Unsere Lebensweise beruht zu sehr auf der Nutzung fossiler Rohstoffe - nicht nur an der Zapfsäule
(Connor Forsyth
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Spätestens mit Beginn des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine und den daraus resultierenden Sanktionen gegenüber dem Aggressor hat für Deutschland und andere europäische Länder eine Energiekrise begonnen. Steigende Energiepreise, das Kohle-Embargo und Drosselungen der Gasversorgung seitens Russlands wirken sich erheblich auf die deutsche Industrie und die Bevölkerung aus.
Aktuelle Versuche, die Versorgung über Importe aus anderen Ländern zu sichern, werden unsere bisherige Abhängigkeit von Lieferungen aus Russland nicht vollständig, nicht schnell genug und nur zu hohen Preisen ausgleichen können. Daher müssen wir im kommenden Herbst und Winter mit deutlichen Einschränkungen und höheren Belastungen rechnen. Ende August wurden vom Wirtschaftsministerium Energiesparmaßnahmen angekündigt, die ab September und Oktober gelten sollen. Beispielsweise wird die Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden von bisher 20 auf 19 Grad reduziert. Außerdem soll die Beleuchtung von Gebäuden, Denkmälern sowie Reklametafeln nachts ausgeschaltet werden, um Strom zu sparen.
Neben den Sparmaßnahmen wird ab Oktober auch die umstrittene Gasumlage eingeführt. Damit sollen die steigenden Gaspreise auf die Gesamtbevölkerung umgelegt und durch finanzielle Entlastung der Importeure die Versorgung gesichert werden. Kritisiert wird die Gasumlage aufgrund des Risikos von Mitnahmeeffekten, d.h. dass Unternehmen, die eigentlich nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, dennoch davon profitieren können. Der Gefahr, mit der Gasumlage soziale Ungleichheit zu fördern, will man mit Mehrwertsteuersenkungen für alle Haushalte entgegentreten. Zusätzlich wird im September eine einmalige Energiepreis-Pauschale von 300 Euro ausgezahlt. Bei weiterhin steigenden Preisen im Energiesektor und anhaltender Inflation wird dies jedoch insbesondere für einkommensschwächere Haushalte nicht ausreichen.
Fakt ist: fossile Energie durch fossile Energie zu ersetzen, darf nicht die langfristige Lösung sein. Selbst der Bundeskanzler hat kürzlich betont, dass es eine Renaissance fossiler Energien nicht geben darf. Stattdessen müssen wir den Verbrauch von Öl, Gas und Kohle schrittweise reduzieren und eine Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen erreichen. Weitere, nachhaltigere Maßnahmen zum Energiesparen, welche neben sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor allem Umwelt und Klima berücksichtigen, sowie die Beschleunigung der Energiewende sind dringend erforderlich:
- Mobilität
Der öffentliche Nahverkehr muss als Alternative zum Auto mehr Bedeutung gewinnen. Insbesondere im ländlichen Raum sind Menschen vom Auto abhängig und es braucht daher ein besseres Angebot, d.h. mehr Strecken und eine höhere Frequenz. Gleichzeitig müssen die Preise für Bus und Bahn attraktiver werden. Die Verlängerung des 9-Euro-Tickets, welches in den letzten Monaten gut angenommen wurde, wäre in der aktuellen Energiekrise sinnvoll. Bei aktuell hohen Kraftstoffpreisen macht es die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gegenüber dem Auto interessanter. Da der Individualverkehr aber weiterhin wichtig sein wird und nicht vollständig ablösbar ist, sind auch hierfür Optimierungen erforderlich. Die Förderung von Carsharing-Angeboten und die Einführung des seit Jahren diskutierten Tempolimits sind nicht nur in der aktuellen Lage, sondern dauerhaft sinnvolle Maßnahmen zur Kraftstoffeinsparung. Insbesondere das Tempolimit ist schnell und kostengünstig umsetzbar und die positiven Auswirkungen auf Umwelt, Klima sowie Verkehrssicherheit sind mehrfach nachgewiesen. Langfristig muss auch die Forschung und Entwicklung zu alternativen Antrieben als Alternative zum Verbrennungsmotor intensiviert werden. Vor allem Elektromobilität erlebte in den letzten Jahren einen deutlichen Aufschwung und bietet auch viele Potentiale, ist aber aktuell in der Rohstoffbeschaffung auch mit Umwelt- und Sozialrisiken verbunden.
- Gebäudesektor
Die Modernisierung von Gebäuden ist eine langfristige Aufgabe, muss aber zwingend angegangen werden. Viele Wohnungen und Häuser, insbesondere im städtischen Raum, nutzen veraltete Heizungsanlagen mit Öl oder Gas und sind zudem gering oder gar nicht gedämmt. Der Energieverbrauch in älteren Gebäuden ist damit um ein Vielfaches höher als in Gebäuden, die nach modernen Standards gebaut und mit energieeffizienter Technik ausgestattet sind. Insbesondere in diesem Zusammenhang wird die Gasumlage heftig kritisiert, denn vor allem einkommensschwächere Menschen leben in weniger modernen Gebäuden und werden daher mit der Gasumlage doppelt belastet. Die Politik sollte Eigentümer und Bauunternehmer einerseits durch Restriktionen in die Verantwortung nehmen, z.B. indem das Einbauen von Gas- und Ölheizungen verboten wird. Weiterhin können entsprechende Förderkonzepte ausgebaut werden, um Sanierungen, darunter nachhaltige Dämmung, Umstieg von bestehenden Heizsystemen auf erneuerbare Energien und Einsatz energiesparender Beleuchtung, zu beschleunigen.
- Erneuerbare Energien
Der Ausbau von Wind-, Wasser- und Solarkraft zahlt maßgeblich auf die Energiewende ein. Immerhin fast ein Drittel der Stromversorgung wird mittlerweile mit erneuerbaren Energien abgedeckt. Das bedeutet aber immer noch eine große Abhängigkeit von Kohle, Erdgas und weiteren fossilen Brennstoffen. Um die Versorgung mit nachhaltigem Strom auszubauen und den Kohleausstieg zu ermöglichen, müssen mehr Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen in Betrieb genommen sowie Stromnetze und Speicher ausgebaut werden. Auch die Forschung im Bereich intelligenter Strominfrastruktur und innovativer Technologien braucht mehr Förderung. Um Ausbauprojekte und Forschung zu beschleunigen, müssen Barrieren durch Bürokratie abgebaut und Genehmigungsprozesse vereinfacht werden.
Sobald mögliche Maßnahmen aufgezählt werden, folgt nicht selten die ablehnende Frage, wer diese Maßnahmen denn bezahlen solle. Der Finanzminister kritisierte beispielsweise zuletzt Forderungen nach einer Verlängerung des 9-Euro-Tickets und unterstellte den Fordernden eine ‚Gratis-Mentalität‘. Einfache Maßnahmen, die einerseits die Bevölkerung entlasten und darüber hinaus sogar auf klimapolitische Ziele einzahlen, derart polemisch in Frage zu stellen, während viele Unternehmen aufgrund der Krise Rekordgewinne einfahren, ist nicht nachvollziehbar.
Natürlich müssen viele der genannten Maßnahmen langfristig geplant und finanziert werden. Aber auch kurzfristige Umsetzungen sind möglich. Die Finanzierung kann teilweise auch durch die Versteuerung von Übergewinnen bei Wirtschaftsunternehmen gesichert werden. Immerhin entfällt mehr als ein Viertel des gesamten Energieverbrauchs auf die deutsche Industrie. Insofern sollte es keine Debatte mehr darüber geben, dass nicht nur die Bevölkerung, sondern auch Unternehmen mehr in die Verantwortung genommen werden müssen. Mit der Übergewinnsteuer würde man Unternehmen, die in Krisenzeiten monetär profitieren mit einem Sondersteuersatz belegen und so deren Milliardengewinne gerechter zum Einsatz bringen. Momentan wird dies heftig diskutiert und Ablehnung vor allem mit hoher Komplexität in der Umsetzung, den Regeln der freien Marktwirtschaft und Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Deutschland begründet. Interessanterweise sind verbraucherorientierte Maßnahmen wie die Gasumlage und entsprechende Mehrwertsteueranpassungen schnell und ohne viel Bürokratie umsetzbar. Andere Länder sind Deutschland diesbezüglich jedenfalls einen Schritt voraus – Spanien hat kürzlich die Übergewinnsteuer eingeführt und finanziert damit für die kommenden Monate die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs.
In den kommenden Monaten wird sich die Energiekrise weiter verschärfen. Über notwendige Maßnahmen und deren Finanzierung wird es noch viele Diskussionen geben. Dieser Aufgabe muss sich die Politik stellen und nicht nur kurz- sondern auch langfristige Lösungen finden. Es wird Zeit für eine nachhaltige Energiewende, bei der soziale und klimapolitische Anforderungen nicht zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen außer Acht gelassen werden.
Zur Autorin: Carolin Quaas engagiert sich im Redaktionsteam des BUND Stuttgart. Sie probiert gern neue vegane oder vegetarische Rezepte aus, erkundet Stuttgart und Umgebung am liebsten zu Fuß und versucht ihren Alltag so nachhaltig wie möglich zu gestalten.
Quellen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/faq-kohleembargo-russland-eu-101.html
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-08/energiekrise-fdp-spd-gasumlage-unternehmen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/energie-gas-sparplan-101.html
Bund Magazin 02/22 – Sonderthema Seite 10 bis 12