BUND Kreisverband Stuttgart

Aktueller Stand beim Radentscheid

19. Juni 2020 | Lebenswertes Stuttgart, Mobilität

Was macht eigentlich der Radentscheid? Wie hat die Stadt auf die Forderung nach besserer Radinfrastruktur durch die Unterschriften von über 35 000 Bürger*innen reagiert? Außerdem: Kinder erobern sich die Stuttgarter Straßen zurück – die Kidical Mass

Kidical Mass Stuttgart  (Alexander Schäfer / Kidical Mass Stuttgart)

Die Luft im Stuttgarter Kessel ist so schlecht, dass Fahrverbote gerichtlich angeordnet wurden. Morgens und abends heißt es im Pendlerverkehr regelmäßig Stehen statt Fahren. 2017 trug sogar eine Stuttgarter Tatortfolge den Titel „Stau“. Dass Stuttgart ein Verkehrsproblem hat, ist offensichtlich. Das Problem lässt sich auch genauer benennen: Zu viele Menschen versuchen im Auto – oft alleine – von A nach B zu kommen. Die Straßen sind zu voll und am Ende bewegt sich nichts mehr.

Abhilfe kann der Umstieg auf Verkehrsmittel schaffen, die sehr viel weniger Platz verbrauchen. Am effizientesten ist der öffentliche Nahverkehr. Doch dessen Ausbau wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Schnell und kostengünstig ist dagegen der Umstieg aufs Fahrrad.

Weltweit haben in den letzten Jahren viele Städte vorgemacht, wie das gehen kann. Innerhalb kürzester Zeit haben sie damit einen erstaunlichen Zuwachs beim Radverkehr bewirkt.

Vor drei Jahren ist der Radentscheid Stuttgart angetreten, um eine solche positive Entwicklung auch in Stuttgart anzustoßen. Die Bürgerinitiative wird von vielen Stuttgarter Bürger*innen und Verbänden getragen. Der BUND Kreisverband Stuttgart unterstützt den Radentscheid ebenfalls.

Im Dezember 2018 übergab der Radentscheid Stuttgart über 35 000 Unterschriften für eine bessere Radinfrastruktur an die Stadt Stuttgart.

Was geschah nach der Übergabe der Unterschriften?

Die Hürden für Bürgerentscheide sind in Baden-Württemberg hoch. Besonders bei mehreren gleichzeitigen Forderungen ist es schwierig, diese formal fehlerlos zu gestalten. Auch die Unterschriftensammlung des Radentscheid Stuttgart wurde aufgrund formaler Fehler für unzulässig erklärt.

Die Fraktionen des Gemeinderats und die Aktivist*innen des Radentscheid verhandelten miteinander. Am Ende verzichtete der Radentscheid darauf, die Anerkennung des Bürgerbegehrens gerichtlich zu erstreiten. Die Fraktionen der Grünen, der SPD, von SÖS-Linke-PluS und den STAdTISTEN brachten die Forderungen des Radentscheids leicht abgewandelt selbst als Antrag in den Gemeinderat ein.

Die Forderungen des Radentscheid Stuttgart liegen seit dem 21. Februar 2019 als Gemeinderatsbeschluss vor. Sie müssen nun von der Stadt Stuttgart bei allen Planungen berücksichtigt und umgesetzt werden. Den Antrag für den Zielbeschluss findet Ihr hier.

Realitäts-Check: Setzt die Stadt Stuttgart die Forderungen des Radentscheid tatsächlich um?

Das wurde bereits umgesetzt:

  • Der Radetat wurde von 12 auf 20 € pro Einwohner*in erhöht
  • 21,5 zusätzliche Personalstellen für die Radverkehrsentwicklung wurden geschaffen
  • Sachkundige Einwohner*innen von Radentscheid, Zweirat, ADFC, VCD und den Naturfreunden nehmen an den Sitzungen des Unterausschuss Mobilität teil
  • Die Abstimmung eines Mindeststandards für Radinfrastruktur mit Gemeinderat und Stadtverwaltung wurde begonnen: der „Stuttgart Standard“

Hier muss die Stadt noch nachlegen:

  • Die geforderte Erhöhung des Radetats auf 40 € pro Einwohner*in
  • Die zügige Besetzung der neu geschaffenen Personalstellen
  • Die Umsetzung der Hauptradrouten: hier ist mehr Personalaufwand nötig
  • Den Bau von Radinfrastruktur nach dem „Stuttgart Standard“: bisher wurde davon noch nichts umgesetzt
  • Visionen für eine echte Fahrradstadt mit durchgängigem Radwegenetz: diese fehlen bisher in den Planungen der Stadt

Die Stadtverwaltung fremdelt noch mit der Umsetzung des Zielbeschlusses. In den Köpfen ist die langjährige Dominanz des Autoverkehrs nicht leicht zu überwinden.

Die Zwischenbilanz von Meike Reisle, die den Radentscheid als Sachkundige Einwohnerin im Unterausschuss Mobilität der Stadt vertritt:

„Wir hatten einen guten Start und haben einen intensiven Dialog mit der Verwaltung begonnen. Momentan stockt es allerdings ein bisschen, was auch mit der Covid-19-Pandemie zu tun hat. Wir müssen und werden aber das Gespräch über neue Planungen wieder aufnehmen - die nächste Ausschusssitzung wird voraussichtlich im Juli sein.“

Thijs Lucas, Sprecher des Radentscheid, ergänzt: "Auf Sachbearbeiterebene erleben wir große Motivation, die Radentscheidziele umzusetzen, aber bei den verantwortlichen Bürgermeistern habe ich den Eindruck, dass sie den Autoverkehr in seiner heutigen Form nicht antasten wollen. Es fehlt manchen an Gestaltungswillen und an der Bereitschaft, die letzten 50 Jahre der Verkehrsforschung zur Kenntnis zu nehmen.”

Traum vom kinderleichten Fahrradfahren auf sicheren Wegen

Bis sichere Fahrradwege in Stuttgart Realität werden, wird es noch etwas dauern. Aber das sollte uns nicht davon abhalten schon jetzt von Radwegen zu träumen, auf denen sich das Fahren leicht und sicher anfühlt – in jedem Lebensalter.

Diesen Traum hat auch die Kidical Mass, die deutschlandweit in mehr als 70 Städten am Start ist. Einmal im Monat fahren Kinder mit ihren Eltern zusammen eine sichere und bunte Runde durch die Straßen der Stadt. In Stuttgart soll die nächste Ausfahrt schon bald starten. Wann genau, könnt Ihr hier nachsehen.

Mit diesem neuesten Projekt blickt der Radentscheid Stuttgart hoffnungsvoll in die Zukunft einer Stadt, die endlich wieder in Bewegung kommen will.

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