Frau auf Fahrrad
(Salo Al
/
Pexels)
BUND Kreis- und Regionalverband Stuttgart
Stuttgart, 05.10.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
mit großer Verärgerung haben wir die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde zur Kenntnis genommen, den Pop-Up-Radweg in der Theodor-Heuss-Straße im Oktober wieder zu entfernen.
Für uns ist es nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen ein geordnetes Verfahren mit Beteiligung der Verbände und sachkundiger Bürger*innen nicht abgeschlossen werden konnte, bevor im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik berichtet wird. Anfang August wurden die Verbände gebeten, bis zum 22.9.2020 ihre Stellungnahme zu den Pop-Up-Bikelanes abzugeben. Am 28.9.2020 haben wir aus den Sozialen Medien erfahren, dass die Straßenverkehrsbehörde in der STA-Sitzung am 29.9.2020 das Ende des Radwegs verkünden würde. Einer Stadtverwaltung, die den Anspruch hat bürgerfreundlich zu sein, ist es nicht würdig, Verbände und Radfahrende vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Die von der Straßenverkehrsbehörde dargestellte Sachlage ist auch nicht so eindeutig, wie sie im STA vermittelt wurde. Es dürfte unzweifelhaft sein, dass eine Fortführung der temporären Radwege in der Theodor-Heuss-Straße ebenso möglich gewesen wäre, wenn Sie und Ihre Stadtverwaltung das beschlossene politische Ziel ernst nehmen würden, den Kfz-Verkehr um 20% zu verringern. Mit den Radwegen konnte die Verkehrsmenge in kurzer Zeit um fast 10% reduziert werden. Zudem haben die Radfahrenden derzeit mit dem Pop-Up-Radweg sichere Wege in den Abschnitten Willi-Bleicher- bis Kienestraße (Richtung Rotebühlplatz) und Ausfahrt Garage Kleiner Schlossplatz bis Bolzstraße (Richtung Hauptbahnhof). Wenn diese Radwege entfernt werden, müssen Radfahrende wieder auf der Straße fahren. Dies widerspricht mit Sicherheit dem Geist und den Buchstaben des Radentscheids sowie dem Aktionsprogramm Klimaschutz.
Wie die Straßenverkehrsbehörde nach Wegnahme der Pop-Up-Radwege von einer deutlichen Verbesserung für die Radfahrenden sprechen kann, ist für uns nicht nachvollziehbar. Sie blendet die Gefahren für die Radfahrenden auf den genannten Abschnitten mit zweispuriger Verkehrsführung aus und weist die politischen Vertreter im STA noch nicht einmal auf diese Probleme hin. Als einzige Verbesserung bleibt der Wegfall der Parkplätze. Das ist dürftig für eine Stadt, die in wenigen Jahren ihren Radverkehrsanteil verdoppeln möchte.
In der STA-Vorlage wird wolkig von der baldmöglichen Umsetzung des Endzustands gesprochen. Vor dem Hintergrund der üblichen Realisierungszeiträume von größeren Radprojekten, wie der Hauptradroute 2 nach Hedelfingen, dürften 3-5 Jahre bis zur Inbetriebnahme realistisch sein. Auf keinen Fall kann der frühere Zustand der Radroute Theodor-Heuss-Straße über diese lange Zeit den Radfahrenden zugemutet werden.
Nachdem die Verwaltung auf Intervention der Grünen-Fraktion einen 14-tägigen Aufschub zugestanden hat, erwarten wir eine Anhörung der Verbände und der sachkundigen Bürger verbunden mit einer umfassenden Vorstellung des künftigen Konzepts inklusive einer Übergangsphase. Dieses Konzept muss auch die Zu- und Weiterführung zum Radweg verbessern. Bis dahin ist für uns ein Moratorium unabdingbar. Auch aus verkehrsrechtlichen Gründen dürfte nichts gegen einen Aufschub bis Ende Oktober sprechen, zumal am 20.10.2020 der Unterausschuss Mobilität mit dem Schwerpunkt Radverkehr tagt.
Abschließend möchten wir Sie bitten, die temporären Radwege in der Theodor-Heuss-Straße bis Ende Oktober zu belassen, damit wir gemeinsam mit der Verwaltung ein gutes Ergebnis für die Radfahrenden erreichen können, das auch die unbestritten vorhandenen Probleme beseitigt.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen und Ihren Mitarbeitern gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Pfeifer
BUND Regionalgeschäftsführer