nur erreichen, wenn wir eine Organisations- und Prozessgestaltung finden, in der Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Stadtverwaltung, Politik und Unternehmen eingebunden sind und für den Projekterfolg gemeinsam haftbar gemacht werden können. Auf der Umsetzungsebene gehört dazu auch eine quartiersbezogene Umsetzungs- und Beratungsinfrastruktur.

Um in der versäulten und hierarchischen Stadtverwaltung das Thema Klima zu beschleunigen, setzt sich SÖS für ein neues Querschnittsreferat Klima, Klimaanpassung und Umweltschutz samt Klimabürgermeister*in ein.

Zu Punkt 3.: Die nachhaltige Finanzierung des dringend nötigen Netzausbaus im Stromnetz ist eine Aufgabe die durch die Regulatorik und die Netzentgelte abzubilden ist. Langfristig braucht es hier aber auch mehr Geld vom Bund für die Bewältigung der Energiewende. Zur Beschleunigung des Netzausbaus und aus sozialen Gründen ist SÖS vorübergehend bereit eine Quersubventionierung aus dem Stadthaushalt zu leisten.

Wir wissen, dass der Stadthaushalt durch die Wärmewende schon extrem belastet werden wird. Für den Wärmesektor brauchen wir eigentlich bereits ab 2025 Förderprogramme im Umfang von jährlich 300 Mio. Euro damit die Wärmewende (nach jetzigen Stand) mitsamt der Gebäudesanierung bezahlbar bleiben.

Zu Punkt 4.: Die jetzt beschlossene Wärmeplanung ist für SÖS nur eine minimale Lösung, die unbedingt weiterentwickelt gehört. Nach jetzigen Stand würden wir zu viele Menschen sich selbst überlassen und den Zugang zu einer kostengünstigen Wärmeversorgung verwehren. Besonders einige Ausschlusskriterien z.B. Wohnungseigentümergemeinschaften WEGs sind für uns nicht nachvollziehbar. Außerdem braucht es dringend eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und Bezirksbeiräte.

SÖS setzt sich dafür ein, die bisherige Wärmeplanung um alle Gebiete mit geeigneter Wärmedichte, sprich um die Gebiete, wo ein wirtschaftlicher und kostengünstiger Betrieb von Wärmenetze möglich ist, zu erweitern.

Soweit die Antworten vom parteifreien Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial-SÖS.

Christoph Ozasek für PULS und Klimaliste zur Energiewende

Auf der diesjährigen BUND-Jahreshauptversammlung am 19. April 24 wurden die folgenden Maßnahmen als Handlungsfelder auf Ebene der Stadtverwaltung und ihrer Beteiligungsunternehmen mit der größten Priorität identifiziert:

1. Das Erarbeiten eines strategischen Umsetzungsplans mit Jahreszielen verbunden mit einer jährlichen Erfolgskontrolle, um rechtzeitig bei Abweichungen nachsteuern zu können.

Für uns als Fraktionsgemeinschaft PULS hat ein wirksames und jahresscharfes Klima-Monitoring in allen Sektoren sehr hohe Priorität, um bei der Verfehlung des Decarbonisierungspfads Maßnahmen-gestützt nachsteuern zu können. Hier drängen wir weiterhin auf ein CO2-Restbudget auf Basis der Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung, sowie eine wirksame Berücksichtigung der vor- und nachgelagerten Scope-Emissionen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Bemessung der Klimafolgen von Infrastrukturvorhaben, mit dem Ziel eines Kulturwandels hin zu einer klimasensiblen und zirkulären Baukultur. Der Strategische Umsetzungsplan ergibt sich aus der Summe der städtischen Planwerke sowie der Strategien unserer städtischen Beteiligungsunternehmen, insb. der SSB, der SWS und der SWSG. Die strategische Lücke von Stuttgart Netze wollen wir als PULS zeitnah schließen, und drängen insb. auf einen Stilllegungsplan für das Erdgasverteilnetz sowie die Ertüchtigung des Stromnetzes für die stromgeführte Wärme- und Mobilitätswende.

2. Die Schaffung einer übergeordneten Projektorganisation in der Stadtverwaltung und einer quartiersbezogenen Verantwortungsstruktur, die die Menschen vor Ort begleitet und unterstützt.

Wir alle wünschen uns agiles Projektmanagement und weniger Bürokratie, mit dem Ziel einer Ermöglichungskultur in den Ämtern und Behörden, und weniger Schwergang. Zur Umsetzung des Klimafahrplans ist eine Organisationsuntersuchung beauftragt. Ausgehend von den Ergebnissen ist die Verwaltungsspitze gefordert, dem Gemeinderat eine Reorganisation vorzuschlagen, um Maßnahmen zu operationalisieren. Die Quartiere sind entscheidend für die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende. Das Engagement der Solarscouts ist hier Gold wert. Hier muss allerdings deutlich mehr passieren auf Seiten der Ämter, insb. in den Stadterneuerungs(vorrang)gebieten, sowie in Potentialgebieten für Wärmenetze. Im Hinblick auf die Notwendigkeit, 200.000 Wohnungen in Stuttgart energetisch zu sanieren, sind neue Ansätze zur Skalierung gefordert, wie KI-gestützte Vorab-Energiediagnosen für Hauseigentümer*innen und WEGs auf Basis der vorhandenen Daten (u.a. Kommunaler Wärmeplan, Solarkataster), und der Know-How-Aufbau für serielles Sanieren beim EBZ. Der begrenzende Faktor ist allerdings der Fachkräftemangel.

3. Das Durchfinanzieren einer verdoppelten Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Stromnetzes im Wirtschaftsplan der Stuttgart Netze bis ins Jahr 2030, um die vielen geplanten Wärmepumpen und E-Fahrzeuge mit Strom versorgen zu können.

Das Ziel der Verdopplung der Leistungsfähigkeit ist bereits in der Wirtschaftsplanung von Stuttgart Netze verankert. Die Stadt muss hierfür schneller Grundstücke bereitstellen, damit Stuttgart Netze diesen Ausbau auch leisten können. Wir benötigen insgesamt mehr Resilienz im Stromnetz, denn die Infrastruktur der Nachkriegsjahre kommt an das Ende ihrer technischen Lebensdauer. Wir von PULS wollen Gebäude zu „Prosumenten“ weiterentwickeln, dafür muss das Netz künftig bidirektionale Lastflüsse aufnehmen und Energie speichern können. Gerade Tiefgeschosse und Garagen würden sich für intelligente Speichersysteme wie Eisspeicher eignen.

Leider fehlt für die übergeordnete Netzstabilität seitens des Bundesgesetzgebers bis heute ein intelligentes Lastmanagement für Großverbraucher, um Extremereignissen wie der „Dunkelflaute“ wirksam begegnen zu können. Genauso wird leider die Entwicklung großer Pumpspeicherkraftwerke vernachlässigt, die mit hohem Gesamtwirkungsgrad Energie speichern und freigeben können.

4. Das Ermöglichen einer wirtschaftlich attraktiven, klimaneutralen Wärmeversorgung für möglichst viele Gebäude in der Stadt, durch eine Weiterentwicklung der vorliegenden, wenig ambitionierten Wärmeplanung und ein Umsetzen ehrgeizigerer Wärmenetzausbaupläne.

Teilen Sie diese Einschätzung?

Der Kommunale Wärmeplan ist ein immenser Fortschritt, da er gegenüber der Stadtbevölkerung unmissverständlich klar zieht, dass Erdgas kein Zukunftsszenario darstellt und gasförmige Energieträger, wie Wasserstoff, keine Anwendung bei der Gebäudeenergieversorgung finden wird. Der Wärmeplan ist damit die richtige Antwort auf die Desinformationskampagne der fossilen Gaswirtschaft, die im Zuge der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz lanciert wurde. Nun besteht Technologieklarheit mit zwei Pfaden hin zur Klimaneutralität: Wärmenetzen und die hocheffiziente Wärmepumpe. Beide sind international sehr bewährte Ansätze zur Transformation der Wärmeversorgung. Da gegenwärtig noch 64 % der Gebäude mit Erdgas und 10 % der Gebäude mit Heizöl versorgt werden, kann der Wärmeplan mit Zieljahr Klimaneutralität 2035 durchaus als sehr ambitioniert bezeichnet werden. Die Andeutung in der Frage, dass Wärmenetze grundsätzlich der überlegene und sozialere Technologiepfad seien, ist keineswegs erwiesen. Die Wärmepumpentechnologie durchläuft gegenwärtig schnelle Innovationszyklen und auch die Preise sinken durch Skaleneffekte. Zudem liefert die Wärmepumpe in Hitzesommern Kälte in die Gebäude, ohne zusätzliche Anlagentechnik, und das mit sehr hohem Wirkungsgrad. Die im Wärmeplan definierten 320 km Wärmenetze (mit Wärmetauschern in den Gebäuden) sind eine große Herausforderung für unsere Stadtwerke, und angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit unserer Bauwirtschaft und hoher Baukosten kein Selbstläufer. Ob ein leistbarer Wärmepreis für die Nutzer eines Monopolnetzes möglich ist, hängt an eben diesen Randbedingungen und den Förderhorizonten von Bund und Land. Zudem lehnt eine Mehrheit des Gemeinderats einen Anschluss- und Benutzungszwang ab, was den Stadtwerken zusätzlich die Planungssicherheit erschwert. Aufgrund dieser unsicheren Randbedingungen halten wir es für falsch, den Wärmeplan (dessen Entwicklung 7 Jahre in Anspruch genommen hat) grundsätzlich in Frage zu stellen. Unsere Ämter und die Stadtwerke müssen endlich in die Umsetzung kommen.

Christoph Ozasek für PULS und Klimaliste zur Baumschutzsatzung

Ich mahne die Ausschreibung dieser Planstellen auch schon seit Jahren an, in Gesprächen mit Peter Pätzold, mit ASW, mit dem GFFA. 2019 habe ich den Antrag 626/2019 eingebracht, um die notwendigen 3 Stellen zu schaffen für eine stadtweite Gültigkeit der Satzung. Am Ende war zumindest der mit 1,5 Stellen gekürzte Antrag 1181/2019 der Grünen mehrheitsfähig, der sich jedoch nur auf die Ortskerne und verkehrsbelasteten Gebiete in den Außenbezirken beschränkte. Zumindest ein Teilerfolg. Doch seither herrscht Stillstand.
Der Unwille im grünen Referat SWU, hier endlich einen Lösungsweg aufzuzeigen, ist erschreckend. Ich glaube, dass dahinter Kalkül steckt. Man will die Bauaktivität nicht erschweren durch ökologische Auflagen.

Ich habe eine aktuelle Initiative eingebracht, die in diesem Zusammenhang hoffentlich Klarheit bringt. Denn der Gemeinderat hat ja zusätzlich knapp 1.500 stellenplanrelevante Vorgänge im Haushalt beschlossen. Wie diesen Planstellen notwendiger Büroraum folgt ist nicht ersichtlich. Und wir haben die "Altlasten", also nicht ausgeschriebe Planstellen, wie die für die Baumschutzsatzung. Als konkreten Anlass sind im Antrag allerdings die Planstellen für den Radverkehr herausgegriffen, was bei den Radinis zu Recht Verärgerung hervorgerufen hat.
https://www.puls-stuttgart.org/antraege/2024-arbeitsraum-offensive-fuer-eine-funktionierende-und-verlaessliche-stadtverwaltung/

Ich hoffe wir bekommen im Zuge der Beantwortung Klarheit, wie es nun weitergeht.

Christoph Ozasek
Stadtrat der KLIMALISTE
Sprecher im Ausschuss für Klima und Umwelt
Sprecher für Mobilität und Energie

Fraktionsgemeinschaft PULS
Marktplatz 1
70173 Stuttgart
www.puls-stuttgart.org
www.klimaliste0711.de

Michael Schrade für die Freien Wähler zur Energiewende

Ganz grundsätzlich unterstützen wir Freie Wähler alle Maßnahmen, die sinnvoll, möglich und bezahlbar sind - allerdings nicht um den Preis, dass unsere Wirtschaft in die Knie geht. Wichtig ist uns außerdem, dass die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden.

In Sachen Energiewende wurden in den letzten beiden Jahren viele zukunftsweisende Beschlüsse im Stuttgarter Gemeinderat getroffen. Gleichwohl hat eine Umfrage bei Schlüssel-Mitarbeiteten im Amt für Umweltschutz und der Stabsstelle Klimaschutz aufgezeigt, dass niemand der aktiv Beteiligten das heutige Vorgehen als ausreichend betrachtet und daher weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Auf der diesjährigen BUND-Jahreshauptversammlung am 19. April 24 wurden die folgenden Maßnahmen als Handlungsfelder auf Ebene der Stadtverwaltung und ihrer Beteiligungsunternehmen mit der größten Priorität identifiziert:

1. Das Erarbeiten eines strategischen Umsetzungsplans mit Jahreszielen verbunden mit einer jährlichen Erfolgskontrolle, um rechtzeitig bei Abweichungen nachsteuern zu können.

Antwort Freie Wähler: In der Tat fehlen ein strategischer Umsetzungsplan und das dazugehörige Monitoring. An einem solchen Umsetzungsplan wird derzeit aber gearbeitet, sodass eine gut abgestimmte Umsetzung der Maßnahmen bald möglich sein sollte. Im Übrigen nehmen die Tochter- und Beteiligungsunternehmen der Stadt das Ziel der Klimaneutralität 2035 sehr ernst und arbeiten daran. Eine Vorreiterin auf diesem Feld ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG, die für ihren Bereich eine entsprechende Planung aufgestellt hat.

2. Die Schaffung einer übergeordneten Projektorganisation in der Stadtverwaltung und einer quartiersbezogenen Verantwortungsstruktur, die die Menschen vor Ort begleitet und unterstützt.

Antwort Freie Wähler: Dazu läuft derzeit eine Organisationsuntersuchung in der Stadtverwaltung. Die Verwaltung ist damit beauftragt, einen Vorschlag für die Projektorganisation vorzulegen.

3. Das Durchfinanzieren einer verdoppelten Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Stromnetzes im Wirtschaftsplan der Stuttgart Netze bis ins Jahr 2030, um die vielen geplanten Wärmepumpen und E-Fahrzeuge mit Strom versorgen zu können.

Antwort Freie Wähler: Dass die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes ausgebaut werden muss, liegt auf der Hand. In welchem Umfang und an welchen Stellen dies notwendig ist und welche finanziellen Mittel dafür erforderlich sind, müssen die Experten sagen.

4. Das Ermöglichen einer wirtschaftlich attraktiven, klimaneutralen Wärmeversorgung für möglichst viele Gebäude in der Stadt, durch eine Weiterentwicklung der vorliegenden, wenig ambitionierten Wärmeplanung und ein Umsetzen ehrgeizigerer Wärmenetzausbaupläne.

Antwort Freie Wähler: Wir halten die vorliegende Wärmeleitplanung zum jetzigen Zeitpunkt für ausreichend. Aus unserer Sicht ist eine Vollabdeckung mit Fern- oder Nahwärmenetzen in Stuttgart weder sinnvoll noch technisch und wirtschaftlich darstellbar. Insbesondere für die steilen und dicht bebauten Hanglagen in Stuttgart wird eine wirtschaftlich darstellbare und klimaneutrale Wärmeversorgung eine große Herausforderung bleiben und es ist fraglich, ob dies bis 2035 gelingen kann. Was attraktiver gestaltet werden sollte, ist der Anschluss an das bestehende Fernwärmenetz der EnBW. Wir unterstützen deshalb gerne das entsprechende Förderprogramm der Stadt. Darüber hinaus sollte es uns allen ein Anliegen sein, dass die Stadt gut und vertrauensvoll mit der EnBW/Netze BW zusammenarbeitet, weil wir zur Umsetzung der Energie- und Wärmewende auf alle Akteure angewiesen sind, die auf dem Feld der Energieerzeugung und -versorgung aktiv sind.


Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Freundliche Grüße

Michael Schrade
Stadtrat und Leiter der Geschäftsstelle
Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart

Rathaus, Marktplatz 1 | 70173 Stuttgart
Tel. 0711 216-60770 | Fax 0711 216-60771
E-Mail: freie-waehler(at)stuttgart.de | www.freiewaehlerstuttgart.de
 

 

Michael Schrade für die Freien Wähler zur Baumschutzsatzung

Guten Tag Frau Seitz,

vielen Dank für Ihre unten angefügte Anfrage.

Wir können zwar nachvollziehen, dass es dem BUND Kreisverband Stuttgart ein Anliegen ist, die Baumschutzsatzung auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Gleichwohl sind die Beispiele, die Sie in Ihrer E-Mail anführen, aus unserer Sicht Ausreißer, die selten vorkommen.

Für uns Freie Wähler hat die Verkehrssicherheit Vorrang und die Ausweitung der Baumschutzsatzung auf die Gesamtstadt aktuell keine Priorität.


Freundliche Grüße

Michael Schrade
Stadtrat und Leiter der Geschäftsstelle
Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart

Rathaus, Marktplatz 1 | 70173 Stuttgart
Tel. 0711 216-60770 | Fax 0711 216-60771
E-Mail: freie-waehler(at)stuttgart.de | www.freiewaehlerstuttgart.de

www.freiewaehlerstuttgart.de

Dr. Matthias Oechsner für die FDP-Fraktion zur Energiewende

1. Das Erarbeiten eines strategischen Umsetzungsplans mit Jahreszielen verbunden mit einer jährlichen Erfolgskontrolle, um rechtzeitig bei Abweichungen nachsteuern zu können.

Ein solches strategisches Papier ist bereits in Vorbereitung bzw. in Teilen bereits fertig. Dies ist m.E. auch unerlässlich für eine gelingende CO2 Neutralität bis 2035.

2. Die Schaffung einer übergeordneten Projektorganisation in der Stadtverwaltung und einer quartiersbezogenen Verantwortungsstruktur, die die Menschen vor Ort begleitet und unterstützt.

Übergeordnete Projektorganisation ist bereits vorhanden, an der quartiersbezogenen Umsetzung und dem Ausbau der Personal-Kapazitäten muss prioritär gearbeitet werden.

3. Das Durchfinanzieren einer verdoppelten Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Stromnetzes im Wirtschaftsplan der Stuttgart Netze bis ins Jahr 2030, um die vielen geplanten Wärmepumpen und E-Fahrzeuge mit Strom versorgen zu können.

M.W. nach erarbeiten die Stuttgart Netze derzeit einen Plan, der genau dieses zum Ziel hat. Die Finanzierung sollte durch die Netztgebühren eigentlich gedeckt sein.

4. Das Ermöglichen einer wirtschaftlich attraktiven, klimaneutralen Wärmeversorgung für möglichst viele Gebäude in der Stadt, durch eine Weiterentwicklung der vorliegenden, wenig ambitionierten Wärmeplanung und ein Umsetzen ehrgeizigerer Wärmenetzausbaupläne.

Dies ist der wichtigste Punkt, da nur mit gelingender Wärmewende eine gelingende Energiewende gelingen kann. Hierbei darf aber nicht der Fehler begangen werden einseitig auf Nah- und Fernwärme zu schauen - Ausbau wird sich über ca. 20 Jahre hinziehen - sondern auch individuelle Lösungen durch Hilfestellung sowohl finanzieller als auch bürokratischer Art bereitgestellt werden. Selbst wenn Nahwärme in den kommenden Jahren kommt, werden solche individuellen Lösungen wichtig bleiben und in Teilen bereits abgeschrieben sein.

Teilen Sie diese Einschätzung? Wir möchten Sie bitten diese vier Fragen zeitnah, kurz und präzise zu beantworten, da wir die Umfrage auf der BUND-Homepage veröffentlichen wollen.

Alles in allem teile ich Ihre Einschätzung in weiten Teilen.

Dr. Matthias Oechsner 

 

Dr. Matthias Oechsner für die FDP-Fraktion zur Baumschutzsatzung

Die Mitglieder des BUND Kreisverband Stuttgart haben auf ihrer Hauptversammlung am 19. April 24 beschlossen, die Stadtverwaltung aufzufordern, die hierzu erforderlichen bereits genehmigten 1,5 Stellen beim Amt für Stadtplanung umgehend zu besetzen.

Es ist generell ein Ärgernis, wenn Beschlüsse des Gemeinderats nicht umgesetzt werden. Welche Gründe hier vorliegen, kann ich nicht beantworten.

Der BUND fordert die Verwaltung ferner auf, die veraltete Naturdenkmal-Verordnung zu aktualisieren und die Naturdenkmale zu kennzeichnen.

Das ist Beschlusslage und und aus dem von Ihnen nachstehend genannten Gründen auch zügig voranzubringen.

Schattenspendende alte Bäume sind gerade angesichts des Klimawandels unersetzlich. Der BUND weist auf die respektlose Fällung wertvoller alter Bäume im Siedlungsbereich hin. Aus Gründen behaupteter Verkehrssicherheit oder wegen Nachbarstreitigkeiten über zu viel Schatten oder Laubfall werden sie zunehmend auch in den Außenbezirken immer wieder mit fragwürdigen Begründungen gefällt. Bis nachgepflanzte Bäume den gleichen Zweck erfüllen, vergehen Jahrzehnte.

Zwei Beispiele: kürzlich wurde in Hedelfingen sogar ein gesetzlich geschütztes Naturdenkmal nach § 28 Bundesnaturschutzgesetz gefällt. Es handelte sich um eine uralte Roßkastanie am Hedelfinger Platz, die von der städtischen Tochter SWSG aus Verkehrssicherheitsgründen, aber ohne Genehmigung noch schnell beseitigt wurde. Und ausgerechnet die evangelische Kirchengemeinde Hedelfingen ließ Ende Februar ca. 5 große Hainbuchen rund um die Kreuzkirche wegen des störenden Laubfalls fällen. Sie waren wegen der noch nicht umgesetzten Ausweitung der Baumschutz-Verordnung nicht geschützt.

(ich kenne die Beispiele nicht und kann diese daher nicht bewerten)

Der BUND Kreisverband Stuttgart bittet die Gemeinderatsfraktionen sich zeitnah bei der Verwaltung für die Umsetzung des Beschlusses sowie der Aktualisierung der Baumschutz-Verordnung einzusetzen.

Wir bitten um eine kurze Rückmeldung, ob Sie unsere Forderungen unterstützen.

Wir unterstützen den Schutz alter Bäume insbesondere auch vor dem Hintergrund der Klimaanpassung. Auch bei den größten Anstrengungen werden wir es nicht verhindern können, dass die Temperaturen im Sommer doch deutlich steigen werden und da sind gerade alte, laubreiche Bäume ein nicht hoch genug zu schätzender "Partner". Trotzdem muss auch mit Regelungen zur Ausnahme gearbeitet werden, z.B. bei Wohnungsbau, Sportplatz- oder Schulanlagen. Eine einfache Ausdehnung der jetzt geltenden Satzung auf die ganze Stadt können wir daher nicht vollumfänglich mittragen. Ich gehe jedoch davon aus, dass nach Gesprächen mit den Fraktionen eine vernünftige und weitreichende Lösung gefunden werden kann.

Ajla Salatović für die Fraktion Linke zur Energiewende

Wir teilen die Bedenken der Mitarbeitenden aus dem Amt für Umweltschutz und der Stabsstelle Klimaschutz. Die Stadt Stuttgart möchte bis 2035 klimaneutral werden, was auch dringend notwendig ist. Leider sehen wir derzeit keine Strategien oder Maßnahmenpakete vorliegen, wie dieses Ziel auch umgesetzt werden kann. Dies möchten wir dringend ändern, darum freuen wir uns auch, Ihre Fragen zu beantworten:

1. Die Stadtverwaltung muss so schnell wie möglich einen strategischen Umsetzungsplan vorlegen, wie Stuttgart bis 2035 klimaneutral wird. In diesem müssen konkrete Ziele für die einzelnen Bereiche (Verkehr, Energie, Gebäude, usw.) festgelegt werden, die jährlich überprüft werden. Jeder Bereich ist dafür verantwortlich, die notwendigen Ziele einzuhalten und muss dazu verpflichtet werden können, Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese nicht eingehalten werden. Des Weiteren muss geregelt werden, wie hoch die Menge an emittierten Treibhausgasen bis 2035 sein darf. „Der Abschlussbericht von Net-Zero Stuttgart rechnet für den Zeitraum 2019 - 2035 mit 34 Mt CO2-Äquivalenten, um die 1.5-Grad Grenze mit einer Wahrscheinlichkeit von 67% nicht zu überschreiten. Dies stimmt aber nur, wenn man jedem Menschen weltweit dieselbe Menge an restlichen Emissionen zuspricht, und diese auf Stuttgart umrechnet. Das vernachlässigt jedoch die historische Verantwortung der europäischen und nordamerikanischen Industriestaaten, die insgesamt wesentlich mehr Treibhausgase als der globale Süden emittierten. Deswegen stehen diese, und damit auch die Stadt Stuttgart, in einer stärkeren Verantwortung, jetzt auch ambitionierte Maßnahmen einzuleiten.“

2. Wir unterstützen die Forderungen des Bürger:innenrats Klima, dass die Stadt Stuttgart proaktiv Beratungsangebote schaffen sollte, um Menschen insbesondere in der Wärmeplanung und Gebäudesanierung zu unterstützen. In Quartieren sollte es die Möglichkeit geben, dass sich Bürger:innen, Verbände und Verwaltung gemeinsam organisieren, um so gemeinsam weitere Maßnahmen zum Klimaschutz zu planen und umzusetzen.

3. Zur stabilen und flächendeckenden Stromversorgung ist ein umfassender Ausbau der Stromnetze notwendig. Gleichzeitig geht eine konsequente Energiewende mit einer dezentralen Energieversorgung einher, da Solar- und Windanlagen weitflächiger verteilt sind, als ein einzelnes Kraftwerk. Deswegen ist eine Planung für das gesamte Energiesystem aus Verbrauch, Speicher, Transport und Gewinnung notwendig. Diese muss die verschiedenen Quellen und Energieträger gemeinsam betrachten.

4. Im innerstädtischen Bereich fordern wir einen massiven Ausbau der Wärmenetze, um so die Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe zu gewährleisten. Hier ist eine einheitliche und kommunale Wärmeplanung wichtig, um so den erwarteten Bedarf abzuschätzen und lokale Möglichkeiten erneuerbarer Energien und Abwärme zu nutzen. Wo kein einfacher Anschluss ans Wärmenetz möglich ist, sind Wärmepumpen eine technisch sinnvolle Alternative. Nach der Net-Zero Studie werden bis 2035 im Schnitt 3400 neue Wärmepumpen benötigt. Diese müssen sozial gefördert werden, sodass kein Haushalt auf den Kosten sitzen bleibt. Eine umfassende finanzielle Unterstützung durch die Stadt ist hier erforderlich. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gehen Hand in Hand.

Mit solidarischen Grüßen

Ajla Salatović

Vorstandsmitglied
Die Linke Kreisverband Stuttgart

 

Ajla Salatović für die Fraktion Linke zur Baumschutzsatzung

Als Linke Stuttgart ist uns der Schutz von Bäumen, Grünflächen und Natur ein großes Anliegen.
Durch die Klimakrise wird sich auch Stuttgart erhitzen, weshalb Grünflächen und Gewässer notwendig sind, um das städtische Klima zu regulieren. Die hohen Temperaturen würden ansonsten gerade für ältere und kranke Menschen mit ernsten gesundheitlichen Folgen einhergehen. Die Verwaltung muss deshalb die Kapazitäten schaffen, um die Baumschutzverordnung auszuweiten und auch neue Grünflächen auszulegen.

Mit solidarischen Grüßen

Ajla Salatović

Vorstandsmitglied
Die Linke Kreisverband Stuttgart

Jasmin Meergans für die SPD-Fraktion zur Energiewende

Wir als SPD-Fraktion teilen die Sicht des BUND insbesondere die Identifikation der zentralen Handlungsfelder für die nächsten Monate und Jahre.

ad 1: Ja, wir brauchen einen strategischen Umsetzungsplan für die zukünftige Energieversorgung in unserer Stadt. Hierbei ist es wichtig die zukünftige klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung für jedes Wohnquartier mit den Wohn- und Gebäudebesitzern zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage kann dann eine effiziente Umsetzung erfolgen. Das Monitoring der Fortschritte in der Umsetzung des Klimafahrplans sollte zumindest jedes Halbjahr auf Grundlage aktueller Zahlen erfolgen.

ad 2: Die Umsetzung des Klimafahrplans erfordert Kompetenzen und Ressourcen aus unterschiedlichen Bereichen der Stadtverwaltung (u.a. Baurechtsamt, Tiefbauamt, Hochbauamt, Stadtplanungsamt,  Amt für Liegenschaften und Amt für Umweltschutz), was aus unserer Sicht eine leistungsfähige Projektstruktur erforderlich macht. Ein zentraler Aufgabenbereich liegt in der Kommunikation mit der Stadtbevölkerung, da z.B. nicht überall gleichzeitig neue Strom- und Wärmenetze entstehen können. Hier müssen Übergangslösungen gefunden werden, die unsere Stadtwerke nicht allein erarbeiten können. Wir sehen die Stadtwerke und die Stuttgart Netze vor allem in der Umsetzung kostengünstiger und klimaneutraler Lösungen voll ausgelastet. Die Gesamtverantwortung sollte in einem übergeordneten Projektoffice in der Stadtverwaltung liegen

ad 3: Die Verdopplung der Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Stromnetzes ist aktuell wohl der wichtigste Baustein im Stuttgarter Klimafahrplan. Ohne diese Maßnahmen werden die vielen geplanten Wärmepumpen nicht anschließbar sein, da vor allem in kalten Tagen ein hoher Strombedarf zu erwarten ist. Es ist uns wichtig, dass der Umsetzungsplan für die Stadtbevölkerung transparent erarbeitet und umgesetzt wird. Auch die hohen Investitionen bei den Stuttgart Netze müssen im Wirtschaftsplan abgebildet und finanziell durch die Stadt abgesichert werden. Die Wirtschaftspläne sollten für jedermann einsehbar sein.

ad 4: Wir teilen die Einschätzung der Stuttgarter Umweltverbände, dass wir eine ambitioniertere Wärmeplanung brauchen. Die aktuell noch begrenzten Ressourcen der Stadtwerke sollten uns dabei nicht schrecken. Bei hohen Anschlussquoten sind Wärmenetze immer die wirtschaftlichste Lösung für die Wohn- und Gebäudeeigentümer*innen in dicht besiedelten Wohngebieten. Klimaneutrale und kostengünstige Lösungen müssen unser Ziel sein, auch wenn aktuell ein Umsetzung ambitionierterer Wärmepläne bis 2035 kaum möglich erscheint. Daran müssen wir in den nächsten Monaten arbeiten.

 

Die Fraktion der GRÜNEN zur Energiewende

Das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 steht für uns als Klammer über allen Projekten. Auch wenn schon viele Maßnahmen auf den Weg gebracht wurde, müssen wir bei der Umsetzung schneller werden und weitere Maßnahmen beschließen. Die urbane Energiewende ist ein wesentlicher Baustein, um das Klimaneutralitätsziel zu erreichen. Deshalb haben wir im aktuellen Haushalt 2024/2025 umfangreiche Förderprogramme und Investitionen beschlossen, um die Energiewende gemeinsam mit den Stuttgarter*innen weiter voranzutreiben.

In Sachen Energiewende wurden in den letzten beiden Jahren viele zukunftsweisende Beschlüsse im Stuttgarter Gemeinderat getroffen. Gleichwohl hat eine Umfrage bei Schlüssel-Mitarbeitenden im Amt für Umweltschutz und der Stabsstelle Klimaschutz aufgezeigt, dass niemand der aktiv Beteiligten das heutige Vorgehen als ausreichend betrachtet und daher weitere Maßnahmen erforderlich sind. Auf der diesjährigen BUND-Jahreshauptversammlung am 19. April 24 wurden die folgenden Maßnahmen als Handlungsfelder auf Ebene der Stadtverwaltung und ihrer Beteiligungsunternehmen mit der größten Priorität identifiziert:

1. Das Erarbeiten eines strategischen Umsetzungsplans mit Jahreszielen verbunden mit einer jährlichen Erfolgskontrolle, um rechtzeitig bei Abweichungen nachsteuern zu können.

Antwort B90/DIE GRÜNEN: Wir GRÜNE haben das Ziel, dass Stuttgart bis 2035 klimaneutral wird. Daher schon einmal vielen Dank für eure Aktion, die zu mehr Information und Transparenz für diesen wichtigen Weg sorgt!

Zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels haben wir bereits wichtige Meilensteine beschlossen: Für städtische Neubauvorhaben gilt der Plusenergiestandard. Auch Sanierungen werden mit dem Ziel angegangen, dass die bestehenden Gebäude klimaneutral werden.

Seit 2020 wird für alle städtischen Wirtschaftlichkeitsberechnungen ein CO2-Schattenpreis angesetzt. Dieser wird regelmäßig erhöht, zuletzt vor den Pfingstferien auf 237 Euro pro Tonne – und somit auf den Zielwert, den das Umweltbundesamt empfiehlt. Mit dem CO2-Schattenpreis setzen wir mehr Anreize für Klimaschutz- und Energieeinsparmaßnahmen. Darüber hinaus werden immer mehr städtische Gebäude in Holz- oder Holzhybridbauweise gebaut, wie das Bildungshaus im Neckarpark. Wir machen uns dafür stark, dass diese Bauprojekte schnell umgesetzt werden.

Wir sind im regelmäßigen Austausch mit verschiedenen Akteuren, wie den Stadtwerken Stuttgart, den Stuttgarter Netze, der SWSG, private Gesellschaften sowie der Stadtverwaltung, um die Energieund Wärmewende weiter voranzutreiben. Denn das Klimawandel-Anpassungskonzept Stuttgart (KLIMAKS) und die kommunale Wärmeplanung, für die wir uns einsetzen, müssen regelmäßig fortgeschrieben werden. So haben wir eingefordert, dass über die Umsetzung der Wärmeplanung künftig jährlich berichtet wird (s. a. Antwort Frage 4).

2. Die Schaffung einer übergeordneten Projektorganisation in der Stadtverwaltung und einer quartiersbezogenen Verantwortungsstruktur, die die Menschen vor Ort begleitet und unterstützt.

Antwort B90/DIE GRÜNEN: Damit Stuttgart bis 2035 klimaneutral wird, müssen verschiedene Ämter eng zusammenarbeiten, denn Klimaschutz ist eine klassische Querschnittsaufgabe. Wir haben die Verwaltung deshalb beauftragt, einen Vorschlag für eine geeignete Organisationsstruktur vorzulegen, mit dem Ziel, den Klimafahrplan effektiv und zielführend umzusetzen. Hierfür läuft derzeit eine Organisationsuntersuchung, deren Ergebnisse wir abwarten und dann möglichst zügig umsetzen wollen.

Die Energie- und Wärmewende gelingt nur zusammen mit den Bürger*innen, denn die städtischen Betriebe machen nur einen geringen Teil des Energieverbrauchs aus. Unser Ziel ist es deshalb, so viele Menschen wie möglich für die Energiewende zu motivieren und die Hürden zum Mitmachen abzubauen. Wir unterstützen deshalb auch die Solarscouts, welche die Bürger*innen vor Ort zu Photovoltaik beraten.

Auch in sogenannten Stadterneuerungsvorrangsgebieten und zu entwickelnden Wärmenetzgebieten brauchen wir Ansprechpersonen vor Ort für die Fragen zur energetischen Sanierung und zu Anschluss- und Fördermöglichkeiten – dafür setzen wir uns ein.

Die Förderprogramme zur Energiewende waren ein Schwerpunkt des aktuellen Haushalts. So haben wir allein 53 Millionen Euro für Förderprogramme für die Energiewende eingestellt. Wir haben erreicht, dass alle Programme weitergeführt und erweitert werden, und dass neue Förderprogramme für Wärmepumpen und die Wärmenetzanschlussförderung aufgesetzt werden.

3. Das Durchfinanzieren einer verdoppelten Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Stromnetzes im Wirtschaftsplan der Stuttgart Netze bis ins Jahr 2030, um die vielen geplanten Wärmepumpen und E-Fahrzeuge mit Strom versorgen zu können.

Antwort B90/DIE GRÜNEN: Wir unterstützen den Plan, die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Stromnetzes zu verdoppeln und werden uns dafür einsetzen, die Stadtwerke und Stuttgart Netze finanziell entsprechend auszustatten. Zudem setzen wir uns für den Ausbau von Windenergie in Stuttgart ein.

Das Ermöglichen einer wirtschaftlich attraktiven, klimaneutralen Wärmeversorgung für möglichst viele Gebäude in der Stadt, durch eine Weiterentwicklung der vorliegenden, wenig ambitionierten Wärmeplanung und ein Umsetzen ehrgeizigerer Wärmenetzausbaupläne.

Antwort B90/DIE GRÜNEN: Der kommunale Wärmeplan der Landeshauptstadt Stuttgart, der am 14.12.2023 beschlossen wurde, wird in einem Zwei-Jahres Rhythmus fortgeschrieben, um auf Veränderungen und neue Entwicklungen zu reagieren und eine Planungsgrundlage für die Akteure der Wärmewende zu bieten. Die laufenden Untersuchungen von Umweltwärmepotentialen (Geothermie auf den Fildern und Neckarwärme) sind weiterzuführen und in der Fortschreibung der Wärmeplanung zu berücksichtigen. Wir wollen auch, dass die Informationsveranstaltungen für Bürger*innen in den Stadtteilen ausgewertet werden und deren Ergebnisse in die Fortschreibung der kommunalen Wärmeplanung einfließen.

Die Umsetzung der Wärmewende erfolgt durch die Anbieter auf dem Wärmemarkt (Stadtwerke Stuttgart, Stuttgart Netze, EnBW, Gesellschaften in privater Hand) und durch Privatpersonen. Die Stadt überwacht die Umsetzung der Wärmeplanung. Mit unserem Antrag „Für eine jährliche Schwerpunktsitzung zur Wärmeleitplanung“ haben wir GRÜNE eine jährliche Schwerpunktsitzung zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung im Ausschuss für Klima und Umwelt gefordert, in der die Stadtwerke Stuttgart, die Netze Stuttgart und die EnBW mit eingebunden werden.

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